Steigende Mieten und Immobilienpreise treiben viele Bürger*innen um. Unter der Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wurde deshalb im April 2022 ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gegründet. 35 Akteurinnen und Akteure sollten gemeinsam überlegen, wie den Problemen auf dem Wohnungsmarkt begegnet werden kann. Mit am Tisch saßen unter anderem Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände. Gemeinsam wurden 187 konkrete Maßnahmen verabredet. Diese hat Geywitz am Mittwoch gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellt.
Scholz bekräftigt Neubau-Ziele
Am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr hält die Ampel-Koalition im Bund fest – das betonte Scholz noch einmal ausdrücklich, „auch wenn die Zeiten schwieriger geworden sind“. Infolge des Krieges in der Ukraine hat die Baubranche mit Lieferschwierigkeiten und hohen Energiepreisen zu kämpfen, das treibt die Baukosten in die Höhe. Scholz dazu an: „Nichts hat sich geändert am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger, bezahlbare Wohnungen zu haben.“
Der Bund will bis zum Jahr 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Im Rahmen des Wohnungsbündnisses haben die Länder zugesichert, das Geld vollständig abzurufen und für eine bedarfsgerechte Kofinanzierung zu sorgen. Der Bund plant im kommenden Jahr die Neubauförderung neu auszurichten und ein Wohneigentumsprogramm aufzulegen. Außerdem soll es größere Steuervorteile geben: Die lineare Abschreibung für die Abnutzung von Wohngebäuden wird von 2 auf 3 Prozent erhöht. Und es soll eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt werden, die mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen verbunden wird.
Digitalisierung soll für mehr Effizienz sorgen
Um die Bau- und Planungsvorgänge zu beschleunigen, sollen Prozesse digitalisiert werden. Verabredet wurde als Ziel eine „digitale Rathaustür“: Anträge für Bauprojekte sollen von überall aus bei den zuständigen Stellen eingereicht werden können. Digitale Bauanträge sollen bundesweit ermöglicht werden. Am Dienstag hat der Bund eine neue Plattform freigeschaltet, die helfen soll, digitale Anwendungen standardisieren. Das Schlagwort dazu heißt „Building Information Modeling“ (BIM) – die Methode soll einen Beitrag leisten, um Bauvorhaben schneller und kostengünstiger umzusetzen. In die Landesbauordnungen sollen neue Regeln eingebaut werden, die zum Beispiel den Ausbau von Dachgeschossen genehmigungsfrei ermöglichen.
Das Wohn-Bündnis will serielles und modulares Bauen unterstützen. Das sei kostendämpfend und „geht heute sehr modern und attraktiv“, meint Klara Geywitz. Künftig soll gelten: Wenn ein seriell hergestelltes Haus einmal genehmigt wurde, gilt diese Typengenehmigung bundesweit. Die Landesbauordnungen sollen entsprechend angepasst werden. Ein runder Tisch und eine extra dafür eingerichtete Geschäftsstelle im Bundesbauministerium sollen das serielle Bauen vorantreiben.
Bodenfonds geplant
Damit Kommunen günstige Wohnungen bauen können, benötigen sie Bauland. Deshalb sollen kommunale und regionale Bodenfonds eingerichtet werden, in denen sie strategische Vorräte an Grundstücken anlegen können. Digitale Potenzial- und Brachflächenkataster sollen helfen, einen besseren Überblick über verfügbares Bauland zu gewinnen. Als zentrale Ansprechpartner*innen wollen viele Kommunen Wohnungsbaukoordinator*innen etablieren. Um Baukosten zu begrenzen, plant das Bündnis eine Geschäftsstelle, die in Normenprozessen die Folgekosten abschätzt.
