Dass diese Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) eine besondere werden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Es gab Kritik am Beginn der Impfungen. Und am Montag sorgten die Kultusminister*innen mit ihrem Vorschlag, die Schulen weiter zu schließen, für Enttäuschung bei vielen Eltern.
Bewegungsbeschränkungen für Corona-Hot-Spots
Am Dienstag verschob sich der Beginn der Video-Beratungen dann von elf auf 13 Uhr. Schließlich soll es erst um kurz vor zwei losgegangen sein. Und auch die für den Nachmittag angekündigte Pressekonferenz begann erst am Abend. „Es war eine schwere Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte dort ihr Vorsitzender, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Allerdings sei sie auch erfolgreich gewesen. Dass die Länder gemeinsam handeln müssten, sei „unstrittig“ gewesen, ebenso, dass der bestehende Lockdown verlängert werden müsse und dort, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind, zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten.
So dürfen Bewohner*innen in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen ihren Wohnort nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern verlassen, außer es liegt „ein triftiger Grund“ vor. Dies kann etwa das Aufsuchen des Arbeitsplatzes oder ein Arztbesuch sein, nicht aber „tagestouristische Ausflüge“ wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz betonte. Als Wohnort gelte dabei das Dorf oder die Stadt des eigenen Wohnsitzes. „Wir gehen davon aus, dass in diesem Radius alle Dinge des täglichen Bedarfs erledigt werden können“, sagte Michael Müller. Nach Angaben der Bundesregierung weisen mehr als 70 Land- bzw. Stadtkreise eine Inzidenz von über 200 auf.
Eltern können zusätzliche Krankheitstage nehmen
Doch auch für alle anderen werden die bestehenden Maßnahmen nicht nur verlängert, sondern auch verschärft. So dürfen sich Angehörige eines Haushalts bis zum 31. Januar nur mit einer Person, die nicht im selben Haushalt lebt, treffen. Ausnahmeregeln nach Alter der Personen wie bisher entfallen. Zudem bleiben Schulen und Kitas weiterhin geschlossen. Wer sein Kind zuhause betreuen muss, kann zusätzliche Krankheitstage in Anspruch nehmen und erhält in dieser Zeit einen vollen Lohnausgleich. Jedem Elternteil stehen zehn Tage zu, bei Alleinerziehenden sind es 20 Tage. Arbeitgeber werden „dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen“.
Um die verpflichtenden Corona-Test-Möglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern, starten die Länder eine gemeinsame Initiative, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen. Bei der Vermittlung soll die Bundesagentur für Arbeit unterstützen. Bis spätestens Mitte Februar sollen zudem allen Bewohner*innen von stationären Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit einer Corona-Impfung erhalten.
MPK: Impfstoffbestellung über die EU war richtig
Mit Blick auf die begonnenen Corona-Impfungen sprach der MPK-Vorsitzende Michael Müller von einer „zweiten Säule“, die nun im Kampf gegen das Corona-Virus zur Verfügung stehe. Entscheidend sei dabei, wie planbar die Lieferungen des Impfstoffs seien. „Ziel ist es, die anfangs eingeschränkten Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen“, heißt es dazu im Beschluss der Ministerpräsident*innen.
Das Unternehmen „BioNTech“ solle deshalb „nach Kräften“ unterstützt werden, „dass noch im Februar in einem neu eingerichteten Werk in Marburg die Produktion genehmigt und begonnen werden kann“. Darüber hinaus will der Bund „mit den Herstellern darüber sprechen, wie schnellstmöglich weitere Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können“. Die SPD hatte das gefordert.
Zudem werden in dem Beschluss die gemeinsame Impfstoffbestellung der Europäischen Union und das Ziel, den Impfstoff gemeinsam für alle 27 Länder der EU zu sichern, begrüßt. An dieser Entscheidung hatte es in der vergangenen Tagen Kritik gegeben.
Das nächste Treffen der Ministerpräsident*innen ist für den 25. Januar geplant. Dann wollen sie vor dem Hintergrund der dann aktuellen Infektionszahlen beraten, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht.
Jung: „Hart, aber richtig“
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, pflichtet den Entscheidungen bei: „So hart die Maßnahmen auch sind: Die Städte halten es für richtig, den Lockdown fortzusetzen, damit die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig sinkt“, sagte Jung der „Rheinischen Post“. Bei den Kontaktbeschränkungen dürfe es keine Tabus geben. Die Länder forderte der Städtetag auf, verbindliche Regelungen für die Notbetreuung in Kitas zu erlassen. „Und sobald es der Infektions- und Gesundheitsschutz zulassen, sollten Schulen und Kitas dann wieder geöffnet werden.“ Mit Blick auf die Dauer eines Lockdowns sagte Jung gegenüber der Zeitung: „Die Maßnahmen des Lockdowns sollten so lange nicht gelockert werden, bis ein stabiler Abwärtstrend der Neuinfektionen in ganz Deutschland erkennbar ist.“ Er appellierte an die Geduld und das Durchhaltevermögen aller und verwies auf die laufenden Impfungen, die „Hoffnung machen.“ (mit KB)