Bericht zum Forum „Vorsorgende Sozialpolitik“

Die im 19. Jahrhundert begonnene industrielle Revolution hat die moderne Gesellschaft begründet, aber auch zu tief greifenden Veränderungen in den Städten geführt. Eine große Masse von Lohnabhängigen bildete sich heraus. Zentrale Erfahrung dieser neuen gesellschaftlichen Schicht war die Unsicherheit, zitierte Hartmut Häußermann, Professor für Stadtsoziologie an der Berliner Humboldt Universität, in seinem Impuls den englischen Sozialhistoriker Eric Hobsbawm. Unsicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit, von Krankheit, von Individualität und im Alter seien die dominanten Eindrücke der neuen Gesellschaft gewesen. Der Aufbau des Sozialstaats habe den zentralen Sinn gehabt, diese Unsicherheiten zu reduzieren, sie vielleicht sogar zu nehmen.

„Wir wissen, dass nach dem Höhepunkt im Ausbau des Sozialstaats in den 1970er-Jahren nun Entwicklungen eingetreten sind, die an allen Ecken der erreichten Sicherheiten wieder zu knabbern beginnen“, so Häußermann. „Die Bedeutung, die das Wohnen in diesem Zusammenhang hat, wird dann sehr groß, wenn die durch Arbeit und Sozialstaat gewährleisteten Sicherheiten in Frage gestellt oder als nicht mehr so gesichert empfunden werden, wie man das bisher gewohnt war.“ Der Bereich Wohnen sei bereits im Bismarckschen Sozialstaat nie als Teil des Sicherungssystems verstanden worden. „Es wird auch bei uns bis heute nicht als Teil des sozialstaatlichen Sicherungssystems behandelt, politisch daher auch immer separat bearbeitet, was ich für einen Konstruktionsfehler unseres Sozialstaats halte“, so Häußermann.

Der soziale Wohnungsbau des 20. Jahrhunderts sei heute ein Auslaufmodell. Den Wohnverhältnissen drohe eine weitgehende Privatisierung. „Ein vorsorgender Sozialstaat findet hier ein breites Feld für neue Aktivitäten“, ist Häußermann überzeugt. „Sollte diese Entwicklung nicht korrigiert, neue Entwicklungen nicht gestartet werden, wird es vor allem ein nachsorgender Sozialstaat sein müssen, der die Folgen dieser Entwicklung verarbeitet.“ Derzeit sehe er in den Kommunen jedoch eine zunehmende Sortierung der Bevölkerung nach Einkommen, nach Bildungsstand, nach ethnischer Zugehörigkeit und nach Nationalität in verschiedenen Vierteln der Städte erwachsen.

„Dort, wo früher schon mehrheitlich Arbeiter gewohnt haben, also segregierte Arbeiterviertel vorhanden waren, finden wir heute oft Arbeitslosenviertel, wobei die Arbeitslosigkeit bei den unqualifizierten Industriearbeitern besonders hoch ist“, sagt Häußermann. In diesen Vierteln bilde sich ein hohes Konfliktpotenzial heraus. „Ich halte es für eine ganz zentrale Aufgabe, solche Entwicklungen schon zu verhindern, bevor ihre Folgen eintreten und sichtbar werden. „Ein vorsorgender Sozialstaat muss verhindern, dass aus dieser Situation eine Unterschicht erntsteht, die auch langfristig den sozialen Frieden gefährden kann.“

Dabei gehe es um ein äußerst komplexes Bündel notwendiger Maßnahmen, die es unter anderem von Seiten der Familien- und Arbeitsmarktpolitik zu ergreifen gelte. Orientierungs- und Wertverlusten, die in solchen Quartieren auftreten, der Bildungsferne des ganzen Millieus, Drogen- und Alkoholproblemen usw. müsse begegnet werden. „Nicht zuletzt deshalb sind nur am Stadtteil orientierte, integrierte Politikansätze sinnvoll, die bisher allerdings noch zu wenig entwickelt werden“, ist Häußermann überzeugt. „Es gehört mit zur Vorsorge des Sozialstaats, dass Stadtteil- und Bildungs-, dass Familien- und Jugendpolitik und auch Sozialar- beit nicht getrennt agieren, sondern zu Ansätzen integriert werden, die den Bewohnern Perspektiven aufzeigen.“ Integrierte Stadtteilpolitik sei sozial integrierende Stadtpolitik und stelle eine Priorität des vorsorgenden Sozialstaats dar.

Häußermanns Thesen fassten die Probleme zusammen, die den Podiumsteilnehmern mehr oder weniger Sorgen bereiten. Tatsächlich ist in zahlreichen Kommunen die Konzentration von Migrantenmilieus oder überwiegend von ALG-II-Bezug Lebenden auf bestimmte Quartiere augenfällig. Durch nicht integrierte Ansätze der Sozialpolitik wird sie zum Teil sogar massiv gefördert, etwa wenn die Mitarbeiter einer Arge bei der Bewilligung der Mietkosten nur auf das Qualitätsmerkmal „billig“ achten.

