Starkregen- und Flutkatastrophe

Ahrtal: Der Wiederaufbau kommt voran

Karin Billanitsch03. Februar 2022
Einsatz im Dahliengarten in Bad-Neuenahr-Ahrweiler – der Park soll wieder nutzbar gemacht werden, zunächst provisorisch.
Im Ahrtal ist vielerorts aufgeräumt und einiges, oft provisorisch, repariert. Viele Grundsatzentscheidungen stehen an. Der Vor-Ort-Beauftragte Günter Kern fordert, einen kommunalen Zweckverband für Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge zu schaffen, über den künftig auch eine übergeordnete Planung laufen könnte.

Es ist jetzt gut sechs Monate her, dass eine unvorstellbare Flutkatastrophe das Ahrtal in der Eifel und die Region Trier getroffen hat. In den von gewaltigen Wassermassen zerstörten Städten und Orten läuft der Wiederaufbau. Noch immer wohnen viele Menschen in Notunterkünften, ihre Häuser sind nicht wieder aufgebaut oder noch unbewohnbar. Doch obwohl Spuren der Flut noch sichtbar sind, geht der Aufbau geht voran. „Der größte Teil ist aufgeräumt. Wichtig war es für die Menschen, dass insbesondere das ganze Flussbett frei geräumt wird von Hindernissen – die zum Teil immer noch da sind. Aber der größte Teil, wie etwa Bäume, Autos, sonstige Ablagerungen sind mittlerweile aus dem Ahrtal beseitigt“, sagt ehemalige Landrat und Innenstaatssekretär a.D. Günter Kern.

Kern ist Auge, Ohr und starke Schulter für die Betroffenen vor Ort

Kern ist seit dem vergangenen August der vom Land Rheinland-Pfalz eingesetzte Vor-Ort-Beauftragte. Das ist buchstäblich zu nehmen: Er ist immer unterwegs, fährt von Gemeinde zu Gemeinde, besucht Bürgermeister und die Verwaltungen. Schon früh war Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wichtig, dass Bund, Land, Kreis, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden zusammenarbeiten, um den Wiederaufbau zu koordinieren. „Für uns steht außer Frage, dass zusätzlich eine Verzahnung der Landesebene zu den Kommunen notwendig ist. Und mit dem ehemaligen Landrat und Staatssekretär im Innenministerium, Günter Kern, haben wir dafür genau den Richtigen“, sagte Malu Dreyer bei seiner Berufung. Er sei Auge, Ohr und starke Schulter für die Betroffenen vor Ort. Das ist auch so, bestätigt Kern. „Ich bin in das Ahrtal rein und habe sehr schnell gemerkt, dass Kommunikation wichtig ist.“

Kern, in der ersten Zeit 24 Stunden am Tag erreichbar, konnte mit einem direkten Draht zum Krisenstab des Landes, in die Ministerien und in die Verwaltung dafür sorgen, „dass Hilfe geleistet wurde, wenn entsprechender Bedarf bestand“, wie er nüchtern anmerkt. Von der Lebensmittelversorgung über Notunterkünfte und Energieversorgung: All diese Dinge sind bei ihm aufgelaufen und koordiniert worden. Das Ahrtal ist nun wieder befahrbar, mit provisorischen Brücken und Straßendecken – es ist aber nicht in dem Zustand, wie es vorher war, und auch nicht auf dem neuesten Stand, stellt Kern klar.

Ein EDV-System für die Anträge

Was kaum einer geglaubt hat: Zu Weihnachten ist die Gasversorgung im Ahrtal wieder hergestellt, die Wasserversorgung wurde sehr schnell wieder aufgebaut, auch die Energieversorgung steht: „Da haben die Versorgungsunternehmen wirklich eine Riesenaufgabe geschafft“, lobt der Koordinator. Kinder gehen wieder zur Schule, auch wenn es mancherorts Container oder Noträume sind.

