Seit dem 1. August kann sich jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dem Test müssen sich Rückkehrende innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise unterziehen, damit er kostenlos für sie ist. Darauf weist das Bundesgesundheitsministerium hin. Es gibt mittlerweile Teststationen an Flughäfen und Bahnhöfen, aber es ist auch möglich zu einem niedergelassenen Arzt zu gehen.
Verpflichtende Tests angekündigt
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat darüber hinaus eine Test-Pflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die Verordnung soll im Laufe dieser Woche kommen.
Allerdings sorgt die Frage, wer für die Kosten eines Corona-Tests aufkommen soll, nun erneut für Diskussionsstoff. Denn mit den angekündigten Reihentests steigt der Gesamtaufwand. Bisher gilt: Die Kosten für freiwilligen Tests für Reiserückkehrer übernimmt der Bund für gesetzlich Versicherte und privat versicherte Bürgerinnen und Bürger, „durch einen erhöhten Zuschuss zur Krankenversicherung“, wie es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums heißt. Das Geld wird aber erst einmal aus den Reserven der GKV entnommen. Eine Höhe des Zuschusses wird nicht genannt.
Geplant ist laut dem Verordnungsentwurf, dass auch bei der Testpflicht die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten übernehmen soll, berichtet der „Spiegel“. Nach Schätzungen belaufen sich die Laborkosten für einen Test auf 50,50 Euro.
SPD-Fraktion: GKV soll Kosten nicht allein tragen
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Dirk Wiese begrüßen eine erweiterte Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten grundsätzlich. Sie fordern in einer Mitteilung, „die zur Verfügung stehenden Testkapazitäten stärker als bisher zu nutzen”. Von 1,2 Millionen möglichen Tests pro Woche würden demnach derzeit nur ca. 500.000 genutzt.
„Der Zugang zu einem Corona-Test muss vereinfacht werden. Testzentren in den Ländern und Kommunen sollten wieder hochgefahren werden“, so Bas und Wiese. Allerdings sagten die SPD-Politiker mit Blick auf die Kosten: „Auch muss klar sein, dass die Kosten nicht allein die Gesetzlichen Krankenversicherungen tragen.“
GKV-Spitzenverband: „Staatliche Finanzierung gefragt“
Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, erinnert in einem Statement daran, dass der Staat für den Bevölkerungsschutz zuständig ist: „Wenn jetzt jedoch alle Urlaubsrückkehrer ohne Symptome getestet werden sollen, ist eine staatliche Finanzierung gefragt. Die Politik auf Bundes- wie auf Landesebene war sich einig, die Grenzen offen zu halten und der Bevölkerung so weit wie möglich Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Sollte die Politik jetzt als Folge dieser Reisefreiheit eine flächendeckende Testung aller heimkommenden Menschen für notwendig erachten, darf sie die Finanzierung nicht den GKV-Beitragszahlenden auferlegen.“
Schon rückwirkend zum 14. Mai waren die Corona-Tests ausgeweitet worden für Menschen, die keine Symptome aufweisen. Möglich wurden mit dieser neuen Regelung zum Beispiel umfassende Tests auf Anordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, wenn Menschen Kontakt zu Infizierten hatten sowie bei Ausbrüchen in Kitas oder Schulen. Auch Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen fallen unter die Regelung. Das zahlt die GKV – auch für Privatversicherte.
Landkreistag: „Machbarkeit im Auge behalten“
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hält die angekündigten Tests von Urlaubsrückkehrern zwar auch aus Sicht der verantwortlichen Landkreise für „dringend erforderlich“. Aber DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke merkt dazu kritisch an: „Testungen an Flughäfen, Häfen und womöglich an Autobahnen flächendeckend durchzuführen, kann nicht Aufgabe der Gesundheitsämter sein.” Er sorgt sich um die Mehrbelastung bei den Ämtern: Schon jetzt gebe es bereits in vielen Gesundheitsämtern eine deutlich angestiegene Zahl an Nachverfolgungen von Kontaktpersonen. Er fordert Bundesminister Spahn und die Gesundheitsminister der Länder auf, bei ihren Überlegungen die „Machbarkeit im Auge“ zu behalten.
Neben den Laborkosten entsteht allerhand weiterer Aufwand: Die Abstriche müssen genommen werden, es braucht genügend Personal und die Betriebskosten steigen. Die Anordnung von den Reihen-Tests, die es bislang gibt, und die Nachverfolgung von Infektionsketten liegen in der Zuständigkeit der Gesundheitsämter. Auch Krankenhausärzte und Hausärzte können - je nach Lage der Dinge – Tests anordnen.
EU-weite Variante?
Am Montag hat der Bundesgesundheitsminister noch eine weitere Variante ins Spiel gebracht: „Ich würde mir wünschen, dass die Europäische Union, dass wir gemeinsam in Europa ganz grundsätzlich sagen: Wer aus Drittstaaten, aus Risikogebieten einreist, der muss vor Abreise einen Test machen, der negativ ist”, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.
Wer zu Hause geblieben ist, sich aber vorsorglich testen lassen möchte, der muss einen Corona-Test weiter selbst bezahlen. Außer in Bayern, dessen Bewohner sich kostenlos testen lassen können. Die Kosten trägt der Freistaat.
