Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat für die Fortsetzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen nach der Bundestagswahl geworben. Die gemeinsame Wohnungsbau-Offensive habe gewirkt, so die Ministerin. Sie verwies darauf, dass „in dieser Legislaturperiode voraussichtlich mehr als 1 Million neue Wohnungen fertiggestellt“ werden. Ein weiterer Erfolg der Bündnisarbeit sei die Schaffung der neuen Baugebietskategorie Urbanes Gebiet. Länder und Kommunen erhalten damit neue Möglichkeiten, um in begehrten Stadtlagen Wohnungen im bezahlbaren Segment zu schaffen.
Hendricks ermunterte Länder und Kommunen zu einer engagierten Wohnungsbaupolitik: „Wir haben im Bündnis schon viel geschafft, aber es muss weitergehen. Auch in den kommenden Jahren benötigen wir mindestens350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Damit dies gelingt, müssen die Länder beim sozialen Wohnungsbau noch eine Schippe draufpacken. Mit mehr personellen und finanziellen Ressourcen müssten die Kommunen noch aktiver die Baulandentwicklung voranbringen.“ Sie wies darüber hinaus darauf hin, dass die Bundesregierung die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht habe. In Ihren Worten spielt sie darauf an, dass die Länder die Förderungen des Bundes nicht komplett weiter gegeben haben.
Deutscher Städtetag: Gemischte Bilanz beim sozialen Wohnungsbau
Der Deutsche Städtetag hat die Fortschritte durch die Wohnungsbau-Initiative begrüßt. Doch Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, stellte gleichwohl fest, dass die Spirale der steigenden Mieten in den nachgefragten Städten kurzfristig nicht gestoppt werden konnte. Maly hielt fest: Die Zahl der in 2016 fertiggestellten Sozialwohnungen (25.000) reiche bei weitem nicht aus. „Die Ziele für geförderten Wohnungsbau müssten ambitionierter gesetzt werden“, forderte der Nürnberger OB. Da viele „alte" Sozialwohnungen jährlich aus den Mietpreisbindungen herausfallen würden, seien jedes Jahr 80.000 bis 120.000 neue Wohnungen im Bereich des geförderten Wohnraumes notwendig.
Aus diesem Grund muss die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen für sozialen Wohnungsbau praktikabler gestaltet und auch für eine zweckgebundene Weiterveräußerung an private Investoren geöffnet werden, forderte Maly. Geboten ist darüber hinaus nach den Vorstellungen des Deutschen Städtetags eine Investitionszulage des Bundes für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, gegebenenfalls ergänzt um eine steuerliche Sonderabschreibung. Weiter solle Wohneigentum für breite Schichten der Bevölkerung durch Bund und Länder mit einem Zuschuss zum Eigenkapital für Bauwillige oder einem Baukindergeld oder der Kombination aus beidem gefördert werden.
Viele lokale Wohnungsbaubündnisse entstanden
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen findet inzwischen auch in vielen Kommunen Nachahmer. Laut einer aktuellen BBSR-Studie haben sich in Deutschland knapp 90 lokale Bündnisse gegründet. Die freiwilligen Vereinbarungen von Kommunen, Wohnungswirtschaft, Eigentümern und weiteren Partnern helfen vielerorts, den Wohnungsbau zu stärken.
