Verwaltungsmodernisierung

Berlin: Ideen für eine moderne Hauptstadtverwaltung

Clara West Fréderic Verrycken20. Juli 2017
Nur eine Art Aufsichtsrat: Der Einfluss von Bezirksverordnetenversammlungen ist verglichen mit anderen Kommunalparlamenten begrenzt.
Die Erwartungen an Verwaltung haben sich gewandelt, vielfältige Interessen geraten zunehmend in Widerspruch zur bürokratischen Logik.

Dit is Balin“ – so fasst der Berliner die selten perfekten, aber meist doch liebenswürdigen Eigenheiten seiner Stadt zusammen. Was das Zwischenmenschliche betrifft, finden die Berliner sich in diesem Spruch gerne wieder. Mit Blick auf die Trägheit ihrer Verwaltung hat er sich jedoch längst in einen hoffnungslosen Stoßseufzer verwandelt. Berlin ist Kommune und Bundesland in einem, hier sind Aufgaben zwischen Land und Bezirken anders als in Flächenländern verteilt. Auf einer abstrakten und deshalb angenehm unverbindlichen Ebene wünschen sich auch in der Hauptstadt alle eine lebendige Kommunalpolitik und eine gesamtstädtische Steuerung dort, wo es um Lebensnotwendiges geht. Denn: Die Erwartungen an Verwaltung haben sich gewandelt, vielfältige Interessen geraten zunehmend in Widerspruch zur bürokratischen Logik.

Veränderungen sind schwierig

Der vor zwei Jahren bei den Bürgerämtern ausgerufene Ausnahmezustand – monatelang gab es kaum freie Termine – ist zwar überstanden, aber dafür brauen sich ähnlich finstere Wolken über weiteren Behörden zusammen. Rot-Rot-Grün in Berlin hat sich das ehrgeizige Ziel gesteckt, den Sanierungsstau bei den Schulen innerhalb von zehn Jahren komplett aufzulösen. Das wird längst von mitleidigem Kopfschütteln begleitet. Die Durchsetzung egoistischer Einzelinteressen von Bezirks- oder Hauptverwaltungen lässt notwendige Veränderungen immer wieder scheitern. Der Anreiz, auf die SPD-geführte Senatsverwaltung zeigen zu können, wenn der Putz weiter ins Schulheft rieselt, erscheint manchem Verwaltungschef in den Bezirken zu ­attraktiv.
Als fatal erweist sich auch in diesem Zusammenhang, dass die Bezirksverordnetenversammlungen nur als eine Art „Aufsichtsrat“ fungieren. Verwaltung bedarf stets einer starken parlamentarischen Kontrolle. Die aber übt über alle 12 Bezirke allein das Abgeordnetenhaus aus, was in der Praxis regelmäßig zu völlig willkürlichen, weitgehend wirkungslosen und nur leidlich unterhaltsamen Detaildiskussionen führt.

Verwaltungsreform muss kommen

Die aus Laiensicht undurchschaubare und aus Expertensicht nicht funktionierende Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken wurde bislang dennoch nicht ernsthaft infrage gestellt. Warum sich nichts ändert, das liegt auf der Hand: Wenn alle ein bisschen entscheiden, ist am Ende niemand verantwortlich. Im Zweifelsfall lässt sich daher auf jedem Parteitag jeder Partei jeder Antrag versenken, der auch nur entfernt den Anschein erweckt, den Bezirksämtern etwas von ihrer Macht nehmen zu wollen. Denn durch den Proporz in den Bezirksämtern führen Vertreter so ziemlich aller Parteien irgendwo eine Verwaltung.

So geht es nicht weiter! Eine Verwaltungsreform muss her. Ein erster Schritt wäre die klare Aufteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Pflichtaufgaben, wie sie zum Beispiel die Bürgerämter erfüllen, sollten künftig aus den Budgets der Bezirke herausgelöst und ­zentral ­gesteuert werden. Die sogenannten „Freiwilligen Aufgaben“ wie Kulturarbeit, Integration und Jugendarbeit dagegen gehören auf die Bezirke übertragen, die schon in der Vergangenheit in genau diesen Bereichen das meiste Geld politisch bewegt haben. Dieser Zuwachs an Verantwortung würde aus den Bezirksverordnetenversammlungen zumindest partiell echte Kommunalparlamente machen. Wir wollen auch in den Bezirken mehr Demokratie wagen!

Potenziale der Metropole nutzen

Mehr Transparenz ist überfällig. Die Verwaltung muss über die berühmt-berüchtigte Veröffentlichung im Amtsblatt ­hinaus zur offenen Information verpflichtet werden, statt wie bislang erst auf Nachfragen zu reagieren. In jedem Ortsteil sollte es so etwas wie ein „Stadtteilzentrum plus“ geben, das als Anlaufstelle der Verwaltung und auch als Kulturort, Stadtteilbibliothek und Nachbarschafts­treff für Jung und Alt genutzt werden kann – je nach Bedarf. Unsere Stadt wird enger, der öffentliche Raum kleiner, daher brauchen wir kreativere Lösungen und Zusammenarbeit unterschiedlicher Ressorts.
Im kreativen Potenzial der Metropole und im Schwung, den die vielen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten Jahren eingestellt werden, in die Verwaltung mitbringen, liegt eine Riesenchance. Berlin muss den Anspruch entwickeln, neue Standards setzen, aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich in den Köpfen etwas ändert. Wir setzen auf parteiübergreifenden Mut, das jetzt anzugehen.

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