Das Wohn-Bündnis hat sich auch mit dem Klimaschutz befasst: Für den Wohnungsbau sollen weniger Ressourcen, Flächen und Energie verbraucht werden als bisher und der Ausstoß von Treibhausgasen soll reduziert werden. Dazu sollen im Gebäude-Energie-Gesetz neue Anforderungen an Neubauten formuliert werden. Bundeskanzler Scholz betonte, der Klimaschutz dürfte „uns nicht wegführen vom Ziel, bezahlbare Wohnungen zu schaffen.“ Deshalb werde der Bund ein neues Förderprogramm für Klimafreundliches Bauen auf den Weg bringen. Es soll stärker als bisher den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden in den Blick nehmen – also zum Beispiel auch die Herstellung und das Recycling von Baustoffen berücksichtigen.
Diese und weitere Maßnahmen sind nun in einem 65-Seiten-Papier nachzulesen. „Da stecken pragmatische Ansätze drin“, resümierte Bauministerin Geywitz. Ob und wie die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird nun in einem Monitoring-Prozess überwacht, an dem sich alle Bündnispartner*innen bis Ende 2025 beteiligen wollen.
Der Bericht ist auf der Website des Bundesbauministeriums veröffentlicht.
Reaktionen auf den Bericht des Wohn-Bündnisses
Der Deutsche Landkreistag bezweifelt, dass das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr erreicht werden kann. „Dafür wird nicht nur Bauland benötigt, sondern auch Fachkräfte und Baumaterialien – beides ist knapp“, kommentiert Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. Umso mehr solle der Blick auf die Wohneigentumsbildung und die Bestandsentwicklung in der Fläche gerichtet werden. „Die Menschen wollen mehr denn je auf dem Land leben. Es zieht sie raus aus den großen Städten.“ Sager fordert eine Strategie zur Aktivierung des Leerstands, indem die Attraktivität von strukturschwachen Gebieten gesteigert wird. „Maßnahmen sind eine verbesserte verkehrliche Anbindung, eine ausreichende Breitbandversorgung sowie Kinderbetreuung.“ Auch die Erarbeitung eines Konzepts für den verstärkten Eigentumserwerb im Bestand sei ein richtiger Schritt.
Auch der Deutsche Städtetag plädiert dafür, den Bestand noch stärker in den Blick zu nehmen. Dort zu investieren, gehe schneller und wirke nachhaltiger, als ausschließlich auf Neubauten zu setzen, sagte Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages. „Wir wollen den Wohnungsbestand fit für die Zukunft machen, vorhandene Gebäude aufstocken und ungenutzte Flächen bebauen.“ Außerdem müsse das Umwidmen und Sanieren vorhandener Immobilien, etwa ehemaliger Kaufhäuser, auch für Wohnzwecke rechtlich einfacher möglich werden. Die Kommunen benötigten mehr Möglichkeiten, um den Wohnungsmarkt stärker auf das Gemeinwohl auszurichten. „Im Zusammenwirken mit der kommunalen Wohnungswirtschaft, der freien Wohnungswirtschaft und privaten Eigentümern können gute Lösungen für mehr günstigen Wohnraum entstehen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dafür Wege aufgezeigt. Diese müssen nun von allen auch beschritten werden“, so Würzner.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der als Bundestagsabgeordneter an dem Bündnis teilgenommen hat, zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: „Wir machen nun den Weg frei, damit in Deutschland das Bauen künftig schneller, unbürokratischer, günstiger und nachhaltiger wird.“ Es sei Bauministerin Geywitz hoch anzurechnen, dass sie es mit viel Geschick und akribischer Arbeit geschafft habe, erstmals die verschiedenen Interessen unter einem Dach zu vereinen. „Bund, Länder und Kommunen, Bauwirtschaft und Gewerkschaften, Wohnungswirtschaft und Mieterbund haken sich im Bündnis gemeinsam unter. Die zentralen wohnungspolitischen Ziele der Ampel-Koalition sind mit dem heutigen Tag auch die Ziele aller entscheidender Akteure.“ Das gebe notwendigen Rückenwind. Das Wohnungsproblem in Deutschland kann nicht durch eine einzelne Maßnahme gelöst werden, sondern nur durch einen Maßnahmen-Mix. „Aus Sicht der SPD ist mir besonders wichtig, dass wir im Bereich der sozialen Wohnraumförderung einen echten Durchbruch erzielt haben.“
