Serie „Berlin im Blick“

„Altschulden gefährden die Zukunftsfähigeit der Kommunen“

Karin BillanitschCarl-Friedrich Höck16. September 2021
Daniel Baldy will an den Leitlinien, die in der Kommunalpolitik umgesetzt werden, wie etwa Geflüchtetenpolitik oder Bildung, mitwirken.
Daniel Baldy will seine Erfahrungen als sozialdemokratischer Kommunaler in den am 26. September neu zu wählenden Bundestag einbringen. Baldy tritt für den Wahlkreis Mainz an, sitzt seit 2014 im Gemeinderat Münster-Sarmsheim und ist im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe und ist Sprecher der SPD-Fraktion.

Was treibt Sie an, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren?
Die Kommunalpolitik ist die direkteste Erfahrung von Staatlichkeit in Deutschland. Die Themen und die Zukunft meiner Gemeinde und meines nächsten Lebensumfelds direkt mitzugestalten, macht die Kommunalpolitik für mich so interessant.

Welche Themen prägen Ihr kommunalpolitisches Wirken besonders?
Mich treiben insbesondere der effektive Klimaschutz vor Ort sowie die gute Ausstattung von Bildungseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft an. Bei jedem kommunalen Bauvorhaben muss Klimaschutz mitgedacht werden und ein wichtiges Kriterium für die Ausgestaltung des kommunalen Bauens sein. Mir ist dazu das Vorhandensein von ausreichend gut gestalteten Ganztagsschulplätzen und die richtige Ausstattung der Schulen und Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ein wichtiges Anliegen.

Welche politische Forderung für die Bundesebene leiten Sie aus Ihren kommunalpolitischen Erfahrungen ab?
Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kommunen kann nicht alleine von Land und Kommunen sichergestellt werden. Sozialleistungen, Wohngeld und ähnliche Leistungen müssen aus der kommunalen Finanzierung herausgenommen werden. Altschulden sind in vielen deutschen und insbesondere in rheinlandpfälzischen Gemeinden ein Faktor, der die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Kommunen gefährdet. Der Bund darf die Kommunen nicht alleinlassen und die finanzielle Lage auf das Land ableiten, weswegen ich mich dafür einsetzen werde, dass der Bund sich stärker für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kommunen einsetzt und Altschulden übernimmt.

Warum kandidieren Sie für den Bundestag?
An der breiten Basis, die Bewegungen wie Fridays for Future oder auch Puls of Europe haben, lässt sich erkennen, dass sich viele junge Menschen engagieren und die Zukunft in die eigenen Hände nehmen wollen. Auch ich möchte mich im Bundestag engagieren und an den Leitlinien, die in der Kommunalpolitik umgesetzt werden, wie etwa Geflüchtetenpolitik oder Bildung, mitwirken.

Welche Ideen haben Sie für den Wahlkampf in Corona-Zeiten umgesetzt?
Mir ist es wichtig wieder mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dazu besuche ich zahlreiche Initiativen im gesamten Wahlkreis und mache auch Hausbesuche. Im Rahmen einer Sommertour werde ich in jeder Gemeinde im Wahlkreis mindestens einmal präsent sein.

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