Digitalisierung der Verwaltung

Digitale Souveränität für Kommunen

Karin Billanitsch09. September 2020
Durch die zunehmende Digitalisierung von Politik, Gesellschaft und Verwaltung gewinnt die Frage nach Abhängigkeiten mehr und mehr auch in den Bereichen Technik und IT Bedeutung.
Der Deutsche Städtetag und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) haben eine gemeinsame Initiative für die digitale Souveränität für Kommunen gestartet.

Um das Schlagwort der „Digitalen Souveränität“ wird eine immer lautere Debatte geführt. Die Frage nach der Abhängigkeit von bestimmten Systemen oder Herstellern ist auch für die öffentliche Verwaltung bedeutend. Der Deutsche Städtetag und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) haben eine gemeinsame Initiative für die digitale Souveränität für Kommunen gestartet. Hier die wichtigsten Fakten zu dem Vorstoß:

Was bedeutet Souveränität in der digitalen Welt?

Souverän ist, wer selbstbestimmt handelt. Technologische Abhängigkeiten schränken die Handlungsfreiheit der Nutzer ein, erklären die Initiatoren. Das sei in den letzten Monaten während der Corona-Krise besonders offensichtlich geworden. Sie kritisieren, dass technische Systeme, die nicht zusammenpassten, einen schnellen Informationsfluss verhindern. „Nur eine bestimmte Software nutzen zu können, begrenzt die Möglichkeiten“, stellten Städtetag und KGSt fest.

Was wollen die Initiatoren erreichen?

„Weil der Begriff oft auf rein technischer Ebene und häufig auch ausschließlich in Fachkreisen diskutiert wird, ist uns wichtig, den Begriff digitale Souveränität politisch zu übersetzen. Wir wollen Position beziehen zu technologischen Abhängigkeiten“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Die öffentliche Verwaltung von einzelnen Herstellern und Systemen unabhängiger zu machen, sei auch erklärtes Ziel der Bundesregierung, auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU, heißt es in einer Mitteilung zum Thema.

Wie sind die Kommunen betroffen?

Die jetzt vorgestellte Initiative folgt auf eine Umfrage des KGSt zum Thema Open Source. Als Open Source wird Software bezeichnet, „deren Quelltext öffentlich ist und von Dritten eingesehen, geändert und genutzt werden kann“, so der KGSt. Open-Source-Produkte sind bereits heute in Kommunen erfolgreich im Einsatz. Die Frage nach der Einschätzung, inwiefern die Kommunen und kommunalen IT-Dienstleister sich überhaupt als ganz oder teilweise abhängig von Software-und Cloudanbietern betrachten, antworteten 87 Prozent der Teilnehmenden mit Ja. Dies Abhängigkeit bewerteten fast 50 Prozent der Befragten als „Schmerzpunkt für die Verwaltung oder das Rechenzentrum“. Das Ergebnis zeigt außerdem, dass ca. 23 Prozent der Befragten die Abhängigkeit von Software-oder Cloudanbietern als „sehr kritisch“ bewerten, 35 Prozent bewerten sie als eher kritisch und noch 29 Prozent als teilweise kritisch.

Im Rahmen der neuen Initiative soll das Thema digitale Souveränität näher für die kommunale Ebene beleuchtet werden. Was verstehen wir in den Kommunen unter digitaler Souveränität? Welches politische Leitbild ergibt sich daraus für die Städte und ihr selbstbestimmtes Handeln?“ Auf diese Fragen sollen Antworten gefunden werden.

Welche Vorteile haben Kommunen?

Neben einer politisch-strategischen Ausrichtung soll die Initiative in Handlungshilfen münden, die die kommunal Verantwortlichen dabei unterstützen, in der Praxis unabhängiger zu werden von einzelnen Herstellern und Systemen. „Der zunehmende Einsatz von Open Source ist ein wichtiger Baustein für mehr digitale Souveränität der Kommunen“, ist Klaus Effing, Vorstand der KGSt überzeugt. „Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern konkrete Hinweise für die Forcierung von Open Source-Strategien und deren sukzessive Umsetzung erarbeiten und gute kommunale Beispiele vorstellen“, kündigte Effing an.

Die Initiative erarbeitet in den nächsten Monaten in zwei Projektsträngen die beschriebenen Fragen.

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