Neue Förderrunde

865 Millionen für den Breitbandausbau

Carl-Friedrich Höck28. Juli 2017
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt während der Vergabe der Förderbescheide für den Glasfaserausbau.
Einen flächendeckenden Breitbandausbau bis 2018, das hat die Bundesregierung versprochen. Digitalminister Alexander Dobrindt hat am Donnerstag weitere 865 Millionen Euro Fördergelder an Kommunen vergeben. Dennoch zeichnet sich ab, dass er das selbst gesetzte Ziel verfehlen wird.

Als Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag vor die Presse tritt, spricht er von einer „Aufholjagd“. Der Verkehrsminister ist auch für die digitale Infrastruktur und damit den Breitbandausbau zuständig. Viele Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, sind noch immer nicht an schnelle Internetverbindungen angeschlossen.

Breitbandanschlüsse für mehr als 200 Kommunen

Doch es geht vorwärts. 209 Förderbescheide hat Dobrindts Ministerium (BMVI) gestern an Landkreise und Kommunen in unterversorgten Regionen vergeben. 865 Millionen Euro fließen damit in den Breitbandausbau – bis zu 15 Millionen pro Kommune. Weil auch die Länder einen Anteil dazu geben, werden so Investitionen von 1,8 Milliarden Euro ermöglicht. 85.000 Kilometer Glasfaser sollen mit dem Geld verbaut werden. 20 Prozent der Fördermittel fließen in andere Technologien, darunter das umstrittene Vectoring sowie mobile Daten.

Es ist die vierte Förderrunde des Breitbandausbau-Programms der Bundesregierung. Vier Milliarden Euro sind dafür insgesamt vorgesehen, davon sind nun 3,1 Milliarden vergeben. Seit April 2016 hat das BMVI 545 Förderanträge für Netzausbauprojekte bewilligt. Und die Ausschreibung für die fünfte Förderrunde läuft bereits. Dann sollen auch verstärkt Schulen und Gewerbegebiete in den Blick genommen werden.

Breitbandausbau geht schleppend voran

Aber wird das reichen, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen, nämlich einen flächendeckenden Ausbau mit 50 Mbit/s-Anschlüssen bis 2018? Daran sind zumindest Zweifel angebracht.

Zwar verkündet das BMVI in einer Pressemitteilung: „Im EU-weiten Vergleich hat Deutschland die größte Dynamik beim Breitbandausbau.“ Doch das liegt zum einen an dem besonders großen Aufholbedarf in Deutschland. Und zum anderen heißt das in Zahlen: Während Ende 2013 noch knapp 60 Prozent der Haushalte über einen 50 Mbit/s-Anschluss verfügten, sind es nun 75,5 Prozent. Noch immer ist also fast jeder vierte Haushalt nicht mit dem schnellen Internet verbunden.

Dobrindt spricht ungern über das 50 Mbit-Ziel

Einer Nachfrage, ob er noch an den flächendeckenden Ausbau bis 2018 glaube, weicht Dobrindt am Donnerstag aus. „Wir haben das Ziel nicht aufgegeben, wir haben es schon erweitert“, sagt der Minister. Er habe bereits die Gigabit-Gesellschaft im Blick. Und die meisten neu verlegten Leitungen seien bereits für Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s und mehr ausgelegt.

Immerhin lässt Dobrindt durchblicken, wie er den Rückstand weiter aufholen will. Im kommenden Jahr werde die Bundesregierung Frequenzen für das neue, schnelle Mobilnetz 5G vergeben. Er verspreche sich davon einen zweistelligen Milliardenbetrag, sagt der Minister. Und er gehe davon aus, dass dieses Geld in den weiteren Ausbau fließen wird. Ob Dobrindt dann noch im Amt ist, ist offen.