Der Begriff weckt große Erwartungen: „Wohnraumoffensive“. Gemeint ist damit ein Maßnahmenbündel, das Bund, Länder und Kommunen im September 2018 verabredet haben, um den Mangel an – vor allem bezahlbaren – Wohnungen in den Griff zu bekommen. Nach zweieinhalb Jahren zieht die Bundesregierung jetzt ein erstes Zwischenfazit.
Scholz: „ein ordentlicher Schritt voran”
„Ich bin mit der Bilanz recht zufrieden“, sagte Bauminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag. Keine Bundesregierung habe bisher in zwei Jahren so viele Impulse für den Wohnungsbau gesetzt. Positiv gestimmt zeigte sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Man sei einen ordentlichen Schritt vorangekommen. Es sei aber wichtig, dass die Regierung sich jetzt nicht ausruhe, sondern weiter Tempo mache. „Wenn wir es nicht schaffen, jedem eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen, hat das Konsequenzen für das soziale Miteinander in diesem Land.“
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Wahlperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Dieses Ziel wird die Koalition nicht ganz erreichen: Gerechnet wird derzeit mit etwa 1,2 Millionen fertiggestellten Wohnungen bis zur Bundestagswahl. Gleichzeitig gibt es aber einen Bauüberhang von 770.000 Wohnungen – diese wurden bereits genehmigt, sind aber noch im Bau oder existieren bisher nur auf dem Papier.
Sozialwohnungen: Bund engagiert sich mehr
Das Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen wird laut Seehofer sogar leicht übertroffen, er erwartet 115.000 neue Sozialwohnungen. Allein der Bund wendet in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau auf. Damit der Bund sich auf diesem Feld weiter engagieren darf, wurde eigens das Grundgesetz geändert. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt. Zudem stellt der Bund seine nicht mehr benötigten Grundstücke mittlerweile Kommunen zum Vorzugspreis zur Verfügung, damit diese dort günstige Wohnungen schaffen können.
Trotzdem bewertet der Deutsche Mieterbund die Entwicklung kritisch, weil in jedem Jahr mehr alte Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen als neue geschaffen werden. Die SPD will deshalb künftig 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen statt wie bisher in der ganzen Wahlperiode. Olaf Scholz verweist darauf, dass etwa die Hälfte der Haushalte in Deutschland Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten. Es gehe „nicht um eine Minderheit, sondern um die Mitte der Gesellschaft“.
Dass die Sozialwohnungsförderung verstetigt und erhöht wird, fordert auch Ralph Spiegler, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Die Bundesländer müssten das kofinanzieren. Der Hintergrund: Seit der Föderalismusreform sind eigentlich die Bundesländer für den Sozialen Wohnungsbau zuständig. Der Bund zahlt ihnen im Gegenzug sogenannte Entflechtungsmittel, doch diese werden von vielen Bundesländern für andere Zwecke und nicht für den Sozialwohnungsbau eingesetzt.
Deutlich mehr Wohnungen als vor zehn Jahren
Das von der Bundesregierung neu eingeführte Baukindergeld wurde 310.000 Mal beantragt, der Bund hat rund 6,5 Milliarden Euro dafür aufgewendet. Es soll Familien helfen, Wohneigentum zu erwerben. Das Durchschnittseinkommen der Antragsteller*innen lag laut Seehofer bei 45.000 Euro, es seien also in der Regel keine Großverdiener*innen. Neu eingeführt wurden auch Sonder-Abschreibungsmöglichkeiten, also Steuervorteile für diejenigen, die neue Wohnungen schaffen.
Die Impulse der Politik wirken offenbar. Insgesamt liegt der Wohnungsbestand in Deutschland jetzt bei 42,5 Millionen, das sind etwa zwei Millionen mehr als im Jahr 2010. Trotz Pandemie wurden im vergangenen Jahr etwa 300.000 neue Wohnungen fertiggestellt, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.
Maßnahmen gegen steigende Mieten und Luxusmodernisierung
Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Reihe von Mieter*innenschutz-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zwei Beispiele: Die Mietpreisbremse wurde bis 2025 verlängert und verschärft. Zudem wurden die Möglichkeiten für Vermieter*innen beschränkt, Modernisierungskosten auf die Mieter*innen umzulegen. Man habe das reguliert, „damit sich niemand nach der Modernisierung seine Wohnung nicht mehr leisten kann“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag bei einer Talk-Runde zur Wohnraumoffensive.
