Antrag der Ampel-Fraktionen

Bund soll kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken

Carl-Friedrich Höck16. Mai 2024
Leipzig pflegt eine Partnerschaft mit der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Im September 2015 weihten Oberbürgermeister Burkhard Jung und sein äthiopischer Amtskollege Deriba Kuma einen Addis-Abeba-Platz in Leipzig ein.
Von der Ukraine bis Afrika: Der Deutsche Bundestag will Kommunen dabei unterstützen, ihr entwicklungspolitisches Engagement auszubauen. Ein Antrag der Ampel-Fraktionen fordert die Regierung auf, eine entsprechende Strategie zu entwickeln.

Internationale kommunale Partnerschaften liegen im Trend. In den vergangenen beiden Jahren entstanden reihenweise deutsch-ukrainische Verbindungen. Insgesamt gibt es schon mehr als 190 dieser Partnerschaften, dreimal so viel wie vor dem Krieg. Und die Zahl der Partnerschaften mit afrikanischen Städten und Gemeinden hat sich nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums seit dem Jahr 2010 versechsfacht.

„Kommunalen Partnerschaften kommt im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu“, betonen die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag. Er wird am Donnerstagabend im Bundestag beraten. Von den Partnerschaften profitierten beide Seiten: Man lerne voneinander, etwa in den Bereichen Klimaanpassung, Aufbau von Verwaltungsstrukturen, Ausbau des Gesundheitswesens oder indem man neue Kulturen kennenlerne. „Auch Beschaffungen für Partnergemeinden, die durch Spenden finanziert werden, helfen im konkreten Krisen- oder Katastrophenfall“, schreiben SPD, Grüne und FDP.

Bund fördert Engagement – etwa beim Trinkwasser

Der Bund solle das entwicklungspolitische Engagement auf lokaler Ebene stärken, fordern die drei Fraktionen. Sie verweisen darauf, dass zwei Drittel der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen nur in Zusammenarbeit mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden könnten. Vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge müsse die Bundesregierung die kommunale Entwicklungszusammenarbeit auch finanzieren, heißt es im Antrag. Hintergrund ist, dass deutsche Stadtwerke sich zum Beispiel am Aufbau von Trink- und Abwassersystemen im Ausland beteiligen. Dieses freiwillige Engagement dürfen sie aber nicht aus Gebühren finanzieren, weil die Gebührenordnungen der Länder das nicht hergeben.

Schon jetzt unterstützt der Bund deshalb Betreiberpartnerschaften zwischen deutschen kommunalen Unternehmen und ausländischen Partnern. 1,1 Milliarden Euro sind dafür seit 2017 aus dem Etat des Entwicklungsministeriums geflossen, heißt es im Antrag. Kommunen erhalten außerdem organisatorische Unterstützung: Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bieten Beratung und helfen bei der Vernetzung.

Regierung soll Strategie in die Wege leiten

Die Ampel-Fraktionen wollen nun noch einen Schritt weitergehen. Sie fordern die Bundesregierung auf, „eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit (Kommunen und Bundesländer) unter Einbindung der entsprechenden Stakeholder anzugehen“.

Insgesamt listet der Antrag 20 Punkte auf, wo die Fraktionen Nachbesserungsbedarf sehen. Zum Beispiel soll der Bund in Abstimmung mit den Ländern die rechtlichen Rahmenbedingungen für trilaterale Partnerschaften und „kommunenübergreifendes Engagement in Projekten“ vereinfachen. In deutsche Verhandlungsdelegationen sollen kommunale Vertreter*innen einbezogen werden.

Die Ampel-Fraktionen schlagen eine digitale Plattform vor, auf der kommunale Einrichtungen ohne formellen Beschluss oder vorhandene Partnerschaft selbst niedrigschwellige Unterstützung anbieten können. Das Konzept der Solidaritätspartnerschaften soll auf andere Regionen der Welt ausgeweitet werden. Bisher wird dieses Konzept für deutsch-ukrainische Verbindungen umgesetzt: Es soll deutschen Kommunen ermöglichen, schnell und unbürokratisch zielgerichtete Hilfe für eine ukrainische Kommune zu leisten – mit Unterstützung der SKEW und Zugang zu Fördermitteln – , auch wenn keine formalisierte Partnerschaft besteht.

Fraktionen wollen Entwicklungszusammenarbeit vereinfachen

Weiter heißt es: Förderprogramme sollen vereinfacht werden. Die Bundesregierung soll Kommunen und kommunale Betreiber darin unterstützen, Betreiberpartnerschaften auf weitere Sektoren wie Abfallwirtschaft und Gesundheitssektor auszuweiten. Auch auf EU-Ebene solle die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus rücken. Unter anderem schlagen SPD, Grüne und FDP ein EU-weites Verzeichnis über kommunale Partnerschaften vor. Ein Teil der EU-Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine solle direkt den dortigen Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Unionsfraktion hat die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, mit den Ländern und Kommunen eine gemeinsame Strategie anzuregen, um die kommunale Entwicklungspolitik zu stärken. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgelehnt. Das Kernanliegen haben die Ampel-Fraktionen mit ihrem eigenen Antrag aber aufgegriffen. Zusätzliches Geld ist vorerst dafür nicht eingeplant. Die Bundesregierung solle die Forderungen „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel” umsetzen, heißt es im Antrag der Koalition.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nadja Sthamer erklärt: „Die Bewältigung globaler Themen muss auch lokal gedacht werden.” Viele Kommunen weltweit stünden vor ähnlichen Herausforderungen. Das Potenzial von kommunalen Partnerschaften wolle man weiter verbessern, sagt Sthamer. „Auch personellen Austausch von Kommunen und kommunalen Unternehmen mit ihren Partnern in anderen Ländern halten wir für wichtig, damit die direkten Beziehungen gestärkt werden und im Ausland erlerntes Wissen und Fähigkeiten den Kommunen zugutekommen.”

Mehr Informationen:
bundestag.de

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