Struck begrüßte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walteer Steinmeier: „auf dessen Initiative dieses Programm zustande kam“ und Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück, „der das alles bezahlen muss“ sowie Bau- und Verkehrminister Wolfgang Tiefensee, „der noch etwas dabei tut“ und Gerhard Langemeyer, Dortmunder OB und Vorsitzender der Bundes-SGK. Dann gab er Steinmeier das Wort, der zum Konjunkturprogramm und der entsprechenden Vereinbarung von Bund und Ländern informierte.

Steinmeier: Gutes tun und darüber reden

Der Kanzlerkandidat sah die Notwendigkeit, angesichts einer dramatischen Krise und Rezession auf allen globalen Exportmärkten, Markt und Staat wieder in eine vernünftige Balance zu bringen. Herzstück des „Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sei das kommunale Investitionsprogramm. Er dankte Münchens OB Christian Ude und Gerhard Langemeier für die bereits in Erfurt bei der Delegiertenkonferenz der Bundes-sGK geführten Diskussionen und die Anstösse der SGK zum sog. „Steinmeier-Papier“, das zwischen Weihnachten und Neujahr entstanden sei. Der darin enthaltene „Deutschland-Fonds für die Kommunen“ trage der Tatsache Rechnung, dass die kommunalen Investitionen rd. zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen ausmachten. Die Kommunen spürten Investitionsdefizite früh und regten die Konjunktur an. Steinmeier: „Nun hat die gemeinsame Arbeit von Fraktion, Partei und SGK sich durchgesetzt. Der Koalitionspartner will einen anderen Namen, das haben wir akzeptiert, pragmatisch im Dienst der Sache.“ Gerade hätten sich Bund und Länder geeinigt, das 70 Prozent der Mittel den Kommunen zugute kommen sollten. Nun gälte es darauf zu achten, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie hinsollen und all dies sei ein großer Erfolg der SPD, über den man auch sprechen dürfe und solle. Viel Beifall dankte Steinmeier für seinen Beitrag.

Steinbrück: Ich habe meine Lektion gelernt

Peer Steinbrück erklärte, er habe sich alle gemerkt, die die Regierung im Herbst zum Handeln aufgefordert und nun bemerkt hätten, dass dies die Verschuldung erhöht. Seines Erachtens gibt es fünf Orientierungen im Konjunkturpaket: 1. Geld darf nicht verbrannt werden, sondern soll zur Modernisierung helfen. Das größte Defizit gebe es bei der kommunalen Infrastruktur. 2. Nachfrage soll als Teil von Umverteilungspolitik angeregt werden z.B. bei Hartz-IV-Empfängern u.a. konsumnahen Gruppen – anstelle von Steuersenkungen, die wenig anregen und wenigen zu Gute kommen. 3. Soll es eine andauernde Kreditklemme vermeiden 4. Die Schlüsselindustrie Automobil fördern und 5. Die Verschuldung begrenzen (u.a. durch Schuldenbremse, konkrete Tilgungsregeln etc.).

Dann wandte sich der Finanzminister dem „Wirrwarr über Prozente“ zu: Es gäbe einige Kernzahlen, die man kennen müsse: 13,3 Milliarden Euro – rd. 10 vom Bund, rd. 3,3 von den Ländern- würden als Investitionsmittel verteilt. Diese würden im Verhältnis von 70 zu 30 Prozent an Kommunen und Länder ausgeteilt. Gefordert sei ein Spagat zwischen rascher Umsetzung und Ziel- und Wirkungsgenauigkeit. „Auf das Wort von den klebrigen Fingern habe ich das Copyright,“ so Steinbrück strahlend, „ich saß lange genug auf der anderen Seite als Finanzminister und MP und weiß daher, Hochverrat ist vor allem eine Frage des Datums.“ Begeisterung bei den Kommunalen. Der Bund finanziere bis 2011 für bis Ende 2010 bewilligte Projekte, mit Blick auf den Mainzer Finanzminister Prof. Ingolf Deubel meinte er, die dortige Landesregierung erarbeite eine sehr faire, nachahmenswerte Lösung für die Mittelverteilung. Als der Beifall dünn blieb, erinnerte Steinbrück daran, dass der Bund bereits 2003/4 die Gewerbesteuer gerettet und die Bemessungsgrundlage verstetigt habe. Er habe seine Lektion gelernt, so Steinbrück schließlich unter großem Applaus: „Sechzig Prozent aller öffentlichen Investitionen sind kommunal, die Konjunkturschwäche Anfang des Jahrzehnts hatte etwas zu tun mit der dramatischen Schwäche der kommunalen Finanzen.“

