Die Städte halten eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für dringend erforderlich. Das geht aus einer Resolution des Deutschen Stadtetages hervor. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus rund 80 Städten verabschiedeten das Papier vergangene Woche in Berlin.
Burkhard Jung: „Debatte aufgreifen“
„Die Debatten über Demokratie und Toleranz, über Respekt und Anstand und das gesellschaftliche Miteinander muss von Bund, Ländern, Kommunen und allen gesellschaftlichen Institutionen aufgegriffen werden“, forderte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig.
Fuür Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfe es kein Verständnis und keine Rechtfertigung geben, so Jung. „Toleranz, Demokratie und Menschenwürde müssen als zentrale Werte des Gemeinwesens gestärkt werden. Demokratie braucht Auseinandersetzung. Debatten und Diskussionen müssen mit Respekt vor dem Gegenüber geführt werden.“
Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird begrüßt
Was die Städte mit Sorge sehen, ist, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen „zunehmend verrohen und rücksichtsloser und gewaltbereiter“ werden. Sie wollen deshalb Drohungen, Beleidigungen, Hass im Internet und rechtsextreme Gewalt stärker bekämpfen. Ausdrücklich unterstützen deshalb das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
Sie forderten ferner, dass „Projekte zu Gewaltprävention, zur Stärkung der Demokratie oder Beratungsangebote von Bund und Ländern ausreichend finanziell unterstützt werden müssten. Als erfolgreiches Beispiel nennt der Deutsche Städtetag „Demokratie leben“.