In den Städten wird es zunehmend eng, es wird gebaut und nachverdichtet. Trotzdem müsse auch für natürliche Lebensräume Platz sein, meint Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie wolle „mehr unversiegelte Flächen, mehr Natur in Stadtparks, privaten Gärten, Sportstätten, Schulen und Kindergärten, an Gewässern, an Gebäuden und auf Brachen mit Grün“, sagt die Sozialdemokratin. Jeder Mensch müsse in seinem Umfeld Zugang zur Natur haben. Ihre Forderung nach mehr Stadtnatur hat noch einen anderen Hintergrund: Die intensive Landwirtschaft lässt die Artenvielfalt schrumpfen. Städtische Lebensräume werden deshalb immer wichtiger für den Natur- und Artenschutz.
Bündel aus 26 Maßnahmen
Die Bundesregierung will den Kommunen mit einem „Masterplan“ unter die Arme greifen, natürliche Lebensräume zu schaffen und zu erhalten. Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold hat ihn am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Man wolle „in Quartieren, wo es zu wenig Grün gibt, mit städtebaulichen Maßnahmen mehr Grün in die Stadt bringen“, sagte er.
Bei dem Masterplan handelt es sich um ein Bündel aus 26 Einzelmaßnahmen. Kommunen, die ihre Stadtnatur fördern wollen, sollen leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten. So wird das Bundesprogramm Biologische Vielfalt angepasst und ab 2020 um den neuen Förderschwerpunkt „Stadtnatur“ ergänzt. Auch in anderen bestehenden Bundesprogrammen soll das Thema stärker in den Fokus rücken. Beispielsweise lässt das Umweltministerium prüfen, ob eine mangelnde Ausstattung mit Grünflächen als Kriterium zur Begründung eines städtebaulichen Missstandes aufgenommen werden kann. Wenn ja, ließen sich damit städtebauliche Sanierungsmaßnahmen begründen – und für Kommunen neue Finanzierungsquellen erschließen, etwa aus der Städtebauförderung.
Landschaftsplanung soll gestärkt werden
Weitere Schritte: Das Umweltministerium strebt an, das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern, um der kommunalen Landschaftsplanung mehr Gewicht zu verleihen. Diese „liefert Schlüsselinformationen zu Natur und Umwelt und formuliert klare Ziele und Maßnahmen zur Sicherung, Pflege und Entwicklung von Natur, Landschaft und Freiraum“, heißt es im Masterplan.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit. In Kooperation mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern will das Umweltministerium aufzeigen, welchen Nutzen Stadtnatur für die Gesundheit hat. Es wird einen bundesweiten Wettbewerb geben, der Projekte für Insektenschutz in den Kommunen auszeichnet. Außerdem will das Umweltministerium das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ fördern und eng mit ihm zusammenarbeiten.
Viele Prüfaufträge
Manche der aufgezählten Maßnahmen sind noch eher vage Absichtserklärungen. So heißt es zwar, man wolle die Entsiegelung von Böden voranbringen. Dies sei wichtig, damit Wasser versickern und verdunsten kann und das innerstädtische Klima verbessert werde. Doch wie genau das geschehen soll, lässt der Masterplan erst einmal offen. Man werde „neue Ansätze“ prüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten, heißt es lediglich. Das Bundesumweltamt soll nun in einem Forschungsprojekt herausfinden, wie die Rechtslage angepasst werden kann und welche Instrumente sonst noch zur Verfügung stehen.
Staatssekretär Pronold erklärt die zahlreichen Prüfaufträge im Masterplan damit, dass das Ministerium „nicht den alleinigen Handlungsspielraum“ habe und die jeweils Beteiligten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs seien. „Wir vom Umweltministerium sind von der schnellen Truppe und haben uns gedacht, dass wir nicht so lange zuwarten können und einige Maßnahmen schon entsprechend aufschreiben.“ Das seien dann eben Prüfaufträge, aber die wolle man nun auch in einem Dialogprozess schnell umsetzen.
Den Masterplan zum Download
finden Sie auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums
