„Das Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss für die SPD in Bund und Land Ansporn sein, sich noch stärker um vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu kümmern.“ Das erklärte der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK) Frank Baranowski mit Blick auf Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Wochenende. Die Menschen hätten ein sehr feines Gespür dafür, ob am Ende Dinge gehen oder nicht. „Aber die Leute nehmen sehr wohl war, ob man sich wirklich gekümmert hat.“
Mit dem Abschneiden der SPD bei der Wahl zufrieden
Mit dem Ergebnis der SPD ist der Landesvorsitzende der SGK NRW dennoch zufrieden. Aber das Gesamtergebnis, besonders das Ergebnis von CDU und AfD, sei besorgniserregend und müsse in der Bundes- und Landespolitik ernst genommen werden, so Baranowski. „Es geht mehr um die Verteilung politischer Denkzettel, als um konstruktive Lösungen von Problemen. Das finde ich sehr bedenklich“, sagte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister. Endlich müssten daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden: „Es geht um Gerechtigkeit und Solidarität“, zeigte sich Baranowski überzeugt. Auch in NRW dürfe keine Region abgehängt oder mit ihren strukturellen Problemen allein gelassen werden, ergänzt Frank Baranowski, der das Amt des Oberbürgermeisters in Gelsenkirchen inne hat.
Insgesamt ist die SPD aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als deutliche Gewinnerin hervorgegangen. Erwin Sellering habe als amtierender Ministerpräsident von den Wählern den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden, heißt es aus der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion. Mit 26 von 36 Direktmandaten konnte die SPD das gute Ergebnis von 2011 (24 Mandate) noch steigern, wenngleich es Verluste bei den Zweistimmen gab. Die Wahlbeteiligung fiel mit 61,6 Prozent deutlich höher aus als bei den Landtagswahlen 2011 (51,5 Prozent).
Stichwahl in Schwerin
Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Schwerin hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreicht. Deshalb kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen Rico Badenschier (SPD) und der Kandidatin von den Linken, Angelika Gramkow. Gramkow erhielt 31,6 Prozent der Stimmen, Badenschier konnte 18,9 Prozent der Wähler überzeugen.
Für Stefan Zierke, den Vorsitzenden der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, macht das Wahlergebnis eines deutlich: „Die SPD kann in Ostdeutschland Wahlen gewinnen.“ Das sei ein wichtiges Signal für die kommenden Monate – nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern weit darüber hinaus. Insbesondere die guten Ergebnisse bei den Direktmandaten zeigten, dass die SPD keine reine Großstadt-Partei sei, so Zierke weiter. „Wir können auch Politik für den ländlichen Raum.“
Ost-SPD: Rente und Solidarpakt sind wichtige Themen
Dieses Vertrauen der Wähler will die Ost-SPD auch auf Bundesebene weiter pflegen. Auch jenseits der Flüchtlingsfrage gibt es Themen, die für die Entwicklung Ostdeutschlands enorm wichtig sind: Als Beispiele nennen die ostdeutschen Sozialdemokraten die Verlängerung des Solidarpakts, die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und ein zukunftsfähiges Rentenkonzept.“
Auch Frank Baranowski betont, dass nun die Menschen Lösungen von der Politik erwarteten: Dazu gehörten die Zuwanderung von Flüchtlingen und Menschen aus Südosteuropa, die dynamische Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe statt einer zusätzlichen Belastung durch neue Gesetze, ein sozialer Arbeitsmarkt und endlich die strukturelle finanzielle Entlastung von strukturschwachen Kommunen. „Diese Dinge müssen angegangen werden – auch außerhalb von Talkshows zur besten Sendezeit.“ Doch das Gegenteil passiere zurzeit, mahnt Baranowski: „Es wird mehr schön geredet, als unter dem Strich gut gemacht!“
