Der Deutsche Bundestag hat den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. 35,58 Milliarden Euro stehen Minister Volker Wissing (FDP) im Jahr 2023 zur Verfügung. Während die Ausgaben für Verkehr schrumpfen, soll in die Digitalisierung mehr Geld investiert werden.
Eine zusätzliche Milliarde für Breitband- und Mobilfunkausbau
Der Bund fördert den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einem Sondervermögen. Dieses wurde für die kommenden Jahre mit insgesamt 4,18 Milliarden Euro ausgestattet – einer Milliarde mehr, als noch im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen war. Es handelt sich um Verpflichtungsermächtigungen. Der Bund darf also bereits 2023 Förderanträge bewilligen und somit feste Zusagen geben, das Geld in den nachfolgenden Jahren auszugeben.
Zuletzt hatten Länder und Kommunen heftige Kritik an Digitalminister Wissing geäußert. Denn sein Ministerium hatte zum 17. Oktober 2022 einen Antragsstopp für Mittel aus dem sogenannten Graue-Flecken-Programm verhängt, mit dem der Bund den Glasfaserausbau fördert. Die für 2022 bereitgestellten Mittel seien ausgeschöpft und das Programm überzeichnet, erklärte das Ministerium. Dabei habe der Bund für das Jahr 2022 schon 3,1 Milliarden Euro für das Programm bereitgestellt, mehr als je zuvor. Bereits damals hatte Wissing ein neues Förderprogramm ab Januar 2023 angekündigt.
Wissing weist Kritik zurück
„Es gibt und gab keinen Förderstopp“, erklärte der Minister nun im Bundestag. Für 2023 seien im Rahmen des Graue-Flecken-Programms rund drei Milliarden Euro für Neu- und Änderungsbewilligungen vorgesehen. Mit der weiteren Milliarde aus dem Sondervermögen können auch Vorhaben finanziert werden, die bis Oktober 2022 beantragt wurden und für die eigentlich kein Geld mehr im Topf gewesen wäre. „Somit können wir Projekte auf den Weg bringen, für die wir bisher nicht ausreichend Mittel hatten und es stehen jetzt angemessene Fördermittel für den geplanten neuen Förderaufruf zur Verfügung“, kommentierte Wissing.
Unterstützung bekam Wissing vom digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. „Wir haben noch nie so viel Geld in einem Bundeshaushalt für den Breitbandausbau gehabt, wie in diesem Haushalt, den wir jetzt verabschieden“, sagte er. Der Opposition warf er vor, so zu tun, als würde 2023 der Breitbandausbau nicht mehr gefördert. „Das Gegenteil ist der Fall!“ Es werde ein neues Förderprogramm geben, das weiter gehe als das bestehende. Die vier Milliarden Euro für den Gigabitausbau, die der Bundestag für das Sondervermögen bereitstelle, seien eine Rekordsumme.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Entscheidung, über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur eine zusätzliche Milliarde für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Zu kritisieren sei, dass dies erst ab 2024 Wirkung entfalten würde, schreibt der Verband in einer Stellungnahme. „Damit werden die aufgelaufenen Anträge aus dem Jahr 2022 und die neuen 2023 zu stellenden Anträge noch nicht bedient. Die Bundesregierung muss daher mit Blick auf die zahlreichen aktuellen Anträge und die Notwendigkeit, den Infrastrukturausbau schnell zu ermöglichen, pragmatisch vorgehen.“
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bundestag.de
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