Saubere Luft

Diesel-Fahrverbote in Hamburg rücken näher

Karin Billanitsch16. Mai 2018
Hamburg will ernst machen mit einem partiellen Diesel-Fahrverbot.
Die Hansestadt Hamburg bereitet partielle Fahrverbote für ältere Diesel vor. Arbeiter haben in zwei Straßenabschnitten Verbotsschilder angebracht – sie gelten aber noch nicht. Am 31. Mai treten die Sperrungen für Dieselfahrzeuge in Kraft. [Aktualisiert]

Wie bereits angekündigt, bereitet Hamburg partielle Fahrverbote für ältere Diesel vor. Die Absicht hatte der Senat der Hansestadt bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig Ende Februar angekündigt: „Damit können jetzt auch in Hamburg die mit dem Luftreinhalteplan im Juni 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet werden“, hieß es in einer Mitteilung der Hansestadt. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht auch die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Diese hat der Senat ebenfalls prüfen lassen und sieht seine Pläne nun erneut bestätigt.

Arbeiter montieren Schilder

Erst war Ende April angepeilt, nun wurde der 31. Mai als Stichtag für die Fahrverbote bekanntgegeben. Schilder wurden schon montiert, wie der NDR berichtete. Betroffen sind zum einen Abschnitte der Max-Brauer-Allee. Diese wird für Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Euronorm 6 (PKW) bzw. VI (LKW) erfüllen. Zum anderen werden Diesel-LKW bis Euronorm V auch aus Abschnitten der Stresemannstraße verbannt. Durch die „Strese“, wie die stark befahrene Bundesstraße im Volksmund heißt, fahren jeden Tag geschätzt 33.000 Autos. Die Stadt hat auf ihrer Internetseite bereits konkrete Ausweichmöglichkeiten vorgeschlagen und häufig gestellte Fragen beantwortet (Link zum PDF).

Anlieger sind allerdings nach den Plänen von der Beschränkung ausgenommen. Hierzu gehören zum Beispiel Anwohnerinnen und Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre. Für notwendige Kontrollen zur Einhaltung der Durchfahrtsbeschränkungen seit die Polizei zuständig, hieß es. Es wird gerade zum Beginn der Regelung vermehrt Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben, kündigte die Stadt an.

Plan: Beschränkungen gelten ganzjährig

Die punktuellen Beschränkungen sollen nach den bisherigen Plänen ganzjährig gelten und „so lange, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Straßenabschnitten auch ohne die Maßnahmen im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert bleiben.“

Hamburg will nach eigenen Angaben so schnell wie möglich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einhalten. Der Luftreinhalteplan enthält zehn Maßnahmenpakete für die gesamte Stadt und viele Schritte, um die lokale Belastung zu senken. Neben dem geplanten Ausbau des Radverkehrs und der U- und S-Bahnen schafft die Stadt über 200 saubere Busse an und plant über 1.000 Ladepunkte für E-Autos zu installieren. Außerdem sollen im eigenen Fuhrpark fast ausschließlich schadstoffarme Autos angeschafft werden.

Städtetag erneuert Forderung nach Blauer Plakette

Der Deutsche Städtetag hat unterdessen in einem Beitrag für die kommende Printausgabe der DEMO, der vorab auf der Internetseite der DEMO veröffentlicht wurde, die Forderung nach einer blauen Plakette aktuell erneuert. „Denn sollten sich Fahrverbote nicht mit gezielten Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung vermeiden lassen, brauchen wir eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Nur so lässt sich von außen erkennen, ob ein PKW von einem schmutzigen oder einem saubereren Motor angetrieben wird und mit welcher Euro-Norm das Fahrzeug unterwegs ist.“

Artikel aktualisiert am 23.05.2018 um 14 Uhr

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