Statement der Spitzenverbände

Ankunft von Ortskräften aus Afghanistan: Kommunen fordern Mitsprache

Karin Billanitsch02. September 2021
Blick auf Kabul. Das Auswärtige Amt hat über 5.300 Personen aus Kabul in Sicherheit fliegen können.
In Deutschland hat die Aufnahme ehemaliger Ortkräfte aus Afghanistan und ihrer Angehörigen begonnen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern bei einem Bund-Länder-Treffen ein gemeinschaftlich koordiniertes Vorgehen.

Brandenburg ist vorbereitet: Voraussichtlich werden viele der 266 angekommenen Ortskräfte aus Afghanistan und ihre Angehörigen im Land bleiben: „Noch steht nicht genau fest, wie viele der 266 Personen bei uns bleiben werden, aber wir beginnen jetzt mit dem Aufnahmeverfahren", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch.

Brandenburg: Schnelle Verteilung auf die Kommunen

„Wer in Brandenburg bleibt, soll schnell auf die Kommunen verteilt werden und in normale Lebensverhältnisse kommen“, so Innenminister Stübgen laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Stübgen hatte dem Bund angeboten, die bereits in Brandenburg angekommenen Menschen aufzunehmen. Er dankte insbesondere den kreisfreien Städten und Landkreisen, die ihre sofortige Unterstützung zugesichert hatten.

Das Innenministerium stehe seit Tagen mit dem Bund in engem Austausch über die weitere Verteilung der aus Afghanistan geretteten Personen, hieß es. Die Aufnahmeformalitäten würden am Standort der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt durchgeführt. Neben der individuellen Klärung des Aufenthalts- oder Asylstatus gehören dazu auch medizinische Untersuchungen, Impfangebot und Sicherheitsüberprüfungen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden seit dem 16. August mehr als 5.300 Personen aus Kabul ausgeflogen. Darunter sind neben mehr als 530 deutschen Staatsangehörigen circa 4.400 Afghan*innen, knapp die Hälfte davon sind Frauen. Laut tageschau.de sind etwa in Bayern bisher knapp 100 Menschen angekommen, die im Anker-Zentrum in Bamberg untergebracht sind.

„Kommunen tragen die größte Verantwortung“

In ganz Deutschland sind Städte, Gemeinden und Landkreise bereit für die Aufnahme afghanischer Geflüchteter „und haben bereits Vorkehrungen getroffen“, berichtet der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Die Kommunen tragen den größten Teil der Verantwortung bei der Aufnahme und Integration dieser Menschen“, heißt es in einem Statement am Mittwoch.

Deshalb fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund und auch der Deutsche Städtetag, dass bei einem Bund-Länder-Treffen Kommunen und die Spitzenverbände mit am Tisch sitzen. „Das mittlerweile von mehreren Bundesländern eingeforderte Bund-Länder-Treffen über die Aufnahme von gefährdeten Ortskräften und schutzsuchender Menschen aus Afghanistan muss zwingend unter Einbindung der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände erfolgen“, fordert der kommunale Spitzenverband.

Einige Bundesländer – wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Bremen und Berlin – hatten einen Afghanistan-Gipfel gefordert. Einen konkreten Termin gibt es nicht.

Seitens des Deutschen Städtetags heißt es: „Bund und Länder müssen den Kurs abstecken, wie die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan laufen soll. Und die Kommunen müssen bei den Gesprächen von Anfang an mit an den Tisch, denn in den Städten findet Integration statt“, so Städtetags-Präsident Burkhard Jung vor wenigen Tagen.

Appell: Bürger*innen nicht vor vollendete Tatsachen stellen“

Es wird in den Statements deutlich, worum es den Kommunen geht: um das Wohnen, den Spracherwerb, Integrationskurse und Ausbildung, damit die Menschen Arbeit finden, sowie Zugänge zu Kitas und Schulen. Aber nicht nur praktische Themen sind wichtig: Es müsse auch eine Akzeptanz der Bürger*innen vor Ort geschaffen werden, betont der DStGB. „Kommunen und ihre Bürger*innen dürfen an der Stelle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern müssen von Beginn an beteiligt werden, sonst droht die Integration der Menschen zu scheitern.“ Auch die Kosten, die auf die Kommunen zukommen, müssten thematisiert werden, hieß es.

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