Demokratie in Deutschland

Amadeu-Antonio-Stiftung: Handreichung zum Umgang mit der AfD

Karin Billanitsch15. August 2019
Warnung vor der Bedrohung der Zivilgesellschaft von rechts: Lisi Maier, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), Sozialarbeiter Tobias Burdukat, Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, und Susanne Löb (v.l.). Die Stiftung hat eine Handreichung herausgegeben.
Nach Erfahrung der Amadeu-Antonio-Stiftung und anderer Initiativen und Trägerverbände gehen Politiker der AfD gezielt gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen vor. Die Stiftung warnt davor, die AfD zu verharmlosen und fordert klare Abgrenzung.

Laut Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) versucht die AfD, mit ihrem Verhalten Kommunalparlamente und Akteure der Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen. Sie gehe bei ihrer parlamentarischen Arbeit gegen Akteure vor, die sich etwa für Integration, Gleichstellung oder Jugendarbeit einsetzen und verunsichere sie. Die AfD sei eine moderne rechtsradikale, demokratiefeindliche Partei. „Ihr Feindbild ist vor allem die Zivilgesellschaft“, sagt AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank. Es seien auch die Kunstschaffenden, die Gleichstellungbeauftragten, die Jugendorganisationen betroffen, ebenso Umweltverbände und Wohlfahrtsverbände. „In dieser Breite kann man sagen, es rechtfertigt sich, von einem Angriff auf die Demokratie zu sprechen.“

Diffamierung von Gleichstellungsbeauftragten

So berichten etwa Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte von massiven Angriffen auf ihre Arbeit: „In vielen Kommunalparlamenten und Kreistagen stellen AfD-Abgeordnete Gleichstellung und damit einen Verfassungsauftrag infrage”, erklärt Susanne Löb, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen.

Laut Reinfrank ist bekannt, wie die AfD gegen die zivilgesellschaftlichen Gruppen vorgeht: Vor allem mit vielen parlamentarischen Anträgen und Fragen der Fraktionen, mit Vorwürfen der Veruntreuung staatlicher Mittel oder der vermeintlichen Verstöße gegen die Neutralitätspflicht. Das binde viele Ressourcen bei den Behörden, hat die AAS beobachtet. Auch seien die Verwaltungen immer mehr verunsichert, schildert Reinfrank die Situation. Das kann sich zum Beispiel auf eine Entscheidung über finanzielle Förderung, die behördliche Anerkennung als freier Träger oder die Vergabe von Räumen auswirken.

„Falsche Auslegung des Neutralitätsgebots“

Unter anderem behaupte die AfD immer wieder fälschlicherweise, dass solche Träger und Institutionen sich „neutral“ verhalten müssten, wenn sie Staatsgelder bekommen. Die Gemeinnützigkeit werde häufig in Frage gestellt, so Reinfrank. Es geht dabei um eine nach Reinfranks Überzeugung falsche Auslegung der staatlichen Neutralitätspflicht, die auf die Fachkräfte sozialer Arbeit ausgedehnt wird. Ein Beispiel: Das „Dorf der Jugend“ in Grimma. Erst nach „langem Ringen“, habe der Verein die Anerkennung als freier Träger erhalten, heißt es in einer Mitteilung. Weil der Verein nicht „neutral“ sei, sei die Anerkennung zunächst verwehrt worden. „Es ist einfach nur zynisch, wenn die Förderung von ganz praktischer Demokratiearbeit auf der Kippe steht, weil Ämter in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer Partei handeln, die die Demokratie selbst angreift”, sagt Tobias Burdukat. Er ist Sozialarbeiter und Projektinitiator.

Handreichung „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen im Umgang mit der AfD"

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat auch einen Ratgeber zum Umgang mit der AfD herausgebracht . „Es geht darum, klare Kante zu zeigen und alle Leute, die von der AfD bedroht werden, zu unterstützen und ihnen Handlungsanweisungen zu geben“, betont Reinfrank. „Für uns ist wichtig, dass es den klaren Konsens der Demokraten braucht und dass er stark nach außen vertreten wird.“ Es brauche eine klare Abgrenzung und eine Benennung der AfD als „moderne rechtsradikale Partei“. Reinfrank warnt davor, sie zu verharmlosen.

Auch viele Politiker in den Kommunalparlamenten sind verunsichert, wie sie mit den AfD-Fraktionen umgehen sollen. Die AfD ist in immer mehr kommunalen Parlamenten ist vertreten. Laut dem Informationsportal rechtesland.de hat sie in den vergangenen Jahren bei Kommunalwahlen mindestens 1.474 Mandate erhalten. Das geht aus Zahlen von Januar 2018 hervor. 1.408 Mandate sind den Angaben zufolge besetzt. Mittlerweile dürften noch mehr hinzugekommen sein.

Studie über Kommunalparlamente in Hessen und Niedersachsen

Das Verhalten der AfD-Kommunalparlamentarier ist auch in einer Studie untersucht worden, auf die die Handlungsempfehlung der Amadeu-Antonio-Stiftung verweist. Für Hessen und Niedersachsen hat der Wissenschaftler Benno Hafeneger das Auftreten im Parlament und ihre Arbeitsweise unter die Lupe genommen. Ein Ergebnis: Es gibt große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Je größer die Stadt ist, erst recht in den Zentren, desto provozierender sind die AfD-Fraktionen.

Ein Patentrezept für die Auseinandersetzung mit der AfD und den Umgang mit ihr in Parlamenten gebe es nicht. Aber, so heißt es in der Handreichung, generell gelte: „Wichtig ist immer eine klare Haltung, die Kenntnis der (lokalen) AfD und eine gute Rhetorik.“ Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Handlungsempfehlungen hier. Wer Unterstützung braucht, kann bei Trägern mobiler Beratung nachfragen. Über die Arbeit eines mobilen Beratungsteams in Brandenburg hat die DEMO berichtet.

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