Initiative gegen Rechtsextremismus

Bürgermeister protestieren gegen Neonazifestival in Ostritz

Karin Billanitsch17. April 2018
Blick vom Bahnhof Krzewina Zgorzelecka über die Neiße Richtung Ostritz. Die Stadt liegt im sächsischen Landkreis Görlitz in der Oberlausitz und ist am kommenden Wochenende Schauplatz eines Nazifestivals, eines Friedensfestes und einer Veranstaltung der Initiative „Rechts rockt nicht!". Ein Großer Polizeieinsatz ist in Vorbereitung.
40 Bürgermeister haben in in einer offenen Erklärung an die Oberlausitzer Bürger appelliert, ihre Heimat nicht rechtsextremen Gruppierungen zu überlassen. Sie rufen dazu auf, ein Friedensfest zu besuchen, das paralell zu dem Neonazi-Treffen stattfinden wird. Weitere Gegenveranstaltungen sind angemeldet.

Die ostsächsische Grenzstadt Ostritz ist ein beschaulicher Ort im ländlichen Dreiländereck zwischen Deutschland, Tschechien und Polen. Die beeindruckende Klosteranlage der Zisterzienserinnen Sankt Marienthal dürfte die bekannteste Sehenswürdigkeit des 2300-Einwohner-Städtchens sein. In der kommenden Woche wird in und um Ostritz der größte Polizeieinsatz beginnen, der in Ostsachsen in den zurückliegenden zehn Jahren durchgeführt wurde.

40 Bürgermeister setzen Zeichen gegen Treffen Rechtsextremer

Dort, an der deutsch-polnischen Grenze, wollen sich vom 20. bis 22. April 2018 rechtsextreme Gruppierungen zum „Schild- und Schwert-Festival“ treffen. Am 20. April – dem 129. Geburtstag Adolf Hitlers – soll das Festival stattfinden. Mehrere Initiativen und Gruppen wollen vor Ort dagegen ein Zeichen setzen und veranstalten ein „Friedensfest”. Im Vorfeld haben 40 Bürgermeister aus der Region Oberlausitz sich gegen das rechtsextreme Festival ausgesprochen.

„Wir wollen nicht, dass Menschenrechte für uns oder andere in Frage gestellt werden oder sogar bekämpft werden“, beziehen die Bürgermeister parteiübergreifend Position. „Wir, die Unterzeichner, stehen für Pluralismus und Demokratie“, heißt es in der „Oberlausitzer Erklärung“ der 40 Bürgermeister mit dem Titel: „Für eine lebenswerte Region – ohne Rechtsextremismus“. Sie wurde dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer übergeben.

Bürgermeister von Bautzen: „Man muss Stellung beziehen“

Einer der Unterzeichnenden ist der Bürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens (SPD). „Es ist wichtig, rechtsextreme Strukturen nicht einfach als Wink des Schicksals zu betrachten und unkommentiert gewähren zu lassen. Sie schaden einer demokratischen Gesellschaft, da muss man Stellung beziehen“, beschreibt er seine Motivation gegenüber der DEMO. Angesprochen und informiert habe ihn sein Zittauer Amtskollege, Thomas Zenker.

In der Erklärung heißt es weiter: „Wir arbeiten in unserem täglichen Leben dafür, dass Kritik und Veränderungen durch Mehrheitswillen möglich sind, dabei aber auch der Schutz von Minderheiten garantiert ist. Wir, die Unterzeichner, sind uns trotz aller politischer Differenzen darüber einig: Wir wollen und wir brauchen in der Oberlausitz kein rechtsextremes Festival! Nicht in Ostritz, nicht anderswo! Wer Menschenrechte in Frage stellt, Bezüge zu einem verbrecherischen System herstellt, wer Demokratie und Pluralismus bekämpft – der ist hier nicht willkommen, dem soll unsere Region kein Zuhause werden!”

