In Hessen hat man sich entschieden, anstehende Bürgermeisterwahlen zu verschieben, um Ansteckungen durch den neuen Corona-Virus zu verhindern. Im Hessischen Landtag wurde dazu das „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angenommen.
„Mensch-zu-Mensch-Ansteckung verhindern“
44 Bürgermeisterwahlen, die ursprünglich in der Zeit von April bis Oktober durchgeführt werden sollten, sind auf frühestens 1. November 2020 verschoben worden, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. „Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert“, sagte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.
Landrätin Fründt (SPD) begrüßt den Beschluss
Kirsten Fründt, Vorsitzende der Hessen-SGK, der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Hessen, begrüßte diese Entscheidung auf Anfrage der DEMO: „Die Entscheidung, Bürgermeisterwahlen zu verschieben, ist nachvollziehbar und absolut richtig. Amtsinhaber*innen haben derzeit andere Dinge zu tun, als Wahlkampf zu machen.“ Sie verwies auch darauf, Kandidat*innen könnten unter Kontaktverbot keinen Wahlkampf durchführen, der diesen Namen verdiene. „Auch würden sie bei den Wähler*innen kaum auf Verständnis stoßen“, so Fründt weiter. Kirsten Fründt ist Landrätin im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Wahlen seien das „Hochamt der Demokratie!“, betonte sie und stellte fest: „Dafür braucht es vernünftige Rahmenbedingungen.“
Hoffen auf höhere Wahlbeteiligung
Das Ministerium begründete den Beschluss auch mit dem Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den „bei einer Wahl verwendeten Gegenständen, die für die Durchführung einer Wahl zwingend notwendig“ sind. Außerdem erhofft man sich durch diesen Schachzug eine deutlich höhere Wahlbeteiligung im November.
Angesichts der terminlichen Nähe zu den Kommunalwahlen in Hessen können die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften eigenständig beschließen, die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit den Kommunalwahlen 2021 durchzuführen, hieß es weiter aus dem Ministerium. Die Liste der betroffenen Gemeinden ist hier zu finden.
Blick über die Grenze
Zuletzt hatten die Kommunalwahlen in Frankreich unter der Corona-Krise gelitten, nachdem das öffentliche Leben dort so gut wie zum Erliegen gekommen ist. Bei den Bürgermeister*innen-Wahlen am 15. März hatte es eine so geringe Wahlbeteiligung wie noch nie gegeben. Das Institut Ipsos-Steria schätzte, dass mehr als die Hälfte der Bürger*innen dem Aufruf nicht folgten.
Schon die bayerischen Kommunalwahlen standen unter dem Schatten der Corona-Epidemie, konnten aber wie geplant stattfinden. Im Süden indes beobachtete man solche Einbrüche nicht. Die Wahlbeteiligung bei den Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der 25 kreisfreien Städte lag bei 58,8 Prozent und somit laut Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik um 4,2 Prozentpunkte höher als bei den Kommunalwahlen 2014. Aufgrund der Corona-Krise gaben viele Wähler*innen ihre Stimme per Brief ab.