Ein Problem, das Dagmar Szabados, OB von Halle/Saale, auch für ihre Kommune sieht, mit dem sie sich aber nicht abfinden will. „Wenn sich Sozialpolitik aufs Reparieren beschränkt und ausschließlich über die Höhe der Transferleistungen definiert, haben wir verloren“, sagte sie und bezog das nicht nur auf die Kommunalpolitik. Zahlreiche Kommunen seien aber mit schweren Haushaltsproblemen konfrontiert, fühlten sich von der Kommunalaufsicht gegängelt und müssten jedes Jahr nachrechnen, welche freiwilligen Aufgaben überhaupt noch finanzierbar sind. „So werden aus ursprünglich freiwilligen Aufgaben, deren Finanzierung seitens der Kommunalaufsicht untersagt wird, auf lange Sicht Pflichtaufgaben, aus vorsorgender schließlich nachsorgende Sozialpolitik.“

Halle bemühe sich zunehmend um die frühe Förderung von Kindern, so Szabados weiter. „Insbesondere von Kindern aus bildungsfernen Haushalten, das ist die beste Form vorsorgender Sozialpolitik.“ Allerdings, so räumte sie ein, sei auch Halle gezwungen, Teile des kommunalen Wohnungsbestands zu veräußern, um überhaupt einen deckungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Genau da hakte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion in München, Brigitte Meier, ein. Sie verwies auf die Debatte, die 2006 die Kommunalpolitik mitbestimmt hat. „Während Dresden gerade dabei war, den Großteil des kommunalen Wohnungsbestands zu verkaufen, hat München seinen zuvor veräußerten Wohnungsbestand von der ‚Heuschrecke‘ zurückgekauft“, sagte sie. Man habe damit Einfluss auf die Belegungssteuerung zurückgewinnen wollen, um die Herausbildung sozial problematischer Milieukonzentrationen zu vermeiden.

Denn solche können langfristig den gesamtgesellschaftlichen Frieden in Frage stellen, glaubt auch Professor Klaus-Peter Strohmeyer, Leiter des Zentrums für Interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung. Jede Gesellschaft benötige Humankapital; das seien insbesondere Kinder, denen ein hohes Maß an Gesundheit, Bildung, Kreativität und Empathie vermittelt werden müsse. „Das unterbleibt insbesondere dort, wo sich Armut auf bestimmte Stadtteile konzentriert“, sagte er, „denn diese Armut ist vielfach auch mit einer sehr ausgeprägten Bildungsferne verbunden.“ Diese Segregation dazu führen, dass sich bestimmte Milieus nicht mehr als Teil der Gesellschaft, sondern als deren Gegner begreifen.

Göttingen wird immer wieder ausgebremst

Interdisziplinäre Ansätze zur Verhinderung der Konzentration sozialer Prekariate auf bestimmte Stadtteile würde auch Göttingen gerne noch stärker verfolgen, als es das bisher schon tut, klagte Dagmar Schlapeit-Beck, Dezernentin für Kultur und Soziales. „Aber wir werden dabei immer wieder ausgebremst.“ Zum einen vom Landkreis, der über seine Beteiligung an der regionalen Arge und die bewilligten Miethöhen die Bildung sozialer Problemmilieus in bestimmten Quartieren begünstige. Zum anderen durch das Land Niedersachsen. „Wir haben dort die Bewilligung zusätzlicher Mittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ für unsere Projekte und Programme beantragt und diesen Antrag ausdrücklich mit unserem Programm gegen die potenzielle Ausbildung sozialer Brennpunkte begründet“, sagte sie. Vom Land kam eine lakonische Absage.

Interessante Wege verfolgt Gelsenkirchen unter OB Frank Baranowski. Die Stadt habe mit einer kommerziellen Wohnungsgesellschaft mit nennenswerten Beständen eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Dadurch habe sie nicht nur einen gewissen Einfluss auf die Wohnungsbelegung. „Wir haben erreicht, dass leer stehende Wohnungen für Tagesmütter zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Art und Weise sichern wir zum einen Einnahmen für die Frauen, zum anderen eine frühkindliche Förderung.“ In der Verwaltung habe er zudem einen interdisziplinären Planungsstab insbesondere für Stadtteile mit hohem Segregationspotenzial gebildet. „Diese Leute sitzen nicht nur im Rathaus, die gehen in diese Problemstadtteile.“ Kommunalpolitik, Verwaltung und Einwohner kommen dabei bei eigens anberaumten Bürgerversammlungen ins Gespräch.

Auf Nachfrage aus dem Publikum räumte Baranowski ein: „Die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger erreichen wir mit diesen Bürgerversammlungen kaum“, sagt er. „Was wir unter vorsorgender Sozialpolitik verstehen, wird auf längere Sicht nur funktionieren, wenn wir auch diesen Menschen Perspektiven eröffnen.“