Meldegesetz

Bund will Privatadressen von Politiker*innen besser schützen

Carl-Friedrich Höck22. Mai 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (aufgenommen im April 2024)
Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erschweren soll, die Wohnadressen von Amts- und Mandatsträger*innen herauszufinden. Die Bundesregierung will auch die Demokratie stärken und hat dazu eine Strategie beschlossen.

„Wir wissen, wo du wohnst.“ Diesen Satz hört wohl kaum ein Kommunalpolitiker gerne, wenn eine Debatte hitzig wird. Immer wieder berichten Menschen, die sich in ihrem Ort politisch engagieren, von beängstigenden Situationen: Demonstrierende marschieren vor dem Privathaus des Bürgermeisters auf, Ratsmitglieder finden Drohschreiben im Briefkasten. Nicht jeder oder jede hält das aus, besonders dann, wenn die Sorge um die eigenen Familienmitglieder dazukommt.

Privat soll privat bleiben

Die Bundesregierung reagiert nun darauf und will das Meldegesetz ändern. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihres beruflichen, ehrenamtlichen oder politischen Engagements bedroht werden, besser zu schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 22. Mai vom Kabinett beschlossen.

Das Bundesinnenministerium teilt dazu mit: Die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch eine einfache Melderegisterauskunft würden erhöht. Damit soll verhindert werden, dass die Wohnanschriften von Privatpersonen ausgeforscht werden können. „Es wird außerdem eine ausdrückliche Regelung zu Auskunftssperren für Mandatsträger in Kommunalparlamenten, Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament in das Bundesmeldegesetz aufgenommen“, so das Ministerium.

Die Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärt: „Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft stark marken, Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssen. Es ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie, wenn sich Demokraten aufgrund von Bedrohungen zurückziehen oder gar nicht mehr aktiv werden.“

Strategie zum Schutz der Demokratie

Das Bundeskabinett hat außerdem eine Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. „Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen“, sagt Innenministerin Faeser. Die Demokratie in Deutschland sei stark, aber gerate durch Extremismus im Inneren sowie durch äußere Bedrohungen unter Druck. „Der Hass im Netz ist explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken“, erklärt Faeser.

Es gehe darum, „politische Bildung und demokratische Teilhabe voranzubringen, extremistischen Tendenzen präventiv zu begegnen, gegen Hasskriminalität im Netz und Desinformation konsequent vorzugehen und verfassungsfeindliche Bestrebungen entschlossen zu bekämpfen.“ Die Regierung setze auf zwei Handlungsschwerpunkte: Die Demokratie solle zum einen von innen heraus gestärkt werden – zum Beispiel durch politische Bildung, Engagementförderung oder mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst. Zum anderen will die Regierung „demokratiegefährdenden Entwicklungen begegnen“. Dazu zählen auch repressive Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.

 

Mehr Informationen:
Die Strategie steht auf bmi.bund.de als Download zur Verfügung.

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