Die Regierungskoalition will Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigen. Der Bundestag hat am Freitag in einer einstündigen Debatte zwei Gesetzentwürfen zugestimmt. Das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ ermöglicht es, ausgewählte insgesamt 14 Verkehrsinfrastrukturprojekte durch den Deutschen Bundestag per Gesetz zu genehmigen. Ein solches Verfahren gibt es bisher nicht. Es soll dabei vor allem um Schienenprojekte und Wasserstraßen gehen.
„Besondere Verantwortung“
„Wir Abgeordneten übernehmen hier besondere Verantwortung“, betont Mathias Stein von der SPD-Fraktion während der Lesung. Ziel des Gesetzes ist, das bestimmte Projekte schneller gebaut werden können, um den Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, heißt es. Als Vorbild dient etwa Dänemark, wo große Verkehrsinfrastrukturprojekte per Gesetz beschlossen werden.
Darüber hinaus wurde das zweite Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
Kommunen werden entlastet
Dabei sollen die Kommunen auch finanziell entlastet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, sie von ihrem Finanzierungsanteil nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu befreien. Solche Projekte scheiterten in der Vergangenheit oft an der fehlenden Finanzierung. Investitionen in das Schienennetz könnten nun schneller realisiert werden, betonte Stein. Bei Ersatzneubauten von Brücken soll zudem es keine aufwendigen Planfeststellungsverfahren mehr geben.
Außerdem will der Bund Personal in den beteiligten Behörden aufstocken. aufstocken. So bekommt das Eisenbahnbundesamt (EBA) 100 und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) 150 zusätzlich Stellen. Im Koalitionsvertrag war ursprünglich von fünf Projekten die Rede, nun sollen es 14 sein.
Debatte um Bürgerbeteiligung
Kritik gibt es an der Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit zu stärken und vor allem Standards zu definieren, die eine frühestmögliche Beteiligung garantieren. Außerdem wurde bemängelt, dass Klagemöglichkeiten entielen. Kirsten Lühmann von der SPD-Fraktion hielt den Kritikern im Bundestag entgegen: „Das Gesetz bringt mehr Bürgerbeteiligung, nicht weniger.“ Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung würde späteren Klagen vorbeugen.
Die Linksfraktion kritisierte die eing