DEMO: Ende Januar sind die Beschäftigten der Ameos-Kliniken in den Streik getreten. Sie waren vor Ort, haben mit ihnen gesprochen. Was sind die Gründe für diesen Arbeitskampf, an dem sich auch Ärzt*innen beteiligen?
KATJA PÄHLE: Nach der Übernahme der vorher kommunalen Kliniken hat der Ameos-Konzern nur noch Einzelverträge abgeschlossen, die für die Beschäftigten extrem ungünstig waren. Sie wollen deshalb wieder einen Tarifvertrag, der für alle gemeinsam Arbeitszeiten und Entlohnung regelt. Dass die Klinikleitung schon in der Streikvorbereitung sehr harsch mit ihnen umgegangen ist, wird von ihnen besonders beklagt. Es gab zahlreiche willkürliche Kündigungen, sogar von Betriebsräten, aber auch von einem schwerbehinderten Kollegen. Das sind die Gründe, weshalb sie auf die Straße gehen.
Die SPD hat sich mit dem Arbeitskampf solidarisiert. Gab es einen speziellen Grund?
Zum einem macht sich die SPD generell dafür stark, dass gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge abgebildet werden. Zum anderen haben wir uns im Land rechtzeitig mit verdi und den Beschäftigten solidarisiert, weil Ameos besonders dreist mit seinen Beschäftigten umgeht. Man muss sich zudem vor Augen führen, dass aktuell eine Pflegekraft bei Ameos rund 500 Euro weniger verdient als in umliegenden Krankenhäusern.
Es gibt Stimmen, die behaupten, das rabiate Vorgehen von Ameos finde sich so nur in ostdeutschen Standorten wieder, in westdeutschen würde man anders agieren. Können Sie das bestätigen?
Wir stellen fest, dass es in anderen Standorten von Ameos Tarifverträge gibt und fragen uns, warum man sich hier mit Händen und Füßen dagegen wehrt, mit verdi in Verhandlungen zu treten. Und auch im Agieren hier vor Ort nehmen wir einen Unterschied wahr. Da wird so getan, als ob im Osten die Arbeitslosigkeit immer noch so hoch sei, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern darüber froh sein können, wenn sie überhaupt eine Arbeit haben. Dabei gibt es auch hier längst Fachkräftemangel.
Nun werden die Gewinne des Konzerns aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Erwerbstätigen finanziert. Muss es da nicht mehr Regeln geben?
Am Beispiel Ameos zeigt sich besonders deutlich, was passiert, wenn man Aufgaben der Daseinsvorsorge gewinnorientierten Konzernen überlässt. Tatsächlich werden hier Gewinne aus Mitteln der Krankenkassen erwirtschaftet, die dann nicht wie bei gemeinnützigen Trägern eins zu eins für den Zweck des Unternehmens wieder eingesetzt werden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der Krankenversorgung das Prinzip des Marktes nicht funktioniert. In der Politik müssen wir darüber reden, wie man den Auftrag der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen stärken kann. Meiner Meinung nach geht das am besten über öffentliche Träger, die man dann aber auch vernünftig ausstatten muss.
Wie lässt sich verhindern, dass weitere Kliniken von privaten Eignern aufgekauft werden, um dann gegebenenfalls gewinnbringend wieder verkauft zu werden?
Wir brauchen eine andere Absicherung der Finanzierung besonders in Krankenhäusern in ländlichen Gebieten. Wenn wir wollen, dass Menschen in Krankenhäusern schnell versorgt werden können, brauchen wir erhöhte Sicherstellungszuschläge für diese Häuser, weil das über die Kosten der Krankenbehandlung alleine nicht zu stemmen ist. Diese finanzielle Grundlage müssen wir schaffen, um weitere Privatisierungen verhindern zu können. Das Beispiel Ameos zeigt besonders deutlich, dass Privatisierung und der Verkauf an gewinnorientierte Unternehmen ein Fehler ist. Unsere Aufgabe ist jetzt, diesen Fehler nicht zu wiederholen und darüber nachzudenken, wie man künftig die öffentlichen und gemeinnützigen Träger stärkt.
Wie lässt sich Privatisierung rückgängig machen?
Wenn die gesundheitliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist, fallen die Krankenhäuser gesetzlich wieder an denjenigen zurück, der den Sicherstellungsauftrag hat. Das sind die Landkreise. Aber auch für diese Frage braucht die Politik eine Antwort darauf, wie die Landkreise unterstützt werden können, diesen Auftrag wahrzunehmen. Dazu muss die Krankenhausfinanzierung auf andere Füße gestellt werden.
Gibt es dafür momentan eine politische Mehrheit?
Ich habe gerade im SPD-Parteipräsidium die Aufgabe übernommen, mich um sozialdemokratische Gesundheits- und Pflegepolitik zu kümmern. Einen Fokus meiner Arbeit lege ich darauf, mir die Bedingungen der Krankenhäuser in der Fläche genauer anzusehen. Denn wir erleben schon jetzt, dass durch veränderte Bundesgesetze insbesondere kleine Krankenhäuser in der Fläche in Bedrängnis kommen. Da muss Politik und ganz besonders die SPD aktiv werden, denn die öffentliche Daseinsvorsorge ist gerade im Hinblick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse besonders wichtig.
Beim Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Tarifbindung haben. Wäre so ein Modell übertragbar auf Gesundheitseinrichtungen?
Die beste Tariftreue lässt sich meiner Meinung nach darüber herstellen, dass Beschäftigte Mitglied in Gewerkschaften werden, die dann über einen hohen Organisationsgrad die Kraft entwickeln, für ihre Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen umzusetzen. Am besten natürlich über einen Flächentarifvertrag, der für alle gilt.
Bei Ameos wird derzeit nicht gestreikt, es sollen Gespräche stattfinden. Können Sie da eine Einschätzung geben?
Ameos, verdi und der Marburger Bund haben zwei Sondierungsgespräche geführt und die Aufnahme von Tarifverhandlungen vereinbart. Dafür gibt es einen Zeitplan, die Kündigungen sollen zurückgenommen werden. Das sind sehr gute Zeichen, aber es sind noch viele Schritte zu gehen. Die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen sind hoch. Falls Ameos die Gespräche platzen lassen sollte, werden sie den Streik wieder aufnehmen.
Katja Pähle ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dieser Artikel ist zuerst auf vorwärts.de erschienen.
