So will die Düsseldorfer SPD am 21. März ein Programm beschließen, das auf Rekommunalisierung setzt, u.a. bei früheren LEG-Wohnungen, den EnBW-Anteilen an den Stadtwerken, den Kliniken (Gerresheim und Benrath) u.a. Das ist brisant, weil der frühere OB Joachim Erwin (CDU) die Schuldenfreiheit der Stadt mit Privatisierungserlösen erreicht hat. Außerdem setzt die SPD in “D’dorf” auf Bürgerbeteiligung, Bildung (beitragsfreie Betreuung und Ganztagschulen), Soziales und zugleich auf Ausbau des Düsseldorfer Flughafens. Ob die Bürger den Genossen um Parteichefin Karin Kortmann, MdB folgen, wird die Kommunalwahl am 30. August zeigen.

Die Dresdner SPD setzt ähnliche Schwerpunkte: Bildung (mehr Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, Schulessen und -sozial-arbeit sowie für jedes Kind gebührenfrei einen Kitaplatz) Sport und Kultur für alle, Soziales (Seniorenhilfe und Barrierefreiheit, medizinische Betreuung in kommunalen Kliniken u.a.), Wirtschaft und Arbeit (mehr Beratung für Kleinbetriebe, Kooperation mit Unis/FHen, Anreize für ausbildende Betriebe, mehr öffentliche Jobs, Dresden-Pass u.a.), Stadtentwicklung und Verkehr (Förderung von ÖPNV, Rad und Fußgängern, Stärkung der Innenstadt statt Zersiedlung), Verkehrsberuhigung, mehr Stadtteilzentren und pro Sozialticket u.a.), Umwelt und Energie ( mehr erneuerbare Energie, weniger Verbrauch, klimaangepasst bauen und Elbauen schonen etc.), Verwaltung und Sicherheit ( Entbürokratisierung, dezentrale Verwaltung, Kriminalprävention, gegen Graffiti, Vandalismus und Rechtsextremismus).

All das ergibt ein recht linkes Programm, die Dresdner sagen am Ende fairerweise, nicht alles geht sofort und von allein (mehr dazu bei Sabine Friedel, Vorsitzende Dresdner SPD, ub.dresden@spd.de). Aber “schrittweise und mit langem Atem” wollen es die Dresdner erreichen. Der Wahlkampf ist erst der Auftakt dazu, aber notwendig. Auch eine Reise von 10 000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt, sagen die Chinesen. Die revolutionärste Tat ist zu sagen, was ist, so Lassalle. Ich wünsche den Dresdnern, Düesseldorfern und allen anderen Wahlkämpfern, dass sie beides tun - und vom Wähler verstanden werden!