DStGB: Forderungen an die Politik für 2018

100 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur

Karin Billanitsch03. Januar 2018
Strassenbauarbeiter beseitigen ein Schlagloch. Der Deutsche städte- und Gemeindebund fordert ein großes Maßnahmenpaket für Infrastruktur. Es geht 100 Milliarden Euro in zehn Jahren.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern, die Kommunen finanziell stärker beim Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen zu unterstützen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg spricht von 10 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren. Er beziffert den Investitionsrückstau in Städten, Kreisen und Gemeinden auf 126 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Flüchtlingsintegration gebe es noch enormen Handlungsbedarf, hieß es.

Beim Thema Integration gibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund keine Entwarnung: „Für die Kommunen wird im Jahr 2018 die Integration eine zentrale Aufgabe bleiben.“ Sprachkurse, Wohnungsbau, Integration in den Arbeitsmarkt und Ausbildung bis hin zu Schule und Kindergartenplätzen – das sind die Bereiche, in denen nach Überzeugung des kommunalen Spitzenverbandes auch im kommenden Jahr 2018 und danach „enormer Handlungsbedarf“ besteht. „Deshalb müssen die Zahlungen des Bundes über das Jahr 2018 hinaus fortgeschrieben werden“ sagte der neue Präsident des DStGB Uwe Brandl mit Blick auf die Integrationspauschale. Der 1. Bürgermeister der Stadt Abensberg im niederbayrischen Kreis Kelheim forderte „verlässliche Strukturen, um diese Aufgabe bewältigen zu können“.

Uwe Brandl, neuer Präsident des DStGB fordert, jetzt die Weichen für Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen zu stellen. Dafür fodert der Erste Bürgermeister der Stadt Abensberg Geld von Bund und Ländern. Foto: Jens Jeske / DStGB

DStGB: Familiennachzug weiter einschränken

„Jeden Monat kommen rund 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland, das ist die Größe eine mittleren Kleinstadt“, betonte Brandl. Insbesondere das Thema Familiennachzug müsse sorgsam behandelt werden. „Wir dürfen die Kommunen nicht überfordern“, mahnte Brandl und betonte: „Daher setzen wir uns für eine Verlängerung des Moratoriums beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein.“ Hintergrund: Die derzeitige Regelung der Aussetzung des Familiennachzugs läuft noch bis März 2018. Bei der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus liegen SPD und Union auseinander. Die SPD setzt sich für den Familiennachzug dieser Gruppe ein. Darüber hinaus müssten Flüchtlinge schneller als bisher Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bekommen und früher in Arbeit vermittelt werden, forderte der kommunale Spitzenverband. Landsberg will auch große Unternehmen in die Pflicht nehmen, sich mehr für die Integration der Flüchtlinge einzusetzen. Eine gute Qualifikation und Ausbildung sei auch im Sinne der Wirtschaft.

Gerd Landsberg: „Großes Infrastruktur-Maßnahmenpaket“

DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte eindringlich davor, Investitionen in Infrastruktur in Deutschland weiter zu vernachlässigen: „Viele Schulen sind eher Baracken, manche Straße nur noch Holperpiste. Die Leute haben kein Verständnis dafür, wenn man Ihnen sagt, für den  Erhalt der öffentlichen Gebäude und Straßen sei kein Geld da.“ Er bezifferte den Investitionsstau auf 126 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 seien lediglich 24,7 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben worden, so Landsberg. Er forderte daher ein „Maßnahmenpaket Investitionen“: Zehn Milliarden Euro pro Jahr auf eine Sicht von zehn Jahren.

Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer (links) und der Präsident des DStGB, Uwe Brandl fordern Weichenstellungen von der Politik. Foto: Karin Billanitsch

Mit Geld allein sei es nicht getan, so Landsberg weiter. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssten geändert werden: zum Beispiel im Bau-, Umwelt- oder Planungsrecht. Ein Beispiel dafür sei der Bau von Kindergärten: „Wenn ein Unternehmer Kindergärten in Modulbauweise bauen will und hat eine Baugenehmigung in Nordrhein-Westfalen, dann gilt diese nicht in anderen Ländern. Hier müssen sich die Länder im Rahmen eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes auf Standards für serielles Bauen einigen, die bundesweit gelten“, erläuterte Landsberg. Auch im Umweltrecht oder Vergaberecht müsse es Ausnahmetatbestände geben, wenn es um Infrastrukturprojekte gehe, bei denen es ein dringliches öffentliches Interesse gebe.

Digitalisierung voranbringen

Eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe sieht der DStGB in der Digitalisierung. „Wir brauchen ein flächendeckendes, leistungsstarkes Breitbandnetz in Deutschland“ forderte Uwe Brandl. Das sei das wichtige Fundament für attraktive ländliche Regionen und für eine Modernisierung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Energie, Verkehr, oder künftige Bildungsstrukturen. Ohne Lockerung ders Kooperationsverbotes werde das nicht zu bewältigen sein, so der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes. „Viele Vorhaben scheitern an den fehlenden Finanzen, aber sehr viele Projekte eben auch an der großen Zahl von bürokratischen und gesetzgeberischen Vorhaben. Beides können wir uns nicht länger leisten“, hieß es abschliessend.

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