Mit deutlichen Worten leitete Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski seinen Vortrag auf dem DEMO-Kommunalkongress ein. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei „ein ziemlich brutaler Warnschuss für alle, die sich mit der SPD in irgendeiner Art und Weise verbunden fühlen.“ Die fällige Aufarbeitung führe nun aber dazu, dass „fast schon inflationär mit Begriffen wie Neuanfang oder Neustart umgegangen wird“ – als müsse sich die deutsche Sozialdemokratie mal eben neu erfinden. Es gebe aber keine Erneuerung auf Knopfdruck, merkte der SGK-Vorsitzende an.
Solche Überlegungen auf Papier festzuhalten finde er mal mehr und mal weniger hilfreich, kritisierte Baranowski. „Manchmal frage ich mich, wer sitzt eigentlich seit wann mit wem in Führungsgremien, was haben sie bisher gemacht und warum müssen sie jetzt Papiere schreiben?“
SPD soll kommunaler werden
Baranowski weiter: „Wir haben nicht nur einen positiven und Menschen zugewandten Politikansatz, sondern müssen ihn auch so darstellen.“ Man dürfe jetzt nicht allzu lange auf die eigenen Fußspitzen starren, sondern müsse sich den anstehenden Aufgaben als Opposition widmen. „Die anderen bereiten eine andere Republik vor.“
Ein „Weiter so“ lehnt aber auch Baranowski ab. „Die SPD muss kommunaler werden, sie muss stärker als bisher die kommunale Perspektive im Blick haben“, fordert er. Die kommunale Vergessenheit der letzten Jahre müsse endlich abgelegt werden. Es sei symptomatisch, wenn Politiker von „den Menschen da draußen“ sprechen. „Wenn wir Kommunalpolitiker von den Menschen reden, dann sind es diejenigen, denen wir tagtäglich begegnen“, so Baranowski.
Baranowski kritisiert: Partei nehme Kommunale nicht ernst genug
Er habe den Eindruck, dass Kommunale zwar manchmal zu einem Treffen nach Berlin kommen, die Bundespolitiker aber hinterher denken: „So, wie sie es darstellen, kann es gar nicht sein.“ Hier machten sich manche etwas vor oder schämten sich aufgrund der realistischen Schilderungen. „Wir sind noch weit davon entfernt, dass wir da auf Augenhöhe agieren“, kommentierte Baranowski.
Das gelte auch für die aktuelle Debatte in der SPD. Im Leitantrag des Vorstandes für den kommenden Parteitag gehe es um die Entscheidungsstrukturen der Partei. Im Text sei aber nur vom Bundesvorstand und den Landesvorständen die Rede. Die kommunale Ebene finde dort gar nicht statt. „Mir fehlt da etwas. Ich bin überrascht, dass jemand, der selber Bürgermeister war, weder im Wahlkampf noch danach auf die kommunale Karte setzt“, merkte Baranowski mit Blick auf Martin Schulz an.
Ungenügende Finanzausstattung
In den Kommunen würden Probleme früh deutlich, dort könnten häufig aber auch Lösungen gefunden werden, sagte der Gelsenkirchener OB. Etwa in der Bildungspolitik, bei Fragen der sozialen Segregation oder der Integration von Zugewanderten.
Dafür braucht es aber Geld. „Die strukturelle Finanzausstattung der Städte ist unzulänglich, nach wie vor“, konstatierte Baranowski. Zwar habe die SPD durchgesetzt, dass gerade viel Geld in Sonderprogramme fließt. Doch wichtiger seien dauerhafte Lösungen. „Ich hätte mir manchmal gewünscht, dass wir den Streit mit Herrn Schäuble intensiver geführt hätten.“ Wenn im Bund über Einnahmerekorde gesprochen werde, vor Ort aber kein Geld da sei, sorge das bei den Menschen für Verdruss.
Zum Schluss blickte Baranowski in die Zukunft und sprach seiner Partei Mut zu: „Wir haben schon die richtigen Werte“, sagte er, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Diese könne man auch auf die kommunale Ebene herunterbrechen.
„Mut, Begeisterung, Durchhaltevermögen“
Die SPD müsse aber erstens eine Haltung entwickeln zu Themen wie Globalisierung. Sie müsse sich zweitens offensiv zu Europa bekennen – auch auf kommunaler Ebene. Drittens müsse die SPD ein Bollwerk für Demokratie und gegen Rechts sein. Und viertens müsse sie sich auch um Politikfelder kümmern, die zwar nicht glanzvoll seien, aber umgesetzt werden müssten – wie Sicherheit und Ordnung, bezahlbarer Wohnraum, Inklusion. Das sei „nicht mal so eben hinzubekommen“, beschreibe aber die richtige Richtung.
„Die SPD braucht Mut, Begeisterung, Durchhaltevermögen und starke Kommunen als Basis um nach vorne zu kommen“, schloss Baranowski. „Wenn uns das gelingt – das Miteinander –, dann muss uns auch vor der Zukunft nicht bange sein.“
