Gleichwertige Lebensbedingungen

Warum Bayern auseinander driftet

Heinz Wraneschitz10. September 2021
Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag: „Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse kann also keine Rede sein.“
Das Grundgesetz garantiert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dass es damit in Bayern nicht weit her ist, ist die Schuld der CSU und ihrer Strukturpolitik, kritisiert die SPD-Landtagsfraktion.

Wenn das Bayerische Landesamt für Statistik Recht behält, verliert allein Oberfranken bis 2032 noch einmal jeden 25sten seiner Bürger*innen. Dabei betrug der Bevölkerungsschwund dort bereits in den letzten zehn Jahren sechs Prozent. Die Konsequenzen beschreibt der „1. Gleichwertigkeitsbericht“, den die SPD-Fraktion am heutigen Freitag im Landtag in München vorstellt.

Irgendwie scheint alles mit allem zusammenzuhängen: Wegen dieses Bevölkerungsrückgangs vertreten immer weniger Kommunalpolitiker die Interessen der oberfränkischen Bürger vor Ort. Zudem nimmt zwischen Nordostbayern und dem Rest des Freistaats „die Kluft zwischen den Einkommen immer weiter zu – trotz insgesamt steigender Werte.“ Was die SPD-Fraktion herausgefunden hat, kommentiert deren kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt so: „Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse kann also keine Rede sein.“ Und die Schuld gibt die SPD „der CSU und ihrer Strukturpolitik“.

Vielfalt der Kommunalpolitik schwindet

Dass es heute im Freistaat 29.400 Kommunalpolitiker oder 43 Prozent weniger als vor fünfzig Jahren gibt, hing zunächst direkt mit der Gemeindegebietsreform zwischen 1969 und 1978 zusammen. Damals wurde die Zahl der Gemeinden von 7.073 auf 2.052 reduziert, die der Landkreise von 143 auf 71 und die der kreisfreien Städte von 48 auf 25. Auf einen Schlag gab es wesentlich weniger Kommunal-Parlamente, weniger haupt- und ehrenamtlich gewählte Bürgermeister- und Landrät*innen.

In den folgenden Jahrzehnten setzte eine „Landflucht“ ein, gerade auch wegen immer weniger qualifizierter Arbeitsplätze in vielen ländlichen Regionen vor allem Nord- und Ostbayerns: Rund um München sind 1/3 aller Jobs solche für Akademiker, an der Grenze zu Tschechien nur jeder zehnte. „Mit dem Wählerverlust geht auch die Vielfalt der Kommunalpolitik zurück“, gibt sich Klaus Adelt gegenüber der DEMO überzeugt. Denn weniger Bewohner bedeuten kleinere Stadt- und Gemeinderäte, „auch wenn sich das immer erst sechs oder zwölf Jahre später auswirkt“. Darunter sind immer mehr Einzelkämpfer.

Mandate in den Räten gehen verloren

So gingen allein bei der letzten im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl in Oberfranken 22 Mandate in Gemeinde- und Stadträten verloren, in Niederbayern 16, in der Oberpfalz und Unterfranken je 28. In den Landkreisen Wunsiedel, Kulmbach oder Tirschenreuth gibt es je zehn Kreistagsmandate weniger als zuletzt.

Als Konsequenz fürchtet SPD-MdL Adelt: „Damit fehlen den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, sich politisch Gehör zu verschaffen“, zumal es dank weiterem Bevölkerungsrückgang „in Zukunft noch weniger Mandate für engagierte Menschen in der Kommunalpolitik“ geben wird.

Gleichwertigkeitsbericht: Rückgang an Lebensmittelläden auf dem Land

„Wie können wir die Abwanderung stoppen? Finde ich in meinem Dorf einen Doktor, habe ich dort Einkaufsmöglichkeiten? Kann ich mit dem Bus oder der Bahn fahren? Ein Wirtshaus vor Ort besuchen?“ Mit solchen Fragen beschäftigt sich deshalb der 28-seitige Gleichwertigkeitsbericht. Schaut man auf die Grafiken, liegen die optisch kritischen Gebiete vor allem in den nördlichen Kreisen Unter- und Oberfrankens, in Osten der Oberpfalz und von Niederbayern.

So wurden gerade in Franken und Niederbayern seit 2010 über zehn Prozent der Lebensmittelläden dicht gemacht, vor allem am Land; 612 Ortschaften hatten im Jahr 2019 keinen solchen Markt mehr – fast jede dritte bayerische Gemeinde. Der Rückgang war hier in Franken und Niederbayern mit jeweils teils weit über zehn Prozent am Stärksten.

Unterschiedlicher Geldfluss

Auch den unterschiedlichen Geldfluss zeigt der Bericht auf: Eine Milliarde Euro wurde zwischen 2006 und 2020 in Bahninfrastruktur in Bayern gesteckt - fast nur rund um München und Nürnberg sowie in Oberbayern. Kein Wunder, dass 43 Prozent aller barrierefreien Bahnhöfe in diesem Regierungsbezirk zu finden sind.

Es scheint, als seien die Land-Bewohner*innen einzig bei der Notwendigkeit staatlicher Hilfe besser dran: Am stärksten betroffen hier die Menschen in den Städten, wohl auch wegen der hohen Mietpreise. Doch von Armut gefährdet sind insgesamt zwölf Prozent der Bayer*innen. Die meisten davon leben in Franken und der Oberpfalz. Besonders gefährdet: Jüngere (17,9 Prozent) und Ältere (19,5 Prozent).

Kluft der Einkommen nimmt laut Bericht zu

Verbraucherinsolvenzen sind laut Bericht ebenfalls im Nordosten am größten – vor allem wegen dauerhaft niedriger Einkommen dort. „Die Kluft zwischen den Einkommen nimmt immer weiter zu – trotz insgesamt steigender Werte.“ Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse könne also keine Rede sein.

Ein weiteres Beispiel: Invest in Bavaria. Laut SPD sind von 1185 Projekten 71 Prozent (%) in Oberbayern und 10% in Mittelfranken umgesetzt, bei IT gar 86% in Oberbayern. „Und das trotz Zweigstellen in Hof und Nürnberg““, ergänzt die Partei. „Andererseits arbeiten im Arbeitsagenturbezirk Hof 26% der Menschen im Mindestlohnsektor und Logistik. Eine miese Situation vor allem im ländlichen Raum“ konstatiert deshalb Klaus Adelt.

SPD-Fraktion fordert Aufholpaket für Nordostbayern

Deshalb fordert seine Fraktion, endlich die Empfehlung der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umzusetzen und diesen Verfassungsrang einzuräumen. „Alles andere sind Lippenbekenntnisse der Staatsregierung. Die lassen wir ihr nicht durchgehen“, kündigt Adelt an. Als ersten Schritt fordert die SPD-Fraktion einen 50-Millionen-Euro-Aufholpakt für Nordostbayern.

 

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