Zum ersten Mal seit Ende Juni haben sich am Donnerstag die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung über zentrale Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Vizekanzler Olaf Scholz kommentierte nach der Zusammenkunft: „Wir alle sollten ein bisschen froh sein, wie gut wir gemeinsam durch diese Krise bislang gekommen sind. Mit Augenmaß, mit Vernunft und mit der Bereitschaft, sich dieser Herausforderung zu stellen. Jetzt ist es gut, sich trotz des Sommers daran zu erinnern, dass Corona weiterhin nicht besiegt ist.“
Sein Amtsnachfolger als Erster Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, sprach von einer sehr wichtigen Beratung: „Wir sind uns einig, dass wir sehr schwere Monate vor uns haben.“ Auch deswegen sei er froh, dass es gelungen sei, beispielsweise mit Blick auf die Teststrategie von Reiserückkehrer*innen, eine einheitliche Sichtweise herzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem neuen Anlauf, den man bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie angesichts der gestiegenen Zahlen nehmen müsse. „Ich weiß, dass es anstrengend und belastend ist, sich immer wieder mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, aber ich glaube es lohnt sich“, sagte sie. Das Ziel sei, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und zu niedrigeren Zahlen zurückzukehren.
Mindestens 50 Euro Strafe für Maskenverweigerer*innen
Menschen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, sollen künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zahlen müssen. Darauf verständigten sich die Bundesregierung und 15 der 16 Bundesländer. Lediglich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte an, keine entsprechende Regelung in seinem Bundesland einführen zu wollen. Zudem sollen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern die Einführung eines erhöhten Beförderungsentgelts in gleicher Höhe bei Verstoß gegen die Maskenpflicht prüfen. Das hätte den Vorteil, dass die jeweiligen Kontrolleur*innen dieses selbst durchsetzen könnten.
Keine kostenlosen Tests mehr, Quarantäne-Regeln stärker kontrollieren
Um die Infizierten-Zahlen niedrig zu halten, sei zielgerichteres Testen notwendig, so die Bundeskanzlerin. Deswegen ende die Möglichkeit für kostenlose Tests für Reisende aus Nicht-Risikoländern mit dem Abschluss der Sommerferien am 15. September. Die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikoländern gilt weiter. Ab dem 1. Oktober soll es die Möglichkeit geben, diese zweiwöchige Quarantäne durch ein negatives Testergebnis ab dem fünften Tag vorzeitig zu beenden. Merkel rief dazu auf, Reisen in Risikoländer zu vermeiden. Zudem strebe sie eine Gesetzesänderung an: Demnach soll es künftig keine Kompensation des Lohnausfalls geben, wenn Menschen vermeidbare Reisen in Risikogebiete antreten und sich anschließend in Quarantäne begeben müssen.
Großveranstaltungen bis Ende Dezember verboten
Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bleiben bis Jahresende verboten. Zum einheitlichen Umgang mit bundesweiten Sportveranstaltungen soll eine Arbeitsgruppe bis Ende Oktober einen Vorschlag erarbeiten. Noch keine Entscheidung wurde über eine mögliche Absage von Weihnachtsmärkten oder Karnevalsveranstaltungen getroffen.
Keine gemeinsame Linie bei privaten Feiern
Die Beschlussvorlage hatte vorgesehen, private Feiern auf 25 Personen zu begrenzen. Es gab allerdings keine Einigung darüber, dies bundesweit zu beschließen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach aber davon, dass es gelungen sei, eine gemeinsame Sicht auf die Problematik privater Feiern zu entwickeln.
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