Polizei: Größter Einsatz in der Region seit zehn Jahren

Die zuständige Genehmigungsbehörde, der Landkreis Görlitz, hat die Veranstaltung – allerdings unter Auflagen – genehmigt. Die Polizei bereitet sich auf Hochtouren auf den Einsatz vor. Polizeidirektor Holger Löwe erläuterte: „Natürlich sprengt die Vorbereitung des Einsatzes in Ostritz alle hier in Ostsachsen bisher dagewesenen Dimensionen. Es wird immerhin der größte Einsatz der Polizei in der Region seit mindestens zehn Jahren.“ Darum werde das Team mit Fachexpertise aus der Polizeidirektion Dresden verstärkt, die häufiger mit derart großen Ereignissen zu tun habe, hieß es.

Die Versammlungsbehörde erläutert in einer öffentlichen Mitteilung, warum sie eine angezeigte Versammlung nicht einfach verbieten kann. Insbesondere beruft sie sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes, wonach sich alle Deutschen friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln dürfen. Das Landratsamt Görlitz sagte einem Bericht von MDR Sachsen zufolge zu den Auflagen: „Es gibt ein Alkoholverbot, sie dürfen keine Bewaffnung dabei haben, auch keine passive Bewaffnung, keine Kampfhunde.” In ihrer Erklärung machen die Rathauschefs und -chefinnen auch deutlich, dass sie „erwarten, dass Straftaten so weit als irgend möglich unterbunden werden und ansonsten zu Konsequenzen führen müssen.“

Apell an Oberlausitzer und Oberlausitzerinnen: Besucht das Friedensfest!

Schließlich richten die Bürgermeister einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Oberlausitz: „Überlasst Eure Heimat nicht denjenigen, die meinen, weil hier ‘nur’ ländlicher Raum sei, könnten sie ihr extremistisches Spiel treiben.“ Als deutliches Zeichen sind das Friedensfest – das das internationale Begegnungszentrum St. Marienthal ausrichtet – und andere Gegenveranstaltungen geplant, wie etwa die Gegenveranstaltung „Rechts rockt nicht“. „Unterstützt eure Nachbarn in Ostritz!“ heißt es auch. Alexander Ahrens ist überzeugt: „Unterstützen kann man die Gemeinde und die Ostritzer Bürgerinnen und Bürger durch Anwesenheit und dadurch, dass man Rückgrat zeigt.“ Er werde auf dem Friedensfest präsent sein, betonte der SPD-Mann.

Ahrens plädiert dafür, sich klar gegen Rassismus und für Toleranz in der Gesellschaft auszusprechen. „Demokratische Haltung ist wichtig und braucht Vorbilder, auch an Schulen“, erklärt er gegenüber der DEMO. „Politische Bildung ist essentiell, auch die Schulen müssen da wieder flächendeckend mitziehen. Oft verkriecht man sich an Schulen – vielleicht aufgrund schlechter Erfahrungen in den 90er Jahren – hinter dem Neutralitätsgrundsatz und meidet deshalb jegliches politische Thema. Das ist in jeder Hinsicht falsch!”

Bautzener Bürgermeister Alexander Ahrens (SPD): „Nicht einfach resignieren“

Gegen den weit verbreiteten und oftmals unreflektierten Alltagsrassismus müsse man etwas unternehmen, betont Ahrens. Man solle ihn thematisieren, etwa durch Nachfragen wie „Wie meinst Du das? Wie meinen Sie das?“, und es müsse mindestens signalisiert werden, dass man solche Statements nicht hinnimmt. „Dabei darf man nicht vergessen, dass jemand, der sich rassistisch äußert oder verhält, nicht automatisch ein schlechter Mensch ist. Oft stehen Angst oder Unwissen hinter solchem Verhalten, oder das Empfinden: Um die Flüchtlinge kümmert man sich, und ich werde mit meinen Problemen alleine gelassen.“

In seiner Kommune Bautzen gibt es konkrete Maßnahmen: „Um junge Menschen zu erreichen, haben wir zwei neue Streetworker-Stellen geschaffen“, erklärt der Bürgermeister. „Das neue Zweier-Team leistet ganze Arbeit und war wirklich notwendig. Ihre Rückmeldungen machen Mut: Solche Arbeit braucht Zeit, erreicht aber eben auch viele junge Menschen. Insgesamt kann man sagen: Es lohnt sich, etwas zu tun und nicht einfach zu resignieren!“

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