Aufnahme von Geflüchteten

Bundesfinanzministerium lehnt weitere Entlastung für Kommunen ab

Carl-Friedrich Höck21. März 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, auf der VKU-Verbandstagung 2023: Spielraum für weitere Entlastungen sieht er nicht.
Die Kommunen hoffen, dass der Bund sie bei der Aufnahme von Geflüchteten stärker finanziell unterstützt. Das Bundesfinanzministerium erteilt ihnen nun eine klare Absage: Das sei im Rahmen der Schuldenbremse nicht leistbar.

Jeden Monat bringt das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Monatsbericht heraus. Darin veröffentlicht es diverse Statistiken und analysiert die Wirtschaftslage. Außerdem widmet sich das Ministerium jeweils ausführlich einem aktuellen Thema. Die März-Ausgabe dürfte den Hoffnungen vieler Städte und Landkreise auf mehr finanzielle Unterstützung einen erheblichen Dämpfer versetzen.

„Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ lautet die Überschrift über dem neuen Themenschwerpunkt. Dort ist zu lesen: „Damit der Bund seine originären Aufgaben im Rahmen der regulären Obergrenzen der Schuldenregel erfüllen und die enormen Herausforderungen der Zukunft stemmen kann, sind weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht mehr leistbar.“

Rote Zahlen beim Bund, Länder mit Überschüssen

Das Ministerium sieht den Bund „mit hohen Finanzierungsdefiziten strukturell in einer angespannteren Lage als die Länder und Kommunen“. Diese hätten sogar zuletzt Finanzierungsüberschüsse erzielt.

Darauf hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt immer wieder hingewiesen, zum Beispiel auf der VKU-Verbandstagung Anfang März. Dort erklärte Lindner zudem: Als er den Bundeshaushalt von seinem Vorgänger Olaf Scholz übernommen habe, habe der Bund pro Jahr vier Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen. Nun seien es bereits 40 Milliarden Euro. Damit stünden dem Bund 36 Milliarden Euro nicht mehr für andere wichtige Aufgaben – wie zum Beispiel Investitionen – zur Verfügung.

Im Monatsbericht schreibt das Finanzministerium nun: Der Bund trage nicht nur die Hauptlast in der Krisenfinanzierung, er habe auch die Länder und Kommunen in hohem Maße entlastet. Nämlich einerseits durch „massive Finanztransfers“ in Höhe von knapp 54 Milliarden Euro allein im Jahr 2023. Und andererseits durch einen neuen Verteilschlüssel bei der Umsatzsteuer – dies mache im laufenden Jahr 15,8 Milliarden Euro aus, die zusätzlich an die Länder und Kommunen gingen und damit dem Bund fehlten.

Mehr Asylsuchende

Der Vorsitzende der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) Stephan Weil hatte erst am vergangenen Donnerstag an den Bund appelliert, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten finanziell zu entlasten. Die Zugangszahlen im Asylbereich seien in den letzten Monaten um 76 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr gestiegen. Auch aus der Ukraine kämen nach wie vor tagtäglich viele Menschen nach Deutschland.

Konkret forderte der niedersächsische Ministerpräsident mehr Unterstützung bei den Vorhaltekosten für Unterkunftsplätze: „Niemand von uns kann wollen, dass die Kommunen immer wieder auf Turnhallen zurückgreifen müssen, weil sie keine Mittel haben, um längerfristig nutzbare, geeignete Liegenschaften für die Unterbringung von Geflüchteten vorzuhalten.“

Die kommunalen Spitzenverbände appellieren ebenfalls immer wieder an den Bund, ihnen finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Die Städte und Gemeinden sehen allerdings auch die 16 Bundesländer in der Pflicht. Diese müssten ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe nach der MPK-Sitzung vergangene Woche.

Bei einem Bund-Länder-Treffen am 10. Mai soll über die finanziellen Fragen in Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten gesprochen werden.

Monatsbericht des BMF zum Download:
bundesfinanzministerium.de

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