Hauptversammlung Deutscher Städtetag

Dedy: "Jede Stadt braucht Entwicklungschancen"

Karin Billanitsch31. Mai 2017
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden.
Der Deutsche Städtetag sieht nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen weiteren Handlungsbedarf wegen der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. Der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: "Die Arbeit fängt damit erst an. Es gilt, die Voraussetzungen für lebendige Städte zu schaffen."

Die Neuregelungen der föderalen Finanzbeziehungen sind noch kaum in trockenen Tüchern, da sieht der Deutsche Städtetag weiteren Handlungsbedarf. "Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Regionen stärken und Lösung des Altschuldenproblems: Das waren unsere drei Forderungen. Und Lösungen gibt es hier nicht", stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, fest. Das Verbindende bei diesen drei Themen seien die Unterschiede zwischen den Städten. Dahinter stehe die Idee der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, sagte Dedy. 

Finanzausgleich zwischen Ländern wird abgeschafft

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, schafft den bisherigen Finanzausgleich zwischen den Ländern ab. Ein Ausgleich wird durch Verteilung der Umsatzsteuer stattfinden. Am Ende werden alle Länder mehr Geld erhalten. 

"Und die Städte? Profitieren die auch?" fragt Dedy vor den versammelten Gästen der kommunalen Familie auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die zuletzt vor zwei Jahren in Dresden stattfand. Und er gibt gleich die Antwort: Ja, aber. 

Ja, weil es fünf Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen gibt. "Aber das wird schnell aufgefressen sein." Unterhaltsvorschuss und Bundesteilhabegesetz warteten schon. 

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Neuordnung gesagt, es sei ein Kraftakt gewesen und der Bund habe mehr Verantwortung übernommen. " Das haben wir gerne getan. "Aber ich sage auch, wir tun es nur gerne, wenn zum Schluss auch etwas bei den Kommunen ankommt", sagte Merkel. Es sei nicht einfach herauszufinden, was vor Ort ankommt. Es sei notwendig im Zeichen vermehrter Transparenz, den Bürgern erklären zu können, wie das funktioniert, so Merkel. 

Die Bundeskanzlerin betonte mit Blick auf die Digitalisierung: "Wir müssen die ländlichen Regionen beim Breitbandausbau natürlich unterstützen, damit auch die Städte nicht völlig überfordert sind. Denn je unattraktiver die ländlichen Räume seien, desto mehr Menschen wanderten in die Stadt ab.Bis 2018 soll jeder Haushalt mit einem 50mbit-Anschluss ausgestattet sein. Aber das reicht nicht, stellte Merkel fest: "Wir brauchen Anschlüsse der Gewerbegebiete, der Schulen, natürlich auch der Verwaltungen." 

Helmut Dedy kam auch auf die Ungleichheit bei der kommunalen Investitionskraft zu sprechen. Während im Saarland pro Kopf 170 Euro pro Kopf jährlich investiert werden, sind es in Bayern 510 Euro. Er betonte, die Städte hätten dem zweiten Investitionspaket über 3,5 Milliarden Euro zugestimmt. "Nur auf der langen Linie helfen solche Programme nur begrenzt." Einzelprogramme seien keine Grundlage für Investitionsprogramme und Personalplanung. 

Schwierig: Abbau kommunaler Altschulden

Als schwieriges Thema bezeichnete Dedy die Altschuldenproblematik. "Wir müssen deutlich machen, dass die Verschuldung mehrere Generationen von Ratsmitgliedern in die Verzweiflung treibt", betonte Dedy. "Schon allein aus dem politischen Selbstverständnis heraus müssen wir den Abbau kommunaler Altschulden angehen". Jede Stadt, auch eine hoch verschuldete, brauche Entwicklungschancen. "Einfache Lösungen wird es nicht geben", sagte Dedy. Aber er sei zuversichtlich, dass es im Städtetag gemeinsam gelingen kann, diese Geschichte zu erzählen." 

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