Wohnungspolitik

Baulandmobilisierung: Gemeinsam an einem Strang ziehen

Julian Krischan16. Dezember 2019
Den Wohnungs- und Mietmarkt zu entspannen ist das erklärte Ziel vieler Kommunen. Dabei geht es es auch um die Frage der Baulandmobilisierung.
Bei einer Veranstaltung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurden kommunale Strategien zur Baulandmobilisierung für Wohnzwecke vorgestellt. Gleichzeitig ist der Bund in der Pflicht, zeitnah für rechtliche Erleichterungen zu sorgen.

„Gemeinsam für mehr Bauland“ lautete das Motto der Baulandkommission. Im Anschluss an den Wohngipfel im September 2018 hat diese Expertenkommission über einen längeren Zeitraum Empfehlungen erarbeitet, wie mehr Bauland zur Schaffung von Wohnraum mobilisiert werden kann. Involviert waren in diesen Prozess auch Vertreterinnen und Vertreter aus der kommunalen Praxis. Um Praxisbeispiele aus Kommunen ging es schließlich auch bei der Veranstaltung „Forum Bauland“, die kürzlich im Umweltforum in Berlin stattfand.

Bei der Veranstaltung „Forum Bauland“ in Berlin diskutierten Expertinnen und Experten darüber, wie zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Foto: Julian Krischan

Freiburg: Abstimmung mit umliegenden Kommunen 

In Freiburg im Breisgau hat der Bau von zwei neuen Stadtteilen nicht zu einer Entspannung auf dem Mieten- und Wohnungsmarkt geführt. Stattdessen hält der starke Zuzugsboom in die Region Südlicher Oberrhein kontinuierlich an. Bei der Stadt Freiburg hat man sich daher mit den umliegenden Kommunen zusammengesetzt, um in regionaler Perspektive neue Wohnstandorte zu entwickeln – vor allem entlang der im Ausbau befindlichen Schienenstrecken der Breisgau-S-Bahn.

Region Hannover: Regionales Wohnraumversorgungskonzept

Im Land Niedersachsen ist ein interkommunales Wohnraumversorgungskonzept eine Voraussetzung für eine Förderung im geförderten öffentlichen Wohnungsbau durch das Ministerium von Olaf Lies (SPD). In der Region Hannover entstand so das erste regionale Wohnraumversorgungskonzept. Eine Entwicklungsperspektive für den gesamten Landkreis hat man im Landkreis Oldenburg erarbeitet. „Die geschaffene empirische Grundlage hat zu einer starken Versachlichung der Diskussion geführt“, berichtete Eva-Maria Langfermann, Baudezernentin im Landkreis Oldenburg.

Das gemeinsame Wohnraumversorgungskonzept entfaltete außerdem eine breite kommunikative Wirkung:  Alle Kommunen sprachen zur selben Zeit über dasselbe politische Thema – dadurch wurden Synergien freigesetzt, in einigen Orten entstanden mehr Wohnungen als von den Kommunen ursprünglich vorgesehen.

Hamburg-Altona: Innen- vor Außenentwicklung

Eine gute Kommunikation ist auch Schlüssel für die Magistralenstrategie, wie diese in Hamburg-Altona für die weitere städtebauliche Entwicklung verfolgt wird. „Bei uns gilt Innen- vor Außenentwicklung“, berichtete Frank Conrad, Leiter des dortigen Amtes für Stadt- und Landschaftsplanung im Bezirksamt. Entlang der in das Stadtzentrum führenden Magistralen ist die Infrastruktur vorhanden, gleichzeitig haben manche Häuser nur wenige Stockwerke. Durch Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird es Eigentümern ermöglicht, ihre Häuser für Wohnzwecke aufzustocken.

Kontinuierliche Kommunikation und Transparenz dienen dazu, Akzeptanz für diese langfristige Entwicklungsstrategie zu schaffen und nachbarschaftliche Interessenkonflikte zu vermeiden.

Alle Ebenen sind gefordert

Dass zur Mobilisierung von Bauland alle Ebenen an einem Strang ziehen müssen, war Essenz der Veranstaltung. Ein Verweis auf bestehende Instrumente und personelle Engpässe in Kommunen kann den Bund nicht aus der Pflicht nehmen, kommunale Baulandmobilisierung durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen zu unterstützen. Als Unterabteilungsleiterin für den Bereich Stadtentwicklung führte Dr. Susanne Lottermoser aus, welche Änderungen von Seiten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, in einer BauGB-Novelle beabsichtigt sind: Mit Blick auf Befreiungen von Bebauungsplänen sollen Wohnbedürfnisse als Gründe des Allgemeinwohls explizit genannt werden und geplante Aufstockungen von Häusern nicht mehr negativ mit Blick auf die Gesetzesformulierung ausgelegt werden können.

Für Innenbereiche, die bislang ohne Bebauungsplan sind, sollen weniger aufwändige, sektorale Bebauungspläne nur für den Bereich Wohnen aufgestellt werden können. Der Referentenentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung.

Baugenehmigungen auf hohem Niveau

Wie sich aus neuen statstischen Zahlen ergibt, bleibt die Zahl der genehmigten Wohnungen von Januar bis Oktober 2019 im längeren Zeitvergleich auf einem hohen Niveau, wie das statistische Bundesamt mitteilte. 290.000 Wohnungen wurden in diesem Zeitraum genehmigt. „Mehr genehmigte Wohnungen im Zeitraum von Januar bis Oktober eines Jahres gab es seit der Jahrtausendwende nur im Jahr 2016 mit über 300 000 genehmigten Wohnungen“, hieß es.

Allerdings bleibt der „Baustau“ in Deutschland, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Zahl neuer Genehmigungen sei weiter höher als Zahl der Fertigstellungen. Die Zahl der Baugenehmigungen sei ein wichtiger Frühindikator zur Einschätzung der zukünftigen Bauaktivität, da Baugenehmigungen geplante Bauvorhaben darstellen, erläutern die Statistiker. Allerdings zeigt die Statistik darüber hinaus auch, dass die Zahl der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen beziehungsweise noch nicht abgeschlossen wurden (der sogenannte Bauüberhang), seit einigen Jahren zunimmt. (mit KB)