Das Mietrecht mehr zu regulieren und sozialer zu gestalten war vor allem der SPD ein Anliegen. Man habe sich aber „immer gut verständigt“, betonte Bauminister Seehofer am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte zugleich ein: „Für jemanden, der CDU-Politikerin ist, ist das Wort der Mietpreisbremse nicht immer etwas gewesen, das mir schon in die Wiege gelegt wurde“.
Ein Großprojekt der Wohnraumoffensive ist noch nicht umgesetzt, aber vom Kabinett bereits auf den Weg gebracht worden: Das Baulandmobilisierungsgesetz. Es soll den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum geben um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Dazu wird das Baurecht umfangreich reformiert. Auch sollen Kommunen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Vorkaufsrecht für Immobilien und Grundstücke erhalten. Die SPD will mit dem Gesetz den Einstieg in eine sozialere Bodenpolitik schaffen. Die Beratungen im Bundestag seien „nicht völlig spannungsfrei“, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag. Sie wolle aber erreichen, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird.
Reaktionen auf die Bilanz zur Wohnraumoffensive
Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender:
„Die heutige Zwischenbilanz macht deutlich: Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits viel erreicht, aber wir dürfen bei unseren Anstrengungen nicht nachlassen, um die Situation auf den Wohnungsmärkten tatsächlich nachhaltig zu entspannen. (…) Was noch ansteht, ist eine gerechte Aufteilung der Kosten der CO2-Bepreisung auf Mieter*innen und Vermieter*innen, die zugleich die Vermieterseite zu Klimaschutz-Investitionen bewegt.
Nicht zufrieden sind wir mit der Zahl der neu gebauten Wohnungen, vor allem zu moderaten Mietpreisen. Obwohl der Neubau spürbar angezogen hat, geht die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen mit bezahlbaren Mieten noch immer zurück.“
Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Vorsitzender:
„In der Bau- und Wohnungspolitik mussten nahezu alle Fortschritte mühsam gegen CDU und CSU erkämpft werden. Die Begrenzung der Modernisierungsumlage, die Verschärfung der Mietpreisbremse oder auch die Milliardeninvestitionen des Bundes für Sozialen Wohnungsbau wurden von der SPD gegen erhebliche Widerstände des Koalitionspartners durchgesetzt. Wir müssen erkennen, dass eine dauerhaft wirksame Wohnraumoffensive mit der Union nicht zu machen ist. Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind zu groß, um weiterhin im Trödeltempo von Horst Seehofer und der Union zu handeln. CDU und CSU müssen in die Opposition, damit Mieterinnen und Mieter endlich aufatmen können. In der SPD sind wir überzeugt, dass ohne eine Wende in der Bodenpolitik keine überzeugende Wohnraumoffensive entstehen wird. Auf überteuertem Boden, der für Spekulationszwecke missbraucht wird, entsteht niemals bezahlbarer Wohnraum.“
Markus Lewe, Vizepräsident Deutscher Städtetag:
„Es gab gute Ansätze bei der Wohnraumoffensive und Bund, Länder und Kommunen haben auch etwas erreicht. Der soziale Wohnungsbau wurde zum Beispiel gestärkt. Allerdings wurde das Ziel des Bundes verfehlt, 1,5 Millionen neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Arbeit an der Wohnraumoffensive muss also weitergehen. Bund und Länder müssen noch mehr unternehmen, um mehr sozialen und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Und es müssen bestehende Sozialwohnungen erhalten werden, bevor sie aus der Bindungsfrist fallen und verloren gehen.“
Robert Feiger, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU):
„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ehrlich sagt, dass sie ihr Wohnungsbau-Versprechen nicht einhalten wird. Doch danach sieht es heute nicht aus: Bauminister Seehofer nimmt für seine Bilanz alle tatsächlich gebauten Wohnungen. Dazu addiert er dann alle Wohnungen, die gerade im Bau sind. Und er packt noch alle Wohneinheiten oben drauf, für die nur eine Baugenehmigung vorliegt. So kommt er nach seiner „Wohnungsbau-Mathematik“ auf 1,5 Millionen neue Wohnungen. Doch: Das ist ein unfairer Griff in die Trickkiste der Statistik.”
Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund:
„Die Bilanz der Wohnraumoffensive zeigt neben kleineren Fortschritten, zum Beispiel bei der Begrenzung der Modernisierungsumlage, klar die Unzulänglichkeiten der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Wenig Erfolge, vor allem wenig neu geschaffener bezahlbarer Wohnraum und kaum neue Sozialwohnungen, obwohl diese dringend benötigt werden. Wir brauchen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppt, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Aus diesem Grund fordern wir einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp.“
Kai Warnecke, Präsident des Wohnungseigentümer*innen-Verbandes „Haus und Grund“
„Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten.“
