Aktionsprogramm Insektenschutz

Wie die Bundesregierung Artenvielfalt erhalten will

Carl-Friedrich Höck05. September 2019
Sammelbienen am Bienenstock, aufgenommen in Boxberg
Sammelbienen am Bienenstock, aufgenommen in Boxberg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz beschlossen. Um das Artensterben zu stoppen und die Insektenforschung voranzutreiben stellt der Bund künftig 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Für den Einsatz von Pestiziden sollen strengere Regeln gelten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an: „Die Bundesregierung verbietet den Glyphosateinsatz zum europarechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2023 und wird den Einsatz schon vorher deutlich einschränken. Mindestens genauso wichtig für die Insekten ist, dass auch der Einsatz von allen anderen Pestiziden deutlich verringert wird.“

Schutzgebiete ohne Insektengift

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Konkret sollen die Biotope „Artenreiches Grünland“ und „Streuobstwiesen“ unter einen besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Das Bundesumweltministerium teilt dazu mit: „In einem Großteil der Schutzgebiete wird es ein vollständiges Verbot geben für den Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden. Auch wird bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln der Mindestabstand zu Gewässern auf zehn Meter festgelegt, beziehungsweise auf fünf Meter dort, wo die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.“

Die Fördermittel des Bundes für den Insektenschutz werden folgendermaßen verteilt: 50 Millionen Euro pro Jahr sind vorgesehen für einen Sonderrahmenplan für den Insektenschutz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur- und des Küstenschutzes“ (GAK). Dazu kommen 25 Millionen Euro Bundesmittel für konkrete Insektenschutzprojekte auch außerhalb der Agrarlandschaft. Weitere 25 Millionen Euro jährlich sollen in die Insektenforschung und den Aufbau eines bundesweiten Insektenmonitorings fließen.

Bund sieht auch Kommunen in der Pflicht

Außerdem sollen Insektenlebensräume in allen Landschaftsbereichen und in der Stadt geschützt und wiederhergestellt werden. Im Bericht wird ausdrücklich betont: „Das Aktionsprogramm umfasst Maßnahmen des Bundes. Um das Insektensterben zu stoppen, wird darüber hinaus Unterstützung auf Länder- und kommunaler Ebene notwendig sein, ebenso wie die tatkräftige Unterstützung aus der gesamten Gesellschaft.”

Beispielsweise werden die Kommunen aufgefordert, den Insektenschutz auf eigenen Grün- und Waldflächen oder bei der Beleuchtung stärker zu berücksichtigen. Auf eigenen Liegenschaften sollen die Städte und Gemeinden auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten. (Mehr zum Thema ”pestizidfreie Kommunen” auf demo-online) Der Bund will Kommunen und Landkreise auch aktiv unterstützen. Etwa mit einem Bundeswettbewerb „Insektenfreundliche Kommune“.

Unterschiedliche Reaktionen

Während die FDP den geplanten Ausstieg aus der Glyphosatnutzung kritisiert, geht der Naturschutzorganisation BUND das Programm nicht weit genug. Der Ausstieg müsse schneller gehen, und für Landwirte solle es eine Förderung geben, damit sie Lebensräume für Insekten in der normalen Agrarlandschaft zu gestalten. Der BUND bemängelt auch, dass der Aktionsplan zwar teils die richtigen Themen anspreche, aber zu unkonkret sei. Etwa in der Frage, wie genau Kommunen beim Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützt werden sollen.

 

Mehr zum Thema auf demo-online:
Wie Heubach ein Zeichen gegen Glyphosat setzt

Link zum Aktionsprogramm:
bund.net (PDF)

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