Unterzeichnet wurde der Aufruf am Dienstag auf der Immobilienmesse „Expo Real“ in München. Darin heißt es: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Das können wir nur schaffen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek, die Präsidentin des Deutschen Städtetages Eva Lohse und mehrere Oberbürgermeister. Für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat Vorstand Maren Kern den Aufruf unterschrieben.
„Wohnungsbau-Offensive” für bezahlbare Wohnungen
Der Aufruf verweist auf das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, das 2014 auf Initiative des Bundesbauministeriums ins Leben gerufen wurde. In dem Bündnis haben Bund, Länder, Kommunen, der Deutsche Mieterbund, die Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und weitere Akteure zusammengefunden. Ende 2015 hat das Bündnis Handlungsempfehlungen vorgestellt, die als Basis für die „Wohnungsbau-Offensive“ des Bundesbauministeriums dienten.
Das Ziel von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist es, dass künftig mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden – derzeit sind es 270.000 jährlich. Dafür sollen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene Hindernisse beseitigt und Anreize geschaffen werden. So sollen Länder und Kommunen mehr Bauflächen für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen. Außerdem fordert Hendricks die Länder auf, ihre Landesbauordnungen anzugleichen. Verordnungen, etwa zu den notwendigen Auto-Stellplätzen, sollen flexibler gehandhabt werden.
Forschungsprojekt zu lokalen Wohnungsbau-Bündnissen
„Mit lokalen und regionalen Bündnissen lassen sich Hindernisse aus dem Weg räumen und Entscheidungen beschleunigen“, schreiben die Initiatoren des Münchener Aufrufes. Baustaatssekretär Gunter Adler unterstützt die Initiative. Nur durch ein starkes Miteinander vor Ort könne es gelingen, ausreichend angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sagte er in München. Das Ministerium will den Erfahrungsaustausch befördern und lässt derzeit lokale Bündnisse erforschen. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2017 vorgestellt werden.
Ein Beispiel für lokale Bündnisse ist die Stadt Oldenburg. Hier trifft sich mehrmals im Jahr ein Arbeitskreis aus Wohnungsbaugesellschaften, Architekturbüros, Mietervereinen, Wohneigentümern und Ratsfraktionen. Den Vorsitz führt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann persönlich. In den Sitzungen werden konkrete Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum vereinbart. So werden städtische Grundstücke jetzt konzeptgebunden vergeben statt an den Meistbietenden verhökert. Und eine Quotenregelung für neue Bebauungspläne sorgt dafür, dass Investoren mindestens zehn Prozent der neu geschaffenen Wohnflächen für Menschen mit geringen Einkommen vorhalten müssen.
Sozialwohnungen: Hendricks will Grundgesetz ändern
Neue Sozialwohnungen zu schaffen ist eine der wichtigsten Aufgaben für Bund, Länder und Kommunen. Jedes Jahr fallen in Deutschland rund 100.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Bundesbauministerin Hendricks drängt derzeit auf eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund die Länder auch über 2019 hinaus beim Bau von Sozialwohnungen unterstützen kann. Seit der Föderalismus-Reform von 2006 ist der Wohnungsbau Ländersache.
Derzeit zahlt der Bund den Ländern noch sogenannte Kompensationsmittel, die diese in den sozialen Wohnungsbau investieren können. Diese Übergangsregelung läuft jedoch aus. Eine Einigung für die Zeit nach 2019 ist noch nicht gefunden. Während die Länder nach 2019 zwar weiter das Geld erhalten, dieses aber eigenverantwortlich ausgeben wollen, möchte Hendricks den Ländern auch wieder konkrete Vorgaben machen können, damit die Mittel verbindlich in den Sozialwohnungsbau fließen.
Münchener Aufruf für neue Bündnisse
„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Das können wir nur schaffen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.
Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen von Bundesbauministerin Hendricks arbeiten die relevanten Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich zusammen. Ähnliche Bündnisse in Ländern und Kommunen leisten hervorragende Arbeit. Jeden Tag zeigt sich: Mit lokalen und regionalen Bündnissen lassen sich Hindernisse aus dem Weg räumen und Entscheidungen beschleunigen.
Wir setzen uns ein für die Bildung neuer lokaler Bündnisse in unseren Städten, Gemeinden und auf Landesebene. Sie können dem Wohnungsneubau noch mehr Schwung geben.”
Unterzeichnet wurde der Aufruf am 4. Oktober 2016 in München von Vertretern zahlreicher Städte und Bundesländer.
