Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit und steigende Mietpreise dürfen nicht zu neuen Stadtmauern werden. Unser Ziel lautet: Menschen dürfen nicht aus Stadtteilen verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, denn dies gefährdet den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.
Damit Kommunen leichter bauen können
Wir setzen die vereinbarten Maßnahmen des Koalitionsvertrags um: Wir fördern die Eigentumsbildung und den bezahlbaren Mietwohnungsneubau, wir helfen, dass die Kommunen leichter Bauland mobilisieren können bzw. dafür bundeseigene Grundstücke genutzt werden können. Wir werden die Baukosten senken. Wir werden bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit in den Kommunen mehr und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
Allein für den sozialen Wohnungsbau investiert der Bund in dieser Wahlperiode nach dem jetzigen Stand bereits 5 Milliarden Euro. Wir haben ein Mietenpaket auf den Weg gebracht und damit die Mietpreisbremse verschärft. Es kann nicht sein, dass die Länder (egal ob schwarz-gelb oder schwarz-grün) unsere Maßnahmen gegen die Mietpreisexplosion durch fehlendes Landesrecht ins Leere laufen lassen.
Mieter besser schützen
Wir schützen Mieter wirksam vor Luxussanierungen. Die zulässige Modernisierungsumlage wird von 11 auf 8 Prozent abgesenkt. Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten sollen nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Außerdem wird die Modernisierungsumlage auf maximal drei Euro pro Quadratmeter begrenzt. Wir werden die weitere Ausweisung von Milieuschutzgebieten in den Ballungszentren unterstützen, um Entmietung, Luxussanierung und Abriss von preiswerten Mietwohnungen einen Riegel vorzuschieben. Den Betrachtungszeitraum des Mietspiegels werden wir verlängern
Der Umgang mit dem Boden ist die Schlüsselfrage unserer Zukunft. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden.
Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt
Wir stellen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her, indem wir die Steuersparmodelle bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ beenden. Diese sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen.
Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Wir wollen als entsprechendes Instrumentarium die Einführung einer Grundsteuer C. Diese steht als Synonym für unser Ziel.
Baurechte und Baupflichten
Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.
Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefert, sind ein wichtiger Schritt für eine starke Wohnungspolitik. Der Wohngipfel unterstützt die Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz.
12-Punkte-Plan der SPD
Das reicht uns nicht! Die SPD geht mit einem 12-Punkte-Plan darüber hinaus. Bis die Maßnahmen des Koalitionsvertrages wirken, brauchen wir ein Moratorium für Mietsteigerungen. Der befristete Mietenstopp - Mietsteigerung in den nächsten 5 Jahren in Höhe der Inflationsrate - ist einer von 12 konkreten Punkten, mit dem die SPD die Trendwende in der Wohnungspolitik forciert.
Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können. Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden.
Wohnen ist keine Ware
Damit Eigentümer nicht die Möglichkeiten nutzen, bereits existierende Umwandlungsverbote in Milieuschutzgebiete zu umgehen, wollen wir die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduzieren. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis in Verbindung mit Sicherheit, Heimat und Lebensqualität. Der Bund muss seinen Einfluss in der Wohnungspolitik wieder stärker zur Geltung bringen.