Bericht zum Forum „Verwaltung und Bürgerkommune – fremde Welten?“

Was soll der Begriff Bürgerkommune eigentlich bedeuten? Kontroverse Diskussion um diesen Begriff haben die Diskussionsrunden zu Beginn des DEMO-Kongresses geprägt. So kritisierte kein Geringerer als Münchens OB Christian Ude das Wort. Er und andere monierten eine unzulässige Abgrenzung, die insbesondere die Kommunalpolitik als nicht bürgernah darstelle. Beim Forum zeigten sich dann aber neue Aspekte.

Ulrich Potthast, KGSt-Finanzvorstand, erläuterte zunächst die Begrifflichkeiten, die seit Beginn der 1990er-Jahre in Kommunalpolitik wie -verwaltung die Runde machten. Das Neue Steuerungsmodell ist demnach zu einer Zeit entstanden, als die Voraussetzungen einer gestaltenden Kommunalpolitik enger wurden. Hatte man in den 1970ern noch einfach durch Zuweisung von Geldmitteln Politik gemacht, ging und geht es in Zeiten knapper Kassen darum, ge- nauer zu definieren, was in einer Kommune eigentlich gebraucht wird und welche Mittel dazu benötigt werden. Mit dem Neuen Steuerungsmodell (NSM) hielt außerdem eine neue Führungsphilosophie Einzug in die kommunalen Verwaltungen. Die strengen Hierarchien sollten ebenso abgebaut wie die Verwaltungsvorgänge für die Bürger transparenter und schneller werden. Kundenorientierung war und ist eines der Schlüsselworte für diese Reformen. Der Bürger als Kunde war dabei keineswegs als Abwertung gemeint. Im Gegenteil, Verwaltung sollte den Bedürfnissen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht werden.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ist in diesem Zusammenhang als Instrument dieser Zielsetzung zu verstehen. Es soll die tatsächlichen Kosten und Vermögen einer Stadt tranparent machen und die theoretische Arbeitsteilung zwischen Räten und Verwaltungen ermöglichen.

Im Zusammenspiel von NSM und NKF wurde zugleich die These geprägt, dass der Rat für die Zielsetzung, also für das „Was“ und die Verwaltung für das „Wie“ in einer Kommune zuständig seien. Abschaffung der Kammeralistik, Einführung von Produkthaushalten und der kaufmännischen doppelten Buchführung dienen in diesem Rahmen als Arbeitsmittel für den Rat, wobei die kleinteilige Darstellung der Ausgaben und Einnahmen zunächst nicht mehr nachvollziehbar ist für das einzelne Ratsmitglied.

Rund 15 Jahre nach Einführung des NSM ist die Bilanz allerdings nüchtern. Die großen theoretischen Ziele der klaren Arbeitsteilung zwischen Rat und Verwaltung sind nicht eingetreten. Andere Entscheidungen waren für die Kommunalverwaltungen von wesentlich größerer Bedeutung: So sind die unzähligen Ausgliederungen von Verwaltungsaufgaben in private Gesellschaftsformen bzw. Übertragung der Aufgaben auf private Unternehmen viel prägender für die Arbeit in den Kommunen. In Großstädten sind inzwischen 50 Prozent der Mitarbeiter in städtischen Gesellschaften tätig, die politische Steuerung geht über Aufsichts- und nicht mehr über Gemeinderäte. Aus politikwissenschaftlicher Sicht wurde also mehr Intransparenz produziert als Transparenz.

Andererseits hat sich das Image von Verwaltungen deutlich geändert: 59 Prozent der Bürger begreifen Verwaltungen als Dienstleistungsunternehmen. Die Zufriedenheit mit solchen Apparaten ist in den letzten anderthalb Jahrzehnten deutlich gestiegen. Auf der anderen Seite sind die direkten Eingriffe der Politiker in Verwaltungsabläufe deutlich gesunken. Was allerdings nicht mit einer höheren Zufriedenheit der Politik mit „ihren“ Verwaltungen verbunden ist.

Andreas Memmert, Bürgermeister der Stadt Schladen in Niedersachsen, sieht NSM und NKF als unabdingbar für eine kleine Gemeinde, wenn diese ihren Aufgaben noch gerecht werden wolle. In Schladen hat Memmert, der 2003 erstmals gewählt wurde, seine „10 000 Zwangskunden in den Mittelpunkt“ stellen wollen. Dazu sei die preußische Staatsverwaltung aber nicht mehr geeignet. Es müsse transparente Arbeitsabläufe geben. Dies erfordere eine hohe Flexibilität der Mitarbeiter und eine hohe Einsatzbereitschaft des Bürgermeisters. Am Ende stünden aber eindeutige Vorteile: Bürgernähe und höheres Vertrauen.

Vorwiegend gut Gebildete nehmen gestaltend teil

Die Mittel, die dazu gebraucht werden, sind vor allem technischer Art. Die Möglichkeiten des Internet seien eher noch unterentwickelt, wie Bernhard Thibaut von SAP meint. Der IT-Manager sieht noch große Entwicklungsmöglichkeiten für den direkten Kontakt zwischen Kommune und Bürgern. Hatte IT bisher eine rein dienende Funktion in den Verwaltungen, sei sie nun Meinungsbildungsfaktor. Demokratietheoretisch gelte es zu berücksichtigen, dass vorwiegend gut gebildete Menschen an Gestaltungsprozessen teilnähmen. Dennoch eröffneten sich so neue politische Handlungsmöglichkeiten. So spiele eine gute Software eine große Rolle für ein funktionierendes Beschwerdemanagement, aber auch für die Durchführung von Beteiligungsprozessen wie zum Beispiel Bürgerhaushalt in Großstädten.

Ergänzt wurde diese Position von Prof. Reza Asghari. Er hat die Gemeinde Schladen beraten und begleitet, als es um die Umstellung der Anmeldung in Kindertagesstätten auf EDV-Basis ging. Dabei wurde erstmals festgestellt, dass ganze 35 Arbeitsschritte notwendig sind, um ein Kind in einer Tagesstätte anzumelden. Inzwischen ist die Anmeldung schneller ausgeführt. Dadurch werden Ressourcen freigesetzt, die für andere – vielleicht weniger administrative und mehr gestalterische – Aufgaben zur Verfügung stehen. Laut Memmert eine unabdingbare Entwicklung für kleinere Kommunen, denen es häufig an Mitteln und Personal fehle.

Auch für Holger Ehrsam von der Commerzbank stellen sich NSM und NKF als positive Faktoren dar. Die neue Transparenz in den Städten und Gemeinden seiauch eine bessere Grundlage für Unternehmer, wenn es um die Entscheidung für eine Ansiedlung oder einen Standortwechsel gehe. Genau hier sind Politiker aber wieder skeptisch: Wenn sich große Unternehmen in kleineren Gemeinden ansiedeln, um Gewerbesteuern einzusparen, zugleich aber die Infrastruktur der Großstädte in Ballungsgebieten nutzen, dann sei der Wert der Transparenz durchaus fraglich. Dennoch: Schnellere Verwaltungsabläufe, bessere Dienstleistungen und klare Entscheidungsstrukturen seien letztlich für alle Bürger in einer Kommune gut – ob sie nun als Kunde, Ratspolitiker oder Verwaltungsmitarbeiter auftreten.