Der Vorsitzende der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) Stephan Weil appelliert erneut an den Bund, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entlasten. „Was die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern anbelangt, brauchen wir eine dauerhafte faire, verlässliche und dynamische Verteilung der finanziellen Lasten“, sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen der Länderchef*innen am Donnerstag.
76 Prozent mehr Asylsuchende
Die Zugangszahlen im Asylbereich seien vor dem Hintergrund der enormen Krisen in vielen Teilen der Welt in den letzten Monaten um 76 Prozent gegenüber dem letzten Jahr gestiegen. Auch aus der Ukraine kämen nach wie vor tagtäglich viele Menschen nach Deutschland. „Hier übernimmt der Bund zwar nach einer gewissen Zeit die SGB-II-Leistungen, aber auch für diese Geflüchteten müssen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorgehalten werden“, erklärte Weil. Das Sozialgesetzbuch (SGB) II regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also unter anderem das Bürgergeld.
Außerdem, so Weil, übernähmen die Kommunen auch bei den Ukrainer*innen dauerhaft rund 30 Prozent der Kosten der Unterbringung (KdU). Insgesamt stellten die hohen Zuzugszahlen eine große Belastung für die Kommunen dar. „Wir müssen sie nicht nur in organisatorischer Hinsicht, sondern vor allen Dingen auch in finanzieller Hinsicht unterstützen“, forderte Weil. Der Bund müsse sich hier deutlich stärker mit engagieren, als bislang.
Konkret forderte der niedersächsische Ministerpräsident mehr Unterstützung bei den Vorhaltekosten für Unterkunftsplätze: „Niemand von uns kann wollen, dass die Kommunen immer wieder auf Turnhallen zurückgreifen müssen, weil sie keine Mittel haben, um längerfristig nutzbare, geeignete Liegenschaften für die Unterbringung von Geflüchteten vorzuhalten.“
Entscheidung soll am 10. Mai fallen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Vertreter*innen von Ländern und Kommunen am 17. Februar zu einem Spitzengespräch geladen, um über die Flüchtlingssituation zu beraten. Dort wurde beschlossen, sich in gemeinsamen Arbeitsgruppen bis Ostern über die wichtigsten Themen weiter auszutauschen. Finanzielle Zusagen für die Kommunen gab es jedoch nicht.
Über die Finanzierung soll nun bei einem Bund-Länder-Treffen am 10. Mai gesprochen werden. Stephan Weil hofft auf sehr konkrete Ergebnisse: Am Ende des Tages wäre es richtig, wenn sich Bund und Länder dauerhaft die Kosten teilen würden.“
