Corona-Krise

Corona-Kontaktsperre bis zum 3. Mai verlängert

Benedikt DittrichKarin Billanitsch16. April 2020
Kontaktsperren werden bis Mai verlängert. Viele Menschen sind weiterhin auf Nachbarschaftshilfe angewiesen.
Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundesregierung haben sich auf eine Verlängerung der Kontaktsperre bis zum 3. Mai geeinigt. Einige Geschäfte dürfen aber bald wieder öffnen. Der Deutsche Städtetag plädiert dafür, in die Kinderbetreuung nur schrittweise einzusteigen.
Die umfangreichen Regeln und Verordnungen während der Coronakrise standen am Mittwoch zur Debatte. Die Bundesregierung einigte sich mit den Ministerpräsident*innen der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen. Die sieht vor, dass die Kontaktsperre noch bis zum 3. Mai anhalten soll. Eine Mundschutzpflicht gibt es nicht, sondern nur eine Empfehlung – und es gibt auch erste Lockerungen, die bereits ab dem 20. April gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg", aber auch davon, dass es nicht viel Spielraum für eine Lockerung der Maßnahmen gebe.

Eingeschränkter Schulstart

So sollen Geschäfte teilweise wieder öffnen dürfen, die eine Ladenfläche von maximal 800 Quadratmetern nicht überschreiten. Auch Händler und Werkstätten für Bücher, Fahrräder und Kraftfahrzeuge sollen dazugehören. Voraussetzung ist, dass in den Geschäften Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden sowie Gedränge und Warteschlangen vermieden werden. Auf die Größe habe man sich verständigt, um den Publikumsverkehr in den Innenstädten weiterhin zu begrenzen, hieß es am Mittwoch. Die Länder könnten aber auch die Ladenfläche noch stärker eingrenzen, ließ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durchblicken.

Im Bildungsbereich konnten sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Regelung verständigen. Ab dem 4. Mai soll wieder ein eingeschränkter Schulbetrieb stattfinden. Vor allem die Abschlussjahrgänge sollen möglichst bald wieder zur Schule gehen dürfen, damit sie im kommenden Jahr ihre Prüfungen ablegen können. Über weitere Schritte soll dann die Kultusministerkonferenz am 29. April beraten. In den Kitas soll die Notbetreuung fortgesetzt werden, aber auf weitere Berufsgruppen und zentrale Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Welche das sein sollen, war am Mittwochnachmittag noch unklar.

Keine Maskenpflicht – aber eine Empfehlung

Auch in der Debatte um eine Maskenpflicht gibt es keine konkrete Einigung: In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr empfehlen Bund und Länder gemeinsam das Tragen von Mundschutz, es gilt aber keine generelle Maskenpflicht.

Konzerte, Theateraufführungen und ähnliche Veranstaltungen bleiben weiterhin untersagt, auch in Kirchen, Synagogen, Moscheen oder anderen religiösen Versammlungsräumen dürfen weiterhin keine Gottesdienste stattfinden. Sportveranstaltungen fallen auch weiterhin unter das Verbot. Generell sollen Großveranstaltungen bis zum 31. August abgesagt bleiben, was auch Festivals, Schützenfeste und größere Stadtfeste umfasst. „Wir werden uns auf einen längeren Zeitraum darauf einstellen müssen, dass wir mit der Pandemie zu tun haben werden“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu der langfristigen Perspektive. Er gehe davon aus, dass es über viele Monate noch Einschränkungen im öffentlichen Leben geben werde. Ziel sei es, Menschenleben zu schützen.

Bars bleiben weiter geschlossen

Dem stimmte auch Vizekanzler Olaf Scholz zu. „Wir müssen mit dem Virus leben", sagte der SPD-Bundesminister am Mittwochabend. Er lobte in dem Zusammenhang auch ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und verteidigte den Föderalismus gegen die Kritik der vergangenen Wochen. Er sprach von einer guten Kooperation und Maßnahmen, die mit Augenmaß getroffen und umgesetzt würden.

Die Gastronomie muss deswegen weiter auf die Zukunft hoffen. Clubs, Bars und Kneipen sollen weiterhin geschlossen bleiben. Dienstleistungsgewerbe, bei dem körperliche Nähe notwendig ist, als erstes werden Friseure genannt, können sich hingegen nach aktuellem Stand darauf einrichten, dass sie ab dem 4. Mai unter Auflagen wieder öffnen können.

Städtetag mahnt: „Abstandhalten funktioniert bei Kleinen nicht“

Der Deutsche Städtetag hatte gestern mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern zur Kitabetreuung bemerkt, dass in die Kinderbetreuung nur schrittweise wieder eingestiegen werden könne. „Naheliegend ist, erst einmal mit einer geringeren Zahl von Kindern zu beginnen. Dafür könnte man sich zum Beispiel an Berufsgruppen der Eltern orientieren, Alleinerziehende besonders berücksichtigen oder auch stufenweise nach dem Alter der Kinder vorgehen. Der Vorschlag der Leopoldina, zunächst nur die 5- bis 6-Jährigen wieder in die Kitas aufzunehmen, kann Teil einer Stufenlösung sein“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in einem Statement gegenüber der Funke-Gruppe.

„Für die Kitas müssen wir uns bewusst sein: Abstandhalten funktioniert naturgemäß bei kleinen Kindern und ihrer Betreuung nicht. Das macht auch die Leopoldina deutlich“, so Dedy weiter. Beim Wiedereinstieg sei aber auch zu beachten, dass ein Teil der Erzieherinnen und Erzieher und der Tagespflegepersonen Risikogruppen angehören. Dedy geht auch davon aus, das wahrscheinlich deutlich kleinere Gruppen in den Kitas gebildet werden müssen und weniger Personal haben.

„Kommunen eng einbinden“

Dedy mahnte in den Zeitungen der Funke-Gruppe auch an, dass Vorlaufzeiten für die Kommunen erforderlich seien, um etwaige Regelungn praktisch umsetzen können. Bei den Schul- und Kita-Konzepten müssen die Kommunen mit ihrem Sachverstand besonders eng eingebunden werden.

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