Ländliche Räume

Aktionsbündnis: Wie das Leben auf dem Land verbessert werden kann

Karin Billanitsch25. Januar 2019
Die Spitzenvertreter des Aktionsbündnisses "Leben auf dem Land" haben in Berlin ein gemeinsames Kommuniqué vorgestellt.
Ein breites Aktionsbündnis aus Politik, DIHK, Zentralverband des Deutschen Handwerks, DStGB und Deutscher Landkreistag für die ländlichen Räume wird im Rahmen der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin vorgestellt. Im Fokus aller Beteiligten steht besonders eine flächendeckende Digitalisierung.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat ein breites Aktionsbündnis gemeinsam mit kommunalen Verbänden und Spitzenvertretern von Kammern und Wirtschaftsverbänden gestartet. Das Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ hat das Ziel, die ländlichen Räume zu stärken, indem gemeinsame politische Initiativen gestartet und Verbesserungspotenziale identifiziert werden. Es soll um konkrete Unterstützungsmaßnahmen gehen, die in der Regionalförderung bisher keinen Platz haben, heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué.

„Anderer Blick auf ländliche Räume“

„Wir brauchen einen anderen Blick auf die ländlichen Räume“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf einer Pressekonferenz am Rande eines Besuchs der Messe Grüne Woche in Berlin. Sie seien nicht nur Kompensationsräume für städtische Wünsche, sondern „das Kraftzentrum des Landes“. Es geht, so Klöckner darum, passende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Land nicht abgehängt wird. „Moderne Infrastruktur, Digitalisierung, das Ehrenamt, die Nahversorgung und gute Standortfaktoren für Unternehmen gehören dazu.“  Auf der Grünen Woche ist eine eigene Halle dem Thema Entwicklung ländlicher Räume („Lust aufs Land“) gewidmet.

Klöckner weiter: „Wir brauchen schnelles Internet bis hin zu jedem Acker.“ Damit spielte die Ministerin auf eine Äußerung ihrer Ministerkollegin aus den Bundesforschungsministerium an: Anja Karliczek hatte gesagt, „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig", und hatte sich mit dieser Äußerung viel Kritik auch von Parteifreunden eingehandelt. Klöckner sagte sinngemäß, es sei unzureichend, beim 5G-Ausbau nur Haushalte in den Blick zu nehmen. Benötigt werde dies auch in der Fläche, etwa für genaueres Düngen mit digitaler Technik.

Wollseifer: „Flächendeckende digitale Infrastruktur ist unabdingbarer Standortfaktor“

Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), nannte die ländlichen Räume als Standorte für Hunderttausende Betriebe als unverzichtbar. Die Betriebe bildeten auch und beschäftigten die Menschen, und würden darüber hinaus auch „durch ihr ehrenamtliches Engagement das gesellschaftliche Leben in Dörfern und Kleinstädten tragen“. Er forderte vor allem eine flächendeckende digitale Infrastruktur, die unabdingbarer Zukunfts-Standortfaktor sei.

Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, will den Blick nicht nur auf Projektarbeit richten, sondern mit den Bündnispartnern gemeinsam etwas erreichen. „Wir brauchen verbesserte Förderinstrumente, um Impulse auch außerhalb der Landwirtschaft breiter und wirksamer unterstützen zu können“. Innovationsförderung dürfe nicht zeitlich beschränkt sein, sagte Sager sinngemäß. „Das wirkt „wie eine Zwangsjacke“ für die Kommunen. Eine Möglichkeit sei, die Anteile der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen.  Insbesondere könnte man zudem die Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ verbreitern. Darüber muss laut Sager Ende Januar 2019 im Vermittlungsausschuss entschieden werden.

DStGB: Förderinstrumente weiterentwickeln

Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gab sich überzeugt davon, dass die Fördermechanismen weiterentwickelt werden müssen und auch die Infrastrukturfinanzierung nachhaltiger werden muss: „Lebensqualität und wirtschaftliche Prosperität hängen schon jetzt und in Zukunft von der realen und digitalen Erreichbarkeit ab.“

Ein großes Diskussionsthema ist derzeit die Vergabe der 5G-Lizenzen. Bisher ist zum Beispiel kein verpflichtendes nationales Roaming vorgesehen, das dazu beitragen könnte, weiße Flecken in der Versorgung zu schließen. Dabei werden die Unternehmen verpflichtet, das Netz auch für Konkurrenten zu öffnen. Außerdem fehlen Kritikern zufolge bislang bei der anstehenden Versteigerung durch die Bundesnetzagentur Vorschriften zum regionalen Roaming in wirtschaftlich schwerer zu erschließenden Gebieten.

Bundespräsident Steinmeier: „Zu viele Orte im Funkloch“

Bundesministerin Julia Klöckner räumte auf Nachfrage ein, es gebe Kritik von vielen Seiten. „Ich bin der Meinung, Wettbewerbsstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der ländlichen Bevölkerung ausgetragen werden“. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor zügigen Ausbau schneller digitaler Netze bis in die ländlichen Regionen angemahnt. „Zu viele Orte liegen immer noch im Funkloch", sagte das Staatsoberhaupt bei der Agrarmesse laut t-online.de.

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