Öffentlicher Dienst

Beamtenbund fordert Stärkung des Krisenmanagements

Karin Billanitsch12. Januar 2021
Ulrich Silberbach, der Chef des Beamtenbundes, sagt, es geht darum, die Schnittstellen zwischen wirtschaft und Verwaltung zu optimieren.
Über Konsequenzen aus der Corona-Krise für den öffentlichen Dienst diskutierten Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft, dem öffentlichen Dienst auf der Jahrestagung des Beamtenbundes.

“Wir haben in der Krise eines gelernt: wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Videostatement am Montag auf der Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion. Es soll bei der Veranstaltung unter anderem um die Frage gehen, was „die Wirtschaft vom öffentlichen Dienst erwarten kann“. Heil dazu: „Trotz historisch schwieriger Rahmenbedingungen hat die Verwaltung geliefert und sich verantwortungsbewusst gezeigt“.

Heil: Staat ist funktionsfähig geblieben“

Er nennt ein Beispiel, die Bundesagentur für Arbeit: „Quasi über Nacht mussten wir Ressourcen umschichten und Kräfte mobilisieren.“ Dadurch konnten Millionen von Arbeitsplätzen und Existenzen gerettet werden. Zu Hochzeit der Pandemie hätten 16 mal mehr Beschäftigte als sonst das Kurzarbeitergeld beantragt. Viele Beschäftigte mussten dafür in völlig neue Verfahren eingearbeitet werden. „Mehr Flexibilität ist kaum möglich“ betonte der Bundesarbeitsminister.

Dass der Staat in diesen und anderen Bereichen funktionsfähig geblieben ist, sei auch digitalen Lösungen zu verdanken, führte Heil weiter aus. In der ersten Welle der Pandemie waren laut Heil die Hälfte der Mitarbeiter*innen im Homeoffice. Auch für die Unternehmen sei Homeoffice ein „Segen“ gewesen. Bei der technischen Umsetzung könne die Verwaltung indes auch von der privaten Wirtschaft lernen. „Fest steht: Wir brauchen klare Regeln für das Homeoffice, das hat die Krise gezeigt.“ Heil bekräftigte seinen Plan, hier einen rechtlichen Rahmen vorzulegen. „Von einem klaren Rechtsrahmen profitiert auch die Wirtschaft“ ist Heil überzeugt.

„Verwaltung hat sich bisher gut geschlagen – doch es bleibt Optimierungsbedarf“

Laut Steffen Kampeter steht Deutschland grundsätzlich vor der Frage, wie Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung dienstleistungsorientiert digitalisiert werden können. Dabei habe sich die Verwaltung bisher sehr gut geschlagen, räumte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA ein. Gleichwohl sieht er – insbesondere im kommunalen Bereich – noch „massiven Optimierungsbedarf“, konstatiert Kampeter. „Bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen hängen wir noch ein Stück weit hinter der Zeit. Es liegt aber auch daran, dass das Abstimmungsprocedere zwischen Wirtschaft und öffentlicher Dienst, noch verbessert werden muss.“ Sagte Kampeter. Er diskutierte mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg und dbb-Chef Ulrich Silberbach in einer Runde.

Er verwies etwa auf Probleme bei den Gesundheitsämter. Zum Beispiel sei die „öffentliche Verwaltung zu langsam, was die Arbeit der Gesundheitsämter betrifft. Sie müsse „wie die Wirtschaft in der Lage sein, Strukturen innerhalb weniger Wochen an neue Herausforderungen anzupassen. Rascher, als es zum Beispiel eine Verwaltungsvorschrift zulässt.

DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies die Kritik an der mangelnden Flexibilität, insbesondere bezüglich der Arbeit der Gesundheitsämter, entschieden zurück. „Wir haben in den Gesundheitsämtern seit vielen Jahren zu wenig Personal, das hat auch den Grund, dass ein Arzt im Gesundheitsamt etwa 1.500 Euro weniger verdient als in einer Klinik. Jetzt, wo die Ämter im Zentrum des allgemeinen Interesses stehen, entsteht hoffentlich Bereitschaft bei der Bezahlung nachzulegen, so Landsberg.

Den Rückstand in der Digitalisierung könne man nicht „von heute auf morgen ändern“, so Landsberg. Die Lage sei von Amt zu Amt unterschiedlich. Die Probleme, sie wir haben, sind die Versäumnisse von gestern.“ Um zu unterstützen, hat allein die Bundeswehr 15.000 Kontaktnachverfolger in den Gesundheitsämtern. Die Lage werde besser, der Bund habe 4,8 Milliarden Euro bereitgestellt, die nach und nach investiert würden.

„Wir haben den öffentlichen Gesundheitsdienst über viele Jahre auf Kante genäht“ pflichtet Ulrich Silberbach Landsberg bei. „Das kriegen wir nicht auf einen Schlag behoben.“ Auch Teile der Arbeitgeberverbände seien an der Situation der Gesundheitsämter nicht ganz unbeteiligt, merkt Silberbach an, da sie lange vom „schlanken Staat“ schwadroniert hätten. „Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, auch im Gesundheitswesen Stellen zuzusetzen, so Silberbach und diese Stellen auch zu finanzieren. „Aber die Menschen fallen ja nicht vom Himmel“ erklärt Silberbach die schwierige Personalfindung. Und dazu käme der bereits erwähnte Unterschied in der Bezahlung, der viele daran hindere, sich im öffentlichen Dienst zu bewerben. Aber er merke, dass schon immer mehr Menschen interessiert daran sind, auch zu schlechteren Konditionen als in der privaten Wirtschaft zu arbeiten, weil sie eine sinnstiftende Tätigkeit haben wollen.

„Krisenlagen besser trainieren“

Silberbach ergänzt: „Wir müssen jetzt den Weg dafür bereiten, dass in solchen Krisenzeiten notwendiges Personal in die Gesundheitsämter oder an anderer Stelle eingesetzt werden kann.“ Dringend nötig sei auch eine Verbesserung des Notfallmanagements. „Krisenlagen müssen besser und häufiger trainiert werden“, forderte Silberbach. Außerdem müssten Bund, Länder und Gemeinden endlich Tempo machen beim Aufbau einer guten digitalen Infrastruktur.

Mehr mobile Arbeit von zu Hause aus unterstützt Silberbach, aber er ist auch skeptisch, was ein Recht auf Home office im öffentlichen Dienst angeht: Bei einer geringen Personaldichte Menschen den Anspruch auf Home office zu verbriefen, könnte „uns an die Grenze der Funktionsfähigkeit führen“. Kampeter glaubt an einen Kulturwandel in der Arbeitswelt, „wir haben uns von der Präzenzkultur breit verabschiedet“. Es gebe auch schon viele Betriebsvereinbarungen – er sieht keinen Bedarf für mehr gesetzliche Regelungen der Politik  und lehnt die Pläne von Hubertus Heil ab.

Was die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung angeht, sagte Silberbach, beide Seiten könnten voneinander lernen: „Die Wirtschaft hat gute Modelle für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zum Beispiel Betriebskindergärten. Solche Maßnahmen kosten Geld, aber das sollte es uns wert sein.“

 

 

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