Bericht zum Forum „Region – ein neuer Weg zur Bürgerkommune?“

Als ein „gemeinsames Dach über einem gemeinsamen Lebensraum, unter dem wir identitätsstiftende Dinge machen“, definierte Hauke Jagau, für acht Jahre gewählter Regionspräsident der Region Hannover, die Aufgaben des neuen Verbands Region Hannover. Dezentralisierung der wesentlichen öffentlichen Aufgaben und Verlagerung möglichst vieler Zuständigkeiten auf die Städteebene waren das Ziel, mit dem sie als Verband von 21 Kommunen und als regionale Gebietskörperschaft per Landesgesetz am 1. November 2001 geschaffen wurde.

Die neue gemeinsame Politik- und Handlungsebene bündelt alle wesentlichen regionalen Zuständigkeiten wie die Wirtschaftsund Beschäftigungsförderung, die Berufsschulen, den Umwelt- schutz, die Abfallwirtschaft, Regionalplanung und die Verantwortung für die insgesamt 13 Krankenhäuser. Davon sind in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden auf einer Fläche von ca. 2 300 Quadratkilometern etwa 1,1 Millionen Einwohner betroffen.

Als Rechtsnachfolger des Landkreises Hannover hat sich die Region als wichtigstes Organ die Regionsversammlung mit 84 Mitgliedern und dem Regionspräsidenten geschaffen. Der Regionspräsident ist nicht nur stimmberechtigt, sondern leitet zudem die gesamte Verwaltung. „Besonders im Bereich der regionalen Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung kooperiert die Region eng mit den Städten und Gemeinden“, führte Jagau in seinem Impulsreferat aus. Seit Januar 2008 bündelt nun die Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus die Anteile an sechs Gesellschaften in den Bereichen Wirtschaftsund Strukturförderung sowie Marketing und Tourismus.

Außerdem existiert in Hannover und Umgebung ein regionsweites Berufsschulkonzept mit branchenverwandten Berufen als Schwerpunkt. Neben der inhaltlichen Profilierung der Schulen und einer Reduzierung des Schulraumbedarfs können Einsparungen in Höhe von einer Million Euro jährlich im Verwaltungshaushalt verbucht werden. Durch eine Zusammenführung von Naturschutz, Wasserwirtschaft, Abfall und Bodenschutz sowie Immissionsschutz hat sich der Fachbereich Umwelt nach Aussagen von Jagau „zu einer der wichtigsten Umweltbehörden Deutschlands entwickelt, die in Genehmigungsverfahren eine wichtige Entscheidungs- und Konfliktlösungsfunktion hat“. Zusätzlich liegt die Aufgabenträgerschaft für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf regionaler Ebene. Immerhin nutzen täglich rund 600 000 Menschen Bus und Bahn in der Region Hannover.

Die Region ist zudem Trägerin sämtlicher Sozialkosten und versteht sich somit als eine Solidargemeinschaft. Dazu gehören auch alle 13 Krankenhäuser, die früher entweder vom Landkreis oder von der Landeshauptstadt Hannover betrieben wurden. Im vergangenen Herbst kam das Landeskrankenhaus Wunstorf als große psychiatrische Klinik hinzu. Somit konnten alle bisherigen Standorte erhalten bleiben. „Das ist nicht nur eine Garantie für Versorgungsgerechtigkeit, sondern wir sehen das auch als einen strukturpolitischen Beitrag“, betonte Jagau. Als ein Fazit stellte er fest, „dass wir die Länder in Wirklichkeit gar nicht mehr brauchen; ihre Aufgaben können die Regionen übernehmen“.

Die Region ist ein Zukunftsmodell

Peter Simon, Leiter der Wirtschaftsförderung Metropolregion Rhein-Neckar, stellte ebenso wie Jagau fest, dass „die Region ein Zukunftsmodell ist, das heraus aus den kleinräumlichen kommunalen Grenzen hin zu mehr Offenheit und gar interregionalem Denken führt“. In der Metropolregion hat BASF die Initiative ergriffen und alle in der Region ansässigen 290 Bürgermeister sowie die drei Ministerpräsidenten der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg und die wichtigsten Unternehmen an einen Tisch und die Gründung auf den Weg gebracht.

Herausgekommen sind nicht nur 25 verschiedene Netzwerke, in denen sowohl die Wirtschaft, die öffentliche Hand als auch die Bürger engagiert sind. „Es handelt sich hierbei nicht um einen künstlich empfundenen Prozess, sondern die Bürgerumfragen signalisieren eine hohe Zustimmung“, fand Simon erfreut heraus. Immerhin 80 Prozent sprachen sich für die Metropolregion aus, identifizieren sich jedoch in erster Linie weiterhin mit ihrem Heimatort.

Davon kann Stephan Wildhirt als Direktor des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt/Rhein- Main vorerst nur träumen. „Bei uns handelt es sich um eine polyzentrische Region, in der die Neiddiskussion der einzelnen Beteiligten virulent ist“, machte er vor den Zuhörern des Forums deutlich. Immerhin konnte der Aufbau eines regionalen Flächennutzungsplans zur vorausschauenden Planung bis 2020 unter Einbeziehung der Bürger realisiert werden. Er forderte von der Politik, sich in der Zukunft eine andere Verfasstheit zu suchen.

Als „Plan der Vernunft“ bezeichnete der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Jürgen Linden, sein Vorhaben, die Region Hannover eins zu eins zu kopieren. „Mit 264 000 Einwohnern ist Aachen zu klein, um im Wettbewerb mit den anderen Großräumen, die uns wie beispielsweise das Dreiländereck mit den Niederländern und Belgiern, das Ruhrgebiet und Köln/Bonn umgeben, mitzuhalten“, so Linden. Der Strukturwandel und damit der Transfer des Hochschulwissens in die Wirtschaft muss erfolgreich bewältigt werden, um Arbeit in der Region zu generieren.

Außerdem sorgen erhebliche europäische Fördergelder für handfeste finanzielle Vorteile. Als positiv sah es Linden auch an, dass man den Ländern gegenüber mit mehr Gewicht auftreten kann. Die Bündelung der Kräfte und Standortvorteile wie bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf wird sich auch für die Bürger vorteilhaft auswirken, zeigte sich der Kommunalpolitiker überzeugt.