Klimaschutz stellt die Städte vor enorme Herausforderungen: Sie müssen Energie einsparen, mehr erneuerbare Energien einsetzen, und dadurch die Kohlendioxid-Emissionen senken. Sie unterziehen Gebäude energetischen Sanierungen und fördern umweltfreundliche Mobilität. Auf all diese Punkte machte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly aus Nürnberg zum Auftakt des Deutschen Städtetags in Dortmund aufmerksam.
Präventiver Schutz vor Extremwetterereignissen
„Hinzu kommt der vorbeugende Schutz der Menschen vor häufigeren Extremwetterereignissen wie Starkregen, Stürmen und Hitzetagen,“ betonte der langjährige Oberbürgermeister von Nürnberg. Maly nannte den Klimaschutz „eine weltweite Herausforderung, der wir in Deutschland und in unseren Städten gerecht werden müssen.“
Das Engagement der Städte für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel sei stark und die Städte wollten noch mehr dafür tun, versicherte der SPD-Politiker. „Das reicht aber nicht, um die Klimaschutzziele vor Ort zu erfüllen.
Maly: Klimaschutzgesetz muss Schub nach vorn bringen
Damit das gelingt, „müssen auch Bund und Länder sich stärker als bislang engagieren und sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den Städten deutlich intensiver fördern“ forderte Maly. Der Bund sollte dafür die Nationale Klimaanpassungsstrategie fortschreiben und finanziell besser ausstatten. Außerdem müssen durch die Kommunalrichtlinie auch wieder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in den Städten gefördert werden, so Maly. Hintergrund: Diese Förderung hat der Bund laut dem Deutschen Städtetag Ende 2018 gestoppt.
Mit Blick auf die Pläne des Bundes für ein Klimaschutzgesetz sagte Maly: „Das vom Bund geplante Klimaschutzgesetz muss einen kräftigen Schub nach vorn bringen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Der Städtetag halte in diesem Zusammenhang einen Preis für CO2-Emissionen für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen.“
Er forderte, das Aufkommen aus einer CO2-Bepreisung solle dazu verwendet werden, notwendige Umstellungen in der Wirtschaft und bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu unterstützen und betonte, dass aus seiner Sicht soziale Härten mit geeigneten Maßnahmen abzufedern seien.
Städte begrüßen „Fridays for Future“
Maly weiter: „Die Städte freuen sich über gemeinsame Initiativen, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für Klimaschutz stärken.“ Dazu zähle auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ deren ehrenamtliches Engagement laut Maly in vielen Städten zu Gesprächen mit Stadt- und Verwaltungsspitzen geführt hat. „Vielfach werden nun gemeinsam mit der Schülerbewegung örtliche Projekte im Klimaschutz identifiziert und umgesetzt. Auch damit wird die städtische Klimapolitik unterstützt und weiterentwickelt.“
Schnelle Einigung bei Grundsteuerreform ist zwingend
Der Deutsche Städtetag sorgt sich außerdem sehr um die für die Städte äußerst wichtige Reform der Grundsteuer. Die Städte appellieren eindringlich an Bund und Länder, sich endlich zu einigen. Städtetags-Vizepräsident Maly betonte: „Seit Monaten warten die Städte auf einen Konsens über die Reform der Grundsteuer. Eine Einigung in der Koalition und zwischen Bund und Ländern wird immer dringlicher.“
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine massgebliche Einkommensquelle: Laut der aktuellen Steuerschätzung vom Mai können die Kommunen im kommenden Jahr mit 14,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer rechnen. Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Motto in Dortmund: Zusammenhalten
Zu der 40. Hauptversammlung die unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“ steht, werden rund 1.300 Delegierte und Gäste erwartet. Das Treffen dauert bis zum 6. Juni. Als Redner wird unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Es wird auch der neue Städtetagspräsident gewählt für die kommenden zwei Jahre. Nominiert ist Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung.
