Bericht zum Forum „Ländlicher Raum – ein Platz für die Bürgerkommune?“

Impulsgeber Bernhard Reuter, direkt gewählter Landrat im niedersächsischen Landkreis Osterode, startete mit der provozierenden Frage: „Ländlicher Raum in der Krise?“ Er begründete dies mit demografischen Tendenzen, finanziellen Problemen sowie Stadt-Umland-Diskrepanzen und stellte dem als möglichen Ausweg die Bürgerkommune entgegen. Hier lasse sich über Bürgerengagement noch ungenutztes kreatives Potenzial erschließen. Denn zwar sollen die Bürger mehr Verantwortung für die Lebensqualität in ihrem Umfeld übernehmen, doch sehen sie sich oft zunehmenden Regulierungen ausgesetzt. Außerdem dürfe man den engagierten Bürger nicht allein zum „Lückenbüßer“ machen.

Auch traditionelle Mittel der Anerkennung für Ehrenamtliche reichten angesichts wachsender Erwartungen an diese Bürger nicht mehr. Reuter plädiert deshalb aus eigener Erfahrung „für einen langfristig angelegten Prozess, für den zunächst eine zentrale Konzeption erarbeitet werden muss“.

Detailliert ging der Landrat hierbei auf mögliche Stolpersteine und Erfolgsfaktoren ein und provozierte erneut mit einer These: Mit der zunehmenden Entfernung zwischen Politik und Verwaltung von den Menschen gewinne die Entwicklung in Richtung „Bürgerkommune“ an Bedeutung. Als Idealfall wertete er dabei, dass Politik und Verwaltung als Impulsgeber und Unterstützer von mehr Bürgerengagement agieren und die Gebietskörperschaften und Parteien diese Menschen aktiv begleiten und in ihrer Arbeit bestätigen müssen. Es dürften keine Parallelprozesse stattfinden, sondern engagierte Bürger müssten sich durch Präsenz und ehrliche Anerkennung – beispielsweise durch den Bürgermeister – permanent bestätigt fühlen. Erst dann würden Projekte erfahrungsgemäß von einer breiteren Bürgerschaft mitgetragen, was zu deutlich besseren Durchsetzungschancen führe.

Die Reise ins Unbekannte macht erfolgreich

Wichtig sei auch Offenheit seitens der Verwaltung. Mithin machten nicht fertige Konzepte erfolgreich, sondern die ehrliche Bereitschaft, sich gemeinsam auf die ungeborgene Reise ins Unbekannte einzulassen. Als möglichen Stolperstein dorthin nannte der Landrat die – unbegründete – Angst vor einem „Macht- oder Entscheidungsverlust“ bei Politik und Verwaltung. Denn das führe im Gegenzug zu Enttäuschung der Bürger bei bürokratischen und politischen Hemmnissen. Für erfolgsförderlich hält er ein professionelles Prozessmanagement durch Externe.

Als weitere Stolpersteine auf dem Weg zur Bürgerkommune nannte Reuter die Stichpunkte Komplexitätszunahme und Überregulierung. Erschwerend wirke sich auch aus, dass die Anforderungen an die Kommunen wachsen – bei gleichzeitiger Abnahme ihrer Handlungsoptionen durch Privatisierungen, die Aufgabe freiwilliger Leistungen, Personalabbau etc. Stolpersteine bildeten überdies die Haushaltssituation der Kommunen, das Fehlen von Leitbildern in den Orten bzw. Regionen, widersprüchliche Richtlinien seitens Bund, Land oder EU (so schließen in Niedersachsen die ZILE-Richtlinie und das Agrarinvestitionsförderprogramm die Förderung eines Schlacht- und Verarbeitungsraums in einem Agrarbetrieb aus) sowie Netzwerkfallen und Zeitfaktoren.

Verschiedene Erfolgsfaktoren könnten aber mildernd wirken. Hierzu gehört laut Reuter gerade eine horizontale, hierarchie- und bereichsübergreifende Vernetzung der Akteure, so dass Einzelne und Teams in freier Dynamik miteinander kooperieren können. Wichtig seien auch mehr Offenheit sowie eine spürbar höhere Flexibilität und Betroffenheit seitens Politik und Verwaltung gegenüber Bürgerengagement.

Als geradezu natürlich gewachsene Bürgerkommune im authentischen ländlichen Raum bezeichnete in der Diskussion der Bürgermeister der verbandsgemeindlich strukturierten Stadt Altenkirchen, Heinz-Joachim Höfer, seinen Verwaltungsbereich. Einer zentralen Verwaltung stünden 42 selbständige Ortsgemeinden mit entsprechenden dezentralen parlamentarischen Gremien und 42 eigenständigen Haushalten gegenüber, die sich bei gerade 24 000 Einwohnern über 150 Quadratkilometer erstrecken. „In solchen Strukturen muss man die Bürgerkommune nicht erfinden“, sagte Höfer. Er warnte davor, der unteren, sprich: bürgerschaftlichen Ebene, alles an Aufgaben und Kompetenzen wegzunehmen – sie reagiere sensibel darauf. Allerdings zwinge dies auch dazu, sich zuweilen auf Ergebnisse einzulassen, „die einem Verwaltungsfachmann nicht immer schmecken“.

Christiane Seitz-Dahlkamp, Geschäftsführerin des Regionalrats Münster, sieht die Kommunalparlamente vor allem in einer Scharnier- bzw. Moderatorenfunktion zwischen Verwaltung und engagierten Bürgergruppen. Speziell im ländlichen Raum sei die „Bürgerkommune“ dabei praktikabler zu erreichen, da man sich hier untereinander besser kenne und oft genau wisse, wo sich engagierte Zeitgenossen einbringen müssen, um etwas zu verändern.

Wolfgang Gisevius, Leiter der Kommunalabteilung der Friedrich- Ebert-Stiftung, sieht indes gerade auf Landkreisebene wenig Chancen für die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements. Denn im Bewusstsein der Bürger seien die Kreise wenig verankert. Auch andere Teilnehmer stellten in Bezug auf bürgerliches Engagement einen Gegensatz zwischen Kommune und Landkreis her, wobei letzteres deutlich schlechter abschneide. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt erlebt etwa ihren Elbe-Elster-Kreis vor allem als Verwaltungseinheit, die aus drei gewachsenen Altkreisen entstand und die Leute nicht ernsthaft interessiere.

Jörg Freese, Beigeordneter für Jugend, Bildung und Gesundheit beim Deutschen Landkreistag, differenzierte deshalb stärker zwischen Kreisen, deren Grenzen sich an historisch gewachsenen Regionen orientieren, sowie neuen Gebilden, die vor allem unter dem Aspekt hoher Verwaltungskosteneffizienz entstanden seien. Hier fehle es in der Tat zumeist an Identifikation stiftendem Bürgerengagement. Allenfalls auf Vereinsebene, bei Feuerwehr, Sport oder den Parteien wachse eine neue Kreisidenfikation.

Höfer widersprach all dem jedoch deutlich. Seinen Kreistag erlebe er vielmehr als eine Art Delegiertenversammlung der kommunalen Räte. So säße hier wohl nicht ein Kreistagsabgeordneter, der nicht auch in der Heimatkommune im Rat mitarbeite. Und diese Vor-Ort-Nähe schlage sich auch in allen Debatten nieder.