Debatte im Plenum

Bundestag will die Städtebauförderung weiterentwickeln

Carl-Friedrich Höck10. Mai 2019
SPD-Fraktionsvize Bartol im Bundestag
SPD-Fraktionsvize Bartol im Bundestag: „Aus Beton wird lebendige und vielfältige Nachbarschaft.” (Archivbild)
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung auf mindestens derzeitigem Niveau fortzusetzen. Sie sei eine Erfolgsgeschichte, heißt es in einem Beschluss. Nun solle sie angepasst werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist bekanntlich auch für Bauen und Stadtentwicklung zuständig. Doch er steht im Ruf, sich nicht sonderlich für diese Themen zu interessieren. Immerhin: Als der Bundestag am Freitagmorgen über die Städtebauförderung diskutiert, eröffnet Seehofer die Debatte höchstpersönlich mit einem kurzen Wortbeitrag. „Die Städtebauförderung ist eine tolle Sache“, sagt er. Und nennt als Gründe, dass sie den ländlichen Raum stärke, Heimat schaffe und wirtschaftlich effizient sei. Denn mit jedem Euro, der an Fördermitteln eingesetzt wird, würden sieben Euro an zusätzlichen Investitionen ausgelöst.

Städtebauförderung auf Rekordniveau

Aktuell finanziert der Bund die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro pro Jahr. Nach dem Willen des Bundestages soll die Förderung auch mindestens auf diesem Niveau weitergeführt werden. So fordert es ein Antrag, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen hat. Die Städtebauförderung wird darin als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.

Sie solle zudem weiterentwickelt werden, um strukturschwache Regionen und interkommunale Kooperationen besser zu fördern, heißt es im Beschluss. Das Prinzip der „integrierten Stadtentwicklung“ solle fortgesetzt werden.

Kommunale Spitzenverbände plädieren für integrierte Konzepte

Ebendies fordern auch die Kommunen. In einem vorab verbreiteten Statement erklären Helmut Dedy und Gerd Landsberg, die Hauptgeschäftsführer von Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund: Integrierte Entwicklungskonzepte „berücksichtigen nicht nur den konkreten Um- oder Neubau oder die Sanierung von Gebäuden, sondern auch die Auswirkungen auf Sozialstruktur, Umwelt, Verkehr, Grünflächen et cetera“. Solche Planungen seien sehr komplex. Deshalb sollten integrierte Entwicklungskonzepte künftig auch herangezogen werden können, wenn andere Fördermittel aus anderen Ministerien beantragt werden. „Dies würde den Aufwand nicht nur bei den Kommunen, sondern auch bei Bund und Ländern spürbar reduzieren.“

Vom Bundestag gefordert wird außerdem eine strategische Verknüpfung der Wohnungsbauförderung mit der Städtebauförderung. In dem Bundestagsbeschluss werden noch eine Reihe weiterer Förderprogramme aufgezählt, die zu erhalten und weiterzuentwickeln seien – etwa das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus” oder das Modellprojekt „Smart Cities”.

Bartol: Kommunen entscheiden selbst, was sie brauchen

Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol verwies insbesondere auf das Programm Soziale Stadt. Die schwarz-gelbe Koalition habe es einst zusammengestrichen. Nun gebe der Bund dafür 190 Millionen Euro pro Jahr aus – mehr als je zuvor. Und die Städtebauförderung sorge dafür, „dass aus Beton lebendige und vielfältige Nachbarschaft wird“. Dabei könnten die Kommunen selbst entscheiden, was sie am Dringendsten brauchen – etwa Freiflächen, ein Nachbarschaftszentrum oder eine Fahrradwerkstatt.

Laut Bartol profitieren nicht nur die Kommunen, sondern auch die lokale Bauwirtschaft, der Tourismus und das Handwerk. So kämen die von Seehofer genannten sieben Euro Investitionen zustande, die mit einem Euro Fördergeld ausgelöst würden.

Aktionstag zeigt Vielfalt der Förderung auf

Wie wichtig die Städtebauförderung sei, betonen auch der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Sie trage seit 45 Jahren dazu bei, „stadtbildprägende und historische Gebäude zu erhalten, Wohngebäude energetisch zu sanieren, neue Plätze und Grünanlagen zu gestalten und bauliche Missstände zu beseitigen.”

Wie die Kommunen die Städtebauförderung konkret nutzen, darüber können sich die Bürger am Samstag in vielen Städten und Gemeinden informieren. Etwa 550 Kommunen beteiligen sich mit eigenen Veranstaltungen am „Tag der Städtebauförderung“.

 

Mehr Infos:
tag-der-staedtebaufoerderung.de
bundestag.de (dort finden Sie auch den vom Bundestag beschlossenen Antrag als PDF.)

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