Wowereit: Treibt die Länder an

Dann sprach Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin. Er lobte Steinbrück für dessen Realitätssinn und Anpassungsbereitschaft und mahnte: „Ohne Konsolidierung ging es uns noch schlechter“. Nun sei als zeitweises Notprogramm deficit-spending unerlässlich, so gäbe es in Berlin einen Nachtragsetat mit 900 Millionen Euro neuer Schulden. Der Bund habe z.B. bei der Vergabe gehandelt, die Herausforderung liege nun bei den Ländern in der Umsetzung des Pakets. Es gälte, den riesigen Nachholbedarf bei kommunaler Infrastruktur anzugehen und die kommunale Ebene müsse die Länderebene antreiben. Da intervenierte Steinbrück: „Wenn Ihr seht und hört, dass die Länder tricksen oder verschleppen, berichtet uns davon, damit wir sie antreiben können.“

In der Diskussion ging es vielfach um eine Präzision der Formel „zusätzlich“: heißt das noch nicht geplante Projekte oder nicht etatisierte Projekte? Bärbel Dieckmann wünschte sich eine stark ökologisch orientierte Modernisierung, Ingolf Deubel beschrieb für Mainz, die Landesregierung stelle den Eigenanteil als Fonds in den Haushalt ein, zinsfrei bois 2013/2014, Werner Gatzer vom BMF erläuterte, finanzschwache Kommunen könnten zur Finanzierung ihres Eigenanteils KfW-Kredite aufnehmen, die Zins- und Kredittilgung werde gestundet, Richard Nospers, Städtebund Saar, erinnerte daran, dass SPd-Fraktion und SGK den steuerlichen Querverbund gerettet hätten, worauf Hannelore Kraft, SPD-Landeschefin NRW, ausrief: „Wir sind die wahre Kommunalpartei, lieben Genossinnen und Genossen, bitte verkündet es bei Euch vor Ort.“

Langemeier: Kommunale müssen draufsatteln

Für Gerhard Langemeier, Vorsitzender der Bundes-SGK, „wären Sekt oder Champagner angebracht“. Die SPD beweise sich als Kommunalpartei, Frank-Walter Steinmeier habe einen engen Zugang zu den kommunalen, Parteichef Franz Müntefering habe das Konzept vor dem Koalitionspartner mit den SPD-Kommunalen besprochen. Peer Steinbrück und die Kommunalen redeten selbstbewusst und vertrauensvoll miteinander: „Nun ist die Zeit, gemeinsam Politik aus einem Guss zu machen.“ Nun sei aber auch die Zeit, nicht zu viel zu fragen. Die kommunalen Investitionen seien von einst 33 auf 21 Milliarden Euro gesunken, daher täten nun Offenheit und Beschleunigung not. Die Lockerung der Vergaberechts hülfe der lokalen Ökonomie, aber „wir Kommunale sind selber gefragt: wir müssen selber draufsatteln und Bündnisse vor Ort schmieden wie Dortmund 09.“ Der Bund hülfe den Kommunen und mache einen guten Job, nun müsse man auf Länderebene weiter streiten, damit das Paket zum Wohle aller so bald als möglich ins Rollen kommt. Viel Beifall für den obersten SPD-Kommunalen.

Tiefensee: Energetische Sanierung ist Hauptzweck

Als letzter Redner klärte Bauminister Wolfgang Tiefensee manches Detail: Der Bund helfe den Kommunen, weil sie stark sein müssten, wenn öffentliche Daseinsvorsorge möglich bleiben solle. Städte und Gemeinden betrieben z.B. seit Jahren energetische Gebäudesanierung, Nachhaltigkeit, Bildung. „Wir wollen langfristige Effekte bei der energetischen Sanierung, deshalb hat mein Haus Milliardensummen draufgelegt.“ Im Konjunkturpaket 1 rd. eine Milliarde für den Verkehr, jetzt helfe man mit: zinsgestundeten KfW-Krediten und erwarte von den Ländern, finanzschwache Kommunen gleich zu beteiligen, - über gelockertes Vergaberecht: beschränkte Vergabe für 2009/10 ist bis 1 Million Euro möglich, freihändige steigt auf 150 000 Euro, beides wird ab 2010 evaluiert, - mit energetischer Sanierung als Hauptaufgabe der zusätzlichen kommunalen Projekte, „wobei dies ausdrücklich weit gefasst wurde“, - zu Investitionen in die Infrastruktur gehörten daher auch Feuerwehren, Bibliotheken, Jugendhäuser, Theater und Museen, u.U. Breitbandanschluss, aber keine Straßen, kein ÖPNV, keine Wasserleitungen. Bei dieser Präzisierung ging ein zustimmendes Raunen durch die Reihen der 600 versammelten Kommunalpolitiker/innen. Die meisten von ihnen hatten genug gehört und es drängte sich nach Hause, an die Umsetzung der neuen Projekte.