Im Gegensatz zur „großen Politik“ im Bundestag, geht es in den deutschen Kommunalparlamenten meist um die kleinen Dinge des Alltags: Kommt die neue Umgehungsstraße? Wo entsteht eine Unterkunft für Geflüchtete? Wird das Schwimmbad noch vor dem Ferienbeginn saniert?
Die „inszenierte Bürgernähe“ der AfD
Bei Fragen wie diesen dürfen inzwischen auch Lokalpolitiker der AfD mitreden. Hunderte Kommunalmandate haben die Rechtspopulisten in den vergangenen zweieinhalb Jahren in ganz Deutschland errungen. Allein: Wirkliches Interesse an politischer Arbeit scheinen sie nicht zu haben. Was die AfD-Politiker in den Kreistagen und Gemeinderäten treiben, sei nicht mehr als nur „inszenierte Bürgernähe“, sagt der Politik-Professor Benno Hafeneger. Zusammen mit seinen Kollegen von der Philipps-Universität Marburg beobachtet er die AfD in den Kommunen. Sein vorläufiges Fazit: Die Rechtspopulisten machten lieber Theater statt effektiver Lokalpolitik.
Rund 1000 AfD-Anträge aus 80 kommunalen Parlamenten in Hessen und Niedersachsen werten die Marburger Wissenschaftler für ihre Studie aus. Hinzukommen 200 Anträge aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz. „Am Anfang der Parlamentsarbeit dominierten eindeutig die Anträge und Anfragen zu Flüchtlings-, Migrations- und Asylpolitik,“, bilanziert Hafeneger, „dann kamen Fragen zur Inneren Sicherheit, Familie, deutschen Kultur und zum Linksextremismus hinzu.“
Die „Streichpolitik“ der AfD
Bei vielen AfD-Abgeordneten zeige sich ein Hang zur „Dramatisierung“, analysiert Hafeneger: So fragten die Rechtspopulisten etwa immer wieder nach, ob Flüchtlinge gefährliche Krankheiten nach Deutschland einschleppten. Auch bedienten sie immer wieder das Klischee der angeblich so gefährlichen jungen Männer aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak.
Ansonsten tue sich die rechte Partei vor allem mit dem Wunsch nach Haushaltskürzungen hervor, sagt Hafeneger. Er nennt es „Streichpolitik“: Ob Jugendhilfe, Fremdsprachenkurse oder Frauenförderung, überall wolle die AfD den Rotstift ansetzen. Im hessischen Lahn-Dill-Kreis, erzählt der Juso Stefan Scholl, habe die AfD-Kreistagsfraktion den Nachtragshaushalt geschlossen abgelehnt, weil darin Geld für Asylbewerber vorgesehen war. Das Verhalten erinnere ihn an frühere Zeiten, als noch die rechtsextreme NPD im Landtag saß, sagt Scholl.
Burkaverbot, Polizei, Deutschlandfahnen
Teilweise muten die Aktivitäten der Rechtspopulisten in den Kommunalparlamenten bizarr an: Im Landkreis Offenbach, erzählt Benno Hafeneger, habe die AfD die Einrichtung eines Polizeireviers gefordert – obwohl es so ein Revier längst gibt. In Frankfurt am Main wolle die AfD die Burka in der Öffentlichkeit verbieten. Mit der Begründung: Burkaträgerinnen könnten die Vollverschleierung ausnutzen, um nach Begehung einer Straftat unerkannt zu entkommen. Auch die Beflaggung vor den Kreistagen sei Thema in manchen AfD-Fraktionen, sagt Hafeneger. Die Rechten wünschten sich mehr Deutschlandfahnen vor den Amtsgebäuden.
Die Marburger Forscher haben festgestellt, dass einige AfD-Anträge fast wortgleich in verschiedenen Bundesländern auftauchen. „Nur der Name der Kommune ist ausgetauscht“, so Hafeneger. Offensichtlich gibt die Bundesführung der AfD einheitliche Vorlagen an ihre Fraktionen im ganzen Land aus. Der Grund könnte sein, dass vielen rechten Lokalpolitikern das Know-How fehlt, um selbst Anträge zu formulieren. Hafeneger spricht von den „Schweigefraktionen“: „Die sitzen da uns sagen gar nichts“. Das kennt auch Holger Tschierschke, SPD-Stadtverordneter in Frankfurt am Main. Ein einzelner AfD-Mann im „Römer“ sei durchaus aktiv, sagt er. Aber: „Der Rest der Truppe macht nichts.“
Klare Kante gegen Rassismus
Die Rechtspopulisten versuchten dennoch, sich als Kümmerer, als brave Lokalpolitiker zu inszenieren, meint Hafeneger. Nicht immer klappt das. „Es gibt auch durchaus aggressive Fraktionen“, so der Politologe. Die müssten oft mit Rügen zur Ordnung gerufen werden, wenn sie den Kreistag als Bühne für rechte Provokationen nutzten. Felix Döring von der SPD in Gießen rät deshalb, rassistische Ausfälle der AfD-Abgeordneten nicht zu dulden – ansonsten aber „möglichst wenig Zeit mit ihren sinnlosen Anträgen zu verschwenden“. In vielen Kommune sucht man im Umgang mit den Rechtspopulisten nach einer Linie.
In Frankfurt am Main seien die Radikalen in der AfD gar nicht das Problem, sagt hingegen Holger Tschierschke. Die dortige AfD-Fraktion bestehe eher aus „unheimlich vielen verwirrten Kleinbürgern“, die nichts zustande brächten in der Frankfurter Politik. Für den SPD-Lokalpolitiker ein gutes Zeichen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die in der selben Konstellation noch einmal zur Kommunalwahl antreten werden.“
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