Wenn der Klimawandel gebremst werden soll, müssen auch die Städte, Gemeinden und Landkreise einen Beitrag leisten. Doch häufig fehlt es an Geld. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Sozialverbänden und Kommunen will das Problem jetzt grundsätzlich angehen. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz, heißt es in einem gemeinsamen Forderungspapier.
Bund und Länder sollen Kosten tragen
Das sei nötig, um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Klima-Allianz Deutschland und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegeben haben.
Mit der Grundgesetzänderung würden die Kommunen dazu verpflichtet, umfassende Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen. Im Gegenzug müssten Bund und Länder die Kosten dafür vollumfänglich übernehmen, also die Kommunen mit dem nötigen Geld ausstatten.
Kooperationsgebot
Eigentlich seien die Kommunen auch nach geltender Rechtslage bereits dazu verpflichtet, dazu beizutragen, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird, erklärt Roda Verheyen. Sie ist eine der Autorinnen des Gutachtens. „Bisher können viele Kommunen dieser Aufgabe aufgrund mangelnder finanzieller und personeller Ressourcen aber nicht ausreichend nachkommen.“ Sie schlägt vor, im Grundgesetz einen Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG zu schaffen. „Dadurch entstünde ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern und eine Mischfinanzierung der Aufgaben wäre rechtlich zulässig.”
Einen „parteiübergreifenden Ruck“ fordert Kölns Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne). Er ist Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Klima-Bündnis, dem europaweit mehr als 2.000 Kommunen angehören, davon rund 600 aus Deutschland. „Wir Kommunen wollen Treiber des sozial-ökologischen Wandels werden, brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern bei dieser globalen Herausforderung.“
Breites Bündnis stellt Forderungen auf
Die Forderung nach einer Grundgesetzänderung wird – neben der Klima-Allianz, dem Klima-Bündnis und Germanwatch – auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Umwelthilfe, dem Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und dem WWF unterstützt.
Ihr gemeinsames Papier enthält außerdem weitere Forderungen: Für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollen in den Verwaltungen Mitarbeiter*innen geschult und neues Personal eingestellt werden. Die kommunale Daseinsvorsorge soll sozial gerecht ausgestaltet und auskömmlich finanziert werden. Und: Bund und Länder sollen das Problem der kommunalen Altschulden angehen.
Mehr Informationen
Die Forderungen und das Rechtsgutachten sind auf der Website des DGB veröffentlicht.
