Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

„Bitter“: Reaktionen auf den Oster-Lockdown

Carl-Friedrich Höck23. März 2021
Städtetags-Präsident Burkhard Jung (Archivbild)
Erneut haben sich die Minsterpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin auf harte Corona-Maßnahmen verständigt – inklusive einem „Oster-Lockdown“. Wie die Kommunen auf die Beschlüsse reagieren.

Als bitter bezeichnet der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung die Entscheidung, den Lockdown bis zum 18. April zu verlängern. „Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Die Teststrategie hätte besser vorbereitet werden müssen, kritisiert Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist.

Notbremse soll nicht umgangen werden

Die Städte hätten bei der Umsetzung der Corona-Beschlüsse immer mitgezogen, betont der SPD-Politiker. Nun beobachtet er eine Frustration in der Bevölkerung. Um diese aufzulösen, müssten Bund und Länder die Menschen von ihrer Politik überzeugen. Dazu brauche es Geschlossenheit und eine klare Linie. „Das geht nur, wenn die Notbremse nicht umgangen wird“, meint Jung. Auf die sogenannte Notbremse hatten sich Bund und Länder vor zwei Wochen verständigt. Sie besagt: Wo die die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner*innen an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, müssen die schärferen Regeln, die bis zum 7. März gegolten hatten, wieder in Kraft treten. Der Städtetags-Präsident betonte außerdem, dass das Impfen nun rasch vorangehen müsse.

Zunehmend kritisch äußert sich auch der Deutsche Landkreistag. Die Politik habe „noch keinen guten Ausgleich“ bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen für Leib und Leben und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen könnten die Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen. Dabei verwies Sager auf die Regelungen für den Einzelhandel und auch auf den Umstand, dass Reisende nach Mallorca fliegen, aber keinen Urlaub an Nord- und Ostsee machen dürften.

Landsberg spricht von „wichtigem Signal”

Positiv äußert sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Es sei der richtige Ansatz, „dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt haben, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen“, lobte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber rp-online.de. Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern könne die Welle brechen und sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist.

Auch Landsberg hat in der Bevölkerung „eine gewisse Erschöpfung“ festgestellt. Es sei aber für die Pandemiebekämpfung entscheidend, dass die Menschen die Anti-Corona-Maßnahmen akzeptieren und die AHA-Regeln einhalten. „Deshalb war es richtig, jetzt nicht einen flächendeckenden harten Lockdown zu beschließen, den viele wahrscheinlich eher weniger akzeptiert hätten“, meint Landsberg. Ein an die regionale Entwicklung angepasstes Konzept habe größere Aussichten, auf die Akzeptanz der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu treffen.

SPD-Gesundheitsexpertin: „Wir sind alle corona-müde”

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar verteidigt den neuen Beschluss: „Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben.“ Die Intensivstationen würden schon jetzt wieder voller und die Verweildauer der Einzelfälle werde länger. Dittmar warnte vor einem Kollaps des Gesundheitssystems. Zudem müsse jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. „Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.“

Ruhige Ostern: Das sind die Bund-Länder-Beschlüsse vom 22.3.2021

Nach einer Marathonsitzung haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel auf Beschlüsse geeinigt. Über Ostern steht den Deutschen ein harter Lockdown bevor, um die Infektionsdynamik zu durchbrechen. Hier ein Überblick über die Regelungen.

Notbremse: Für die bereits vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus, stellt der Beschluss klar.

Zusätzliche Maßnahmen für Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100: Das können insbesondere sein: eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, außer sie gehören zum Hausstand des Fahrers; tagesaktuelle Schnelltests in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Erweiterte Ruhezeit zu Ostern: Der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) werden als Ruhetage definiert und sollen mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis einschließlich 5. April verbunden werden. Etwaige Öffnungschritte nach dem vorherigen MPK-Beschluss sollen ausgesetzt werden.

Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum sind verboten. Auch Außengastronomie wird während der fünf Tage geschlossen, so sieht es der Beschluss vor. Am Samstag soll eine Ausnahme für den Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne gelten.

Religionsgemeinschaften will der Bund bitten, Gottesdienste nur virtuell durchzuführen.

Impf- und Testzentren sollen geöffnet bleiben.

Reisen: Bund und Länder appellieren, auf Reisen im Inland und ins Ausland zu verzichten.

Teststrategie nach Ostern: Umfangreiches Testen soll „noch mehr eine entscheidende Rolle spielen“. Dazu der Verweis, dass Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schüler*innen weiter ausgebaut werden. Es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt, heiß es. Kitabeschäftigte sowie Grund- und Förderschullehrkräfte sollen weiter bevorzugt geimpft werden. Zudem heisst es, dass auch im Kitabereich  die Beschäftigten bald möglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren getestet werden sollen. Die Kinder werden nicht genannt. 

Zeitlich befristete Modellprojekte: Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.

Das geht nur unter folgenden Bedingungen: lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.

Unternehmen: Die Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Wo Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, sollen die Arbeitgeber den Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen, mindestens einmal, bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche. Anfang April sollen die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Vorerst handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. (KB)

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 23.3.2021

 

 

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Kommentare

Corona Dauer Camper

Es kann nicht sein das Mallorca bereist werden darf,
und der Campingplatz geschlossen ist.
Das ganze ist ein Wirrwarr, unsere Politik schreit zum Himmel. Unsere Politiker sind der Sache nicht mehr mächtig.
Hoffentlich wirkt es sich bei der Wahl im Herbst negativ auf die verantwortlichen aus.

m.f.G.
Winfried Degen