Mittlerweile fließt auch Geld aus den staatlichen Wiederaufbauhilfen und aus anderen Töpfen, wie dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“. So hat zum Beispiel die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler 245.000 Euro bekommen. Es ist viel zu tun. So müssen zum Beispiel die städtischen Grünanlagen neu überplant und „einer Kurstadt würdig“ – hergerichtet werden.  Dies erfordert aber Zeit für die Planung und die zu treffenden Vorbereitungen. Derzeit ist der Betriebshof im Einsatz, um die Parkanlagen vorerst zu räumen und provisorisch nutzbar zu machen. Insgesamt werden die Flutschäden an privatem Eigentum und öffentlicher Infrastruktur insgesamt auf mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt. Rund 15 Milliarden Euro waren nicht durch Versicherungen gedeckt und sollen durch Soforthilfen und den Aufbaufonds erstattet werden.

Die Mittel der Wiederaufbauhilfe des Bundes und des Landes wird über die Investitions- und Strukturbank des Landes gesteuert über ein EDV-System. „Das war die klare Botschaft. Zum einen ist das der vernünftige Weg bei der Vielzahl der Anträge, die erwartet werden; aber auch, um Betrug ausschließen zu können. Das hat man aus den Coronahilfen gelernt“, erläutert Kern. Für Menschen, die nicht EDV-affin sind, die gar keinen PC oder Smartphone haben, wurden Infopoints eingerichtet, wo jeder/jede Hilfe beim Ausfüllen der Anträge von ausgebildeten Helfern bekommt. „In Einzelfällen gibt es durchaus Probleme“, räumt Kern ein. Wenn diese an ihn und sein Team herangetragen werden, kümmern sie sich direkt mit der ISB darum, eine Lösung zu finden.

Viele Grundsatzentscheidungen sind zu treffen

Auch bei den Kommunen selbst geht es jetzt darum, die Schäden zu erfassen und die anstehenden Maßnahmen aufzuzählen. Da geht es um Grundsatzentscheidungen bei den Kommunen: Bleibt der Schulstandort? Muss ein Feuerwehrgerätehaus an einer anderen Stelle wiederaufgebaut werden? Mögliche neue Straßenführungen, ein neuer Dorfplatz, wie sieht es mit Radwegen aus? Wie wird die Ahrtalbahn wieder aufgebaut? Das sind sehr viele Fragen, die gleichzeitig auflaufen, Vorhaben, die sonst Jahre dauern: „Das ist momentan das Hauptproblem“, sagt Kern. „Wir sind mitten in der Frage einer Planungsphase und Abstimmungsgesprächen.“ Aber es gebe auch schon Maßnahmen, die umgesetzt werden.

Bei den Verwaltungen der Verbandsgemeinden und Kreisverwaltungen müssen auch überregional Entscheidungen abgestimmt werden: etwa bei einem Radweg, der von der Landesgrenze bis zur Mündung an den Rhein verläuft. Doch das reicht nicht aus, um alle wichtigen Fragen zu lösen, die mehrere Kommunen tangieren. „Was aus meiner Sicht notwendig ist, ist einen Hochwasserzweckverband zu bilden“, fordert Kern nachdrücklich. Da müsse es jetzt eine Entscheidung geben. „Es bedarf natürlich auch Schutzmaßnahmen für die Zukunft. Es kann nicht sein, dass die kleinen Ortsgemeinden an der oberen Ahr Maßnahmen finanzieren müssen, die auch den flußabwärts liegenden Gemeinden dienen.“ Da sei die kommunale Familie leider noch nicht so weit. Über so einen Zweckverband könnte auch die übergeordnete Planung laufen. Er fügt hinzu: „Was die Infrastrukturprojekte betrifft, die das gesamte Ahrtal betreffen, gilt es eine Ebene zu finden, wo eine Abstimmung zwischen Land, Kreis und Kommunen regelmäßig stattfindet. Das Land RLP ist derzeit dabei, eine solche Ebene einzurichten.“

„Planungsschritte mit den Kommunen abstimmen“

Abwassersysteme, Gasversorgung im Ahrtal, hochwassersichere Energieversorgung – vor Weihnachten hat die zuständige Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) eine Infrastrukturkonferenz über die wichtigen Themen abgehalten, mit den Unternehmen mit am Tisch. Für Kern ist jetzt wichtig: „Das wird die Botschaft für das neue Jahr sein: Die Planungsschritte müssen mit den Kommunen abgestimmt werden.“

 

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