DEMO-Kommunalkongress 2016

Dahlemann: „Nicht zuständig darf es nicht geben“

Carl-Friedrich Höck04. November 2016
Die AfD wird sich selbst zerlegen, glaubt Patrick Dahlemann, Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Warum der SPD-Politiker so optimistisch ist und wie er in Vorpommern ein Direktmandat gewinnen konnte, erklärte er am Freitag auf dem DEMO-Kommunalkongress.

Obwohl er gerade mal seit zwei Jahren dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern angehört, ist Patrick Dahlemann in der SPD bekannt wie ein bunter Hund. Aufsehen erregte er unter anderem mit einem Auftritt im Sommer 2013, als er sich auf einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Torgelow ans „offene Mikrofon“ traute und die Gelegenheit für eine engagierte Rede gegen Rechts nutzte. Seit 2014 gehört er dem Landtag an, in diesem Jahr gewann er das Direktmandat für seinen Wahlkreis – mit 300 Stimmen Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten. Heute ist Dahlemann parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern.

Verantwortung nicht abschieben

Auf dem DEMO-Kommunalkongress sprach der 28-jährige Jungpolitiker den Teilnehmern am Freitag Mut zu: Engagement vor Ort lohne sich, und das nicht nur in den sozialdemokratischen Hochburgen. „Die SPD kann in jedem Teil dieser Bundesrepublik Wahlen gewinnen. Wir müssen nur kämpferisch und geschlossen da rangehen“, rief Dahlemann den Genossen im Plenum zu. In Vorpommern seien die Wahlkreise über 20 Jahre lang fest in CDU-Hand gewesen, dennoch habe er die Wahl gewonnen.

Wichtig sei jedoch, Verantwortung nicht abzuschieben, etwa auf die nächsthöhere Landes- oder Bundesebene. Vielerorts wolle niemand mehr für unpopuläre Entscheidungen den Kopf hinhalten, kritisierte Dahlemann. „Wenn KÜMMERN in einer Demokratie zu einer Floskel verkommt, haben wir ein Problem. Und den Satz `Dafür bin ich nicht zuständig´ darf es bei uns nicht geben!“ Als Politiker müsse man zum Telefonhörer greifen und „die Dinge vernetzend regeln.“ Zudem müsse die SPD vor Ort dauerhaft und konsequent Kontakt zum Bürger halten und dürfe nicht erst mit schönen Zeitungsannoncen auf die Leute zugehen, wenn die nächste Wahl ansteht.

Dahlemann: Der AfD fehlen die Grundwerte

Für den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD schlug Dahlemann vor, die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen, statt ihre Anhänger zu stigmatisieren. „Wir als SPD haben einen roten Faden: Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Das füllen wir unterschiedlich mit Leben, deshalb ist unsere Partei so bunt.“ Diesen Leitfaden habe die AfD nicht, dort seien viele gescheiterte Existenzen, ehemalige CDUler, FDPler und auch ehemalige SPD-Wähler versammelt. In die Zukunft blickt Dahlemann optimistisch. „Die AfD wird sich mit einem Gelingen der Flüchtlingspolitik völlig zerlegen!“ Und dafür, dass die Flüchtlingspolitik gelingt, werde auch seine Landesregierung sorgen – die nun erstmals auch eine Integrationsbeauftragte eingesetzt hat.

Dahlemann selbst ist mehrfach Ziel rechter Attacken gewesen: Sein Wahlkreisbüro wurde beschädigt, auf sein Auto ein Buttersäureanschlag verübt. Unterkriegen lässt er sich deshalb nicht. Nachdem wieder einmal sein Schaufenster eingeschlagen wurde, habe die Polizei ihn darauf hingewiesen, dass sein Büro ja nun auch an einer sehr exponierten Stelle liege, erzählt Dahlemann. „Da habe ich gesagt: Wegen zwei Geisteskranken ziehe ich mich doch nicht zurück, im Gegenteil. Seitdem ist das Schaufenster nachts beleuchtet.“ Niemals dürften Politiker wegen solcher Attacken in einen Jammerton verfallen.

Kreisreform in Thüringen

Holger Poppenhäger

Einer, der den Kopf hinhält, ist Thüringens Minister für Inneres und Kommunales Holger Poppenhäger. Auch er sprach am Freitag auf dem DEMO-Kommunalkongress. In seiner Rede erklärte er die Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform in Thüringen. Im Freistaat soll die Zahl der Gemeinden und Kreise bis 2018 reduziert und die Verwaltung effizienter gestaltet werden. Grund ist die demografische Entwicklung: „Die Bevölkerungszahl in Thüringen ist seit 1990 rückläufig“, erklärte der Minister. Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2035 nur noch 1,88 Millionen Menschen in Thüringen leben werden – derzeit sind es 2,15 Millionen.

Populär sind die Pläne, die Zahl der Kreise zu reduzieren, nicht. Doch Poppenhäger hält sie für notwendig. „Ich habe 68 Millionen Euro für Bedarfszuweisungen an Kommunen ausgeben müssen“, sagte er. Diese Zahl dürfe nicht noch weiter steigen. „Wir haben Kommunen, die seit 10, seit 20 Jahren nicht in der Lage sind ihre Aufgaben zu erfüllen und die ich mit Bedarfszuweisungen am Leben halten muss.“ Dass das ehrenamtliche Engagement in den neuen Landkreisen zurückgehen könnte, weil die Wege weiter werden, glaubt Poppenhäger nicht. Erfahrungen aus anderen Bundesländern sprächen dagegen.

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