Die Liste umfasst 19 bayerische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Darunter Dieter Reiter (München), Christian Scharpf (Ingolstadt) oder Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Regensburg). Sie alle eint, dass sie der SPD angehören und eine Erklärung unterschrieben haben, die am Dienstag als Anzeige im Münchener Merkur erschienen ist. „Mehr bezahlbare Wohnungen gibt es nur mit Olaf Scholz“, schreiben sie.
Städte „brauchen gute Rahmenbedingungen vom Bund”
Der Kanzlerkandidat der SPD hat am Wochenende in München einen Fünf-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vorgelegt. Dafür bekommt er von den Stadtoberhäuptern aus Bayern nun Unterstützung. Unterschrieben haben sie die Erklärung als Privatpersonen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, werde in vielen Städten zur Herausforderung, erklären sie. Man tue auf kommunaler Ebene alles für den Mieterschutz. „Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen vom Bund.“ Olaf Scholz als Bundeskanzler werde dabei ein verlässlicher Verbündeter sein.
Fünf Punkte der SPD für bezahlbares Wohnen
Für den Fall, dass er Bundeskanzler wird, hat Olaf Scholz eine Reihe von Maßnahmen angekündigt:
- Pro Jahr soll der Neubau von 400.000 Wohnungen auf den Weg gebracht werden, davon mindestens 100.000 öffentlich geförderte (sogenannte Sozialwohnungen).
- Ein Mietenmoratorium soll den Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von fünf Jahren weitgehend stoppen. Damit will die SPD Zeit gewinnen, bis sich die Wohnungsmärkte aufgrund der neu gebauten Wohnungen wieder normalisieren.
- Die SPD will eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und gemeinwohlorientierte Vermieter*innen fördern. Die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften will die SPD unterstützen und ein Förderprogramm für Genossenschaften einführen.
- Kommunen sollen den nötigen Spielraum bekommen, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. Etwa, indem sie Vorkaufsrechte für Immobilien ausüben oder für Bauvorhaben eine feste Quote an bezahlbaren Wohnungen vorgeben. Die SPD will die Kommunen weiterhin bei der Bauland- und Bodenpolitik unterstützen. Damit knüpft sie an das kürzlich beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz an, das die SPD mit der Union ausgehandelt hat.
- Scholz will zu einem „Bündnis für bezahlbare Wohnungen“ einladen. Dort sollen öffentliche Hand und Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Wir bringen Bundesregierung, Kommunen und Länder, die Bauwirtschaft sowie Mieter- und Vermieterverbände an einen Tisch und werden wechselseitige Verpflichtungen vereinbaren, um die großen Investitionshemmnisse zu beseitigen“, verspricht die SPD im Fünf-Punkte